Ich bitte den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Ist dem Bundesrat bekannt, dass Fl\u00fcchtlingen und vorl\u00e4ufig Aufgenommenen ein Zutritt zu den Schweizer Hochschulen wegen Zutrittsh\u00fcrden verwehrt ist, obwohl sie in ihrem Herkunftsland bereits ein Studium begonnen oder abgeschlossen haben?
2. Gibt es M\u00f6glichkeiten, diese Zutrittsbeschr\u00e4nkungen zu vereinheitlichen und zu senken? Wie kann der Bund die Kantone darin unterst\u00fctzen?
3. Bestehende Vorbereitungskurse f\u00fcr die Zulassungspr\u00fcfungen sind kostenpflichtig. Ist dem Bundesrat bekannt, wie hoch die Kosten pro Fall sind? Wer legt die Kosten fest? Wie k\u00f6nnte eine Finanzierungshilfe aussehen f\u00fcr gefl\u00fcchtete Menschen, welche die finanziellen Mittel nicht aufbringen k\u00f6nnen?
4. Wie viel Geld k\u00f6nnte der Staat einsparen, indem diese Fl\u00fcchtlinge nach dem Studium einer regul\u00e4ren Arbeit nachgehen k\u00f6nnten, statt vom Staat abh\u00e4ngig zu sein, weil ihre Ausbildung in der Schweiz nicht anerkannt wird?
","ReasonText":"Mehrere Universit\u00e4ten bieten Schnuppervorlesungen und -semester f\u00fcr gefl\u00fcchtete Menschen an. An der Universit\u00e4t Basel l\u00e4uft das Programm bereits seit einem Jahr. Zwanzig Fl\u00fcchtlinge haben im ersten Jahr daran teilgenommen. Auch andere Universit\u00e4ten wie die Universit\u00e4t Z\u00fcrich, die ETH, die Universit\u00e4t Genf und die Universit\u00e4t Luzern haben Programme lanciert. So k\u00f6nnen bereits etwa hundert Fl\u00fcchtlinge als H\u00f6rerinnen oder H\u00f6rer Vorlesungen besuchen. Damit k\u00f6nnen sie feststellen, ob ein Studium in der Schweiz f\u00fcr sie m\u00f6glich w\u00e4re, und gleichzeitig k\u00f6nnen sie ihre Deutschkenntnisse verbessern.
Trotz dieser vorbildlichen Schnupperprogramme ist die H\u00fcrde f\u00fcr den Zugang zu einem regul\u00e4ren Hochschulstudium in der Schweiz immer noch hoch. Von den zwanzig Teilnehmern in Basel konnten nur gerade zwei ein regul\u00e4res Studium beginnen. H\u00e4ufig werden die Abschl\u00fcsse der Fl\u00fcchtlinge nicht anerkannt, obwohl sie bereits in ihrem Herkunftsland ein Studium begonnen oder sogar abgeschlossen haben. So braucht es f\u00fcr die Bachelorstufe Erg\u00e4nzungspr\u00fcfungen, deren Vorbereitungskurse jedoch sehr teuer sind. Die einmalige Pauschale des Bundes an die Kantone im Bereich Integration von 6000 Franken pro Person reicht da wohl nicht aus. Je weniger Personen sich jedoch nachqualifizieren k\u00f6nnen, umso mehr Potenzial liegt brach.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Der Bundesrat teilt die Ansicht der Interpellantin, dass die gesellschaftliche und wirtschaftliche Integration von anerkannten Fl\u00fcchtlingen und vorl\u00e4ufig aufgenommenen Personen eine wichtige Aufgabe ist (vgl. auch die Stellungnahmen des Bundesrates zu den parlamentarischen Vorst\u00f6ssen 16.3145, 16.3406 und 16.4114). Auch Hochschulen sollen dazu beitragen. Die Kompetenz zum Entscheid \u00fcber die Zulassung an Hochschulen liegt in der Schweiz jedoch ausschliesslich bei den autonomen Hochschulen selbst respektive ihren jeweiligen Tr\u00e4gern. In einer Medienmitteilung vom 17. September 2015 hat Swissuniversities, die Rektorenkonferenz der schweizerischen Hochschulen, die Bereitschaft aller Hochschulen zur Aufnahme studienberechtigter Fl\u00fcchtlinge angek\u00fcndigt. Seitdem haben verschiedene Hochschulen Massnahmen ergriffen, um einen der besonderen Situation angepassten Zugang f\u00fcr solche Personen zu gew\u00e4hren. Dazu geh\u00f6ren auch unterst\u00fctzende Informationsveranstaltungen und die von der Interpellantin erw\u00e4hnten Schnuppervorlesungen und -semester.
Die Hochschulen haben zudem entschieden, individuell, aber mit Unterst\u00fctzung von Swissuniversities das Abkl\u00e4rungsverfahren betreffend undokumentierte Kompetenzen und erforderliche Sprachkenntnisse zu \u00fcberpr\u00fcfen. Die Zulassungsstellen der universit\u00e4ren Hochschulen bieten teilweise sogar die M\u00f6glichkeit an, eine eidesstattliche Erkl\u00e4rung bez\u00fcglich Vorbildungen abzulegen. Fl\u00fcchtlinge, die bereits \u00fcber einen Hochschulabschluss verf\u00fcgen und ihren Abschluss nicht gen\u00fcgend dokumentieren k\u00f6nnen, haben zudem die M\u00f6glichkeit, eine Diplomerl\u00e4uterung von Swissuniversities zu beantragen (Swiss Enic). Mit deren Hilfe wird die durchlaufene Hochschulbildung beschrieben und aufgezeigt, wie das Swiss Enic den Abschluss einstufen w\u00fcrde, wenn ein Diplom vorhanden w\u00e4re. Diese Abkl\u00e4rung kann f\u00fcr angestrebte Weiterbildungen oder bei der Stellensuche von Nutzen sein. Swissuniversities koordiniert schliesslich regelm\u00e4ssige Treffen zwischen den zust\u00e4ndigen Kontaktstellen, um den Informationsaustausch zu f\u00f6rdern.
3./4. Die Vorbereitungskurse zu den sogenannten Zentralen Erg\u00e4nzungspr\u00fcfungen (Examen compl\u00e9mentaire des Hautes Ecoles Suisses, Ecus) f\u00fcr Studienbewerber mit einem ausl\u00e4ndischen Vorbildungsausweis, der einem schweizerischen Vorbildungsausweis nicht entspricht, sind privat organisiert und finden in Z\u00fcrich und Genf statt. Im Rahmen der Ecus soll gepr\u00fcft werden, ob die Kandidierenden die Voraussetzungen f\u00fcr die Aufnahme des Studiums an einer schweizerischen Hochschule erf\u00fcllen. Die Kosten f\u00fcr die Vorbereitungskurse belaufen sich auf mehrere Tausend Schweizerfranken. Der jeweilige Wohnsitzkanton ist f\u00fcr Fragen der m\u00f6glichen \u00dcbernahme dieser Geb\u00fchren in Form von Stipendien oder im Rahmen von Integrationsmassnahmen zust\u00e4ndig.
Die Hochschulen haben mit den eingeleiteten Massnahmen gezeigt, dass sie ihre wichtige gesellschaftliche Verantwortung wahrnehmen. Eine enge Zusammenarbeit und Koordination mit den zust\u00e4ndigen Bildungspartnern und Institutionen aus der Migration bleibt jedoch weiterhin von Bedeutung, um den Zugang von studienberechtigten Fl\u00fcchtlingen zu erleichtern und das Potenzial dieser Zielgruppe zu nutzen.
Wie f\u00fcr die Interpellantin steht auch f\u00fcr Bund und Kantone die F\u00f6rderung der beruflichen Integration von anerkannten Fl\u00fcchtlingen und vorl\u00e4ufig aufgenommenen Personen im Vordergrund. So hat die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren in einer Erkl\u00e4rung vom 23. Juni 2016 im Einvernehmen mit dem Staatssekretariat f\u00fcr Bildung, Forschung und Innovation und dem Staatssekretariat f\u00fcr Migration eine Reihe von Prinzipien f\u00fcr eine nachhaltige Integration von sp\u00e4t zugewanderten Jugendlichen und jungen Erwachsenen in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft der Schweiz verabschiedet. Im Rahmen dieses gemeinsamen Dialogs wird u. a. auch die Frage des verbesserten Zugangs von Fl\u00fcchtlingen und vorl\u00e4ufig aufgenommenen Personen weiterhin thematisiert.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1494979200000)\/","SubmittedBy":"Friedl Claudia","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1497571200000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"32|2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1690518101170)\/","SubmissionDate":"\/Date(1488412800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5007,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Bildung|Migration"}}