Artikel\u00a054 der Bundesverfassung und das Bundesgesetz \u00fcber die internationale Entwicklungszusammenarbeit von 1976 bilden einen Teil der Grundlagen der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit. Die Bestrebungen des Bundes zielen darauf ab, die Lebensbedingungen der Bev\u00f6lkerung in den Partnerl\u00e4ndern zu verbessern und zur Linderung von Not und Armut in der Welt und zur Achtung der Menschenrechte beizutragen. In der Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit der Schweiz 2017-2020 wird ausgef\u00fchrt, dass die Schweiz einen Beitrag zur Verbesserung der Lebensbedingungen der \u00e4rmsten und verletzlichsten Bev\u00f6lkerungsgruppen leistet, darunter auch Menschen mit Behinderungen. Dies ist wichtig, weil die Verringerung der Armut nicht gelingen kann, wenn die Rechte einzelner Personengruppen systematisch unbeachtet bleiben. Durch die Ratifizierung des \u00dcbereinkommens \u00fcber die Rechte von Menschen mit Behinderungen (BRK) im Jahr 2014 hat sich die Schweiz zudem verpflichtet, in humanit\u00e4ren Krisen und in ihrer Entwicklungszusammenarbeit die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu ber\u00fccksichtigen und entsprechende Massnahmen zu ergreifen. Auch in der Agenda 2030, deren Umsetzung ein Hauptanliegen der Schweiz ist, stellt die Inklusion von Menschen mit Behinderungen ein zentrales Thema dar. Aufgrund dieser Verpflichtungen wird der Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht:
1. Durch welche Massnahmen wird die Umsetzung von Artikel\u00a011 BRK durch den Bundesrat sichergestellt?
2. Durch welche Massnahmen wird die Umsetzung von Artikel\u00a032 BRK durch den Bundesrat sichergestellt?
3. Mit welchen Massnahmen werden die Rechte von Menschen mit Behinderungen systematisch ber\u00fccksichtigt, damit die eigenen strategischen Ziele gem\u00e4ss Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit 2017-2020 auch umgesetzt und erreicht werden k\u00f6nnen?
4. Inwiefern werden beim Monitoring und bei der Evaluation von Projekten und Programmen der schweizerischen internationalen Zusammenarbeit Daten \u00fcber die Inklusion von Menschen mit Behinderungen aufgenommen und ausgewertet?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die internationale Zusammenarbeit der Schweiz setzt sich f\u00fcr die Verbesserung der Lebensbedingungen von armen und verletzlichen Personen ein. Ein Grossteil der Menschen mit Behinderungen leidet unter Armut. Der Bundesrat misst den Rechten von Menschen mit Behinderungen eine hohe Bedeutung zu. Er verfolgt aufmerksam die Umsetzung der Verpflichtungen, die die Schweiz im Rahmen des \u00dcbereinkommens vom 13. Dezember 2006 \u00fcber die Rechte von Menschen mit Behinderungen eingegangen ist (BRK; SR 0.109).
1. In Gefahrensituationen und humanit\u00e4ren Notlagen, die in Artikel\u00a011 BRK angesprochen werden, sind Menschen mit Behinderung besonders gef\u00e4hrdet. Die humanit\u00e4re Hilfe der Direktion f\u00fcr Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) des EDA konzentriert sich bei ihrem Engagement auf besonders verletzliche Bev\u00f6lkerungsgruppen wie Frauen, Kinder, Fl\u00fcchtlinge, Vertriebene, Angeh\u00f6rige von Minderheiten, Kranke und Behinderte. Im Sinn eines ganzheitlichen Ansatzes umfasst dieses Engagement auch pr\u00e4ventive Aktivit\u00e4ten (z. B. Aufkl\u00e4rung bez\u00fcglich Personenminen) und die enge Begleitung der Betroffenen, von medizinischer Versorgung (inklusive Prothesen) und Physiotherapie bis zur Reintegration in die Gesellschaft. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) setzt sich ebenfalls stark f\u00fcr behinderte Menschen in humanit\u00e4ren Notlagen ein. Als viertgr\u00f6sste Beitragszahlerin an das Gesamtbudget des IKRK begr\u00fcsst die Schweiz dieses Engagement. Die humanit\u00e4re Hilfe der Deza unterst\u00fctzt beispielsweise die Bestrebungen des IKRK, durch einen innovativen Ansatz mit sogenannten Humanitarian Impact Bonds Zentren f\u00fcr physische Rehabilitation in Konfliktgebieten zu finanzieren (vgl. Stellungnahme des Bundesrates zum Postulat B\u00e9gl\u00e9 17.3250).
2. Artikel\u00a032 BRK gibt Handlungsempfehlungen im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit, welche nach Lesart des Bundesrates auch die humanit\u00e4re Hilfe umfasst. In der internationalen Zusammenarbeit sind Menschen mit Behinderung eine wichtige Zielgruppe. Die Deza setzt viele Entwicklungsprojekte um, die einen besonderen Schwerpunkt auf Personen mit Behinderungen legen. Diese Projekte sind vielf\u00e4ltig und betreffen beispielsweise die Eingliederung von Blinden und Sehbehinderten, die psychische Gesundheit, die schulische Integration behinderter Kinder oder die berufliche Entwicklung und Rehabilitation von behinderten Menschen. Seit 2004 setzt sich die Schweiz beispielsweise in Serbien daf\u00fcr ein, dass Kinder mit Behinderungen besser in Vor- und Primarschulen integriert werden. Dank der Unterst\u00fctzung der Schweiz konnten bisher insgesamt 7780 behinderte Kinder und 5100 Eltern betreut werden. Ein innovatives Forschungsprojekt in Uganda befasst sich mit dem Thema Behinderung und Technologie. Dazu kommen Programmbeitr\u00e4ge an Partnerorganisationen wie Handicap International und die Christoffel-Blindenmission sowie Beitr\u00e4ge an verschiedene Uno-Organisationen, welche die Rechte von Menschen mit Behinderungen in ihre Strategien integriert haben. Das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) beispielsweise spielt eine zentrale Rolle bei der Umsetzung der BRK. In \u00fcber zwanzig L\u00e4ndern f\u00fchrt das UNDP Programme in diesem Bereich durch.
3. Die Deza hat den Menschenrechtsansatz seit 2006 institutionell verankert. Dies bedeutet unter anderem, dass ihre Programme auf den Schutz der Rechte verletzlicher und marginalisierter Gruppen ausgerichtet sind. Mit diesem Ansatz wird systematisch das \u00fcbergeordnete Ziel der Agenda 2030 umgesetzt, \"niemanden zur\u00fcckzulassen\".
4. Wenn f\u00fcr ein Projekt Ziele in Bezug auf die Rechte von Menschen mit Behinderung festgelegt werden, wird der Projektfortschritt mittels entsprechender Indikatoren \u00fcberwacht und evaluiert. Im Rahmen der obenerw\u00e4hnten Humanitarian Impact Bonds beispielsweise ist die Messung der Resultate integraler Bestandteil des innovativen Finanzierungsansatzes.
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