Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Grundlagen im Strassenverkehrsgesetz zu schaffen, damit die Zulassung und der Verkehr von automatisierten und selbstfahrenden Fahrzeugen auf Verordnungsstufe geregelt werden k\u00f6nnen. Ziel ist es, die gesetzgeberische Flexibilit\u00e4t zu haben, um zeitnah mit den technischen Entwicklungen und im Gleichschritt mit dem internationalen Rechtsrahmen die notwendigen regulatorischen Anpassungen vornehmen zu k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Die Digitalisierung hat den heutigen Strassenverkehr bereits stark gepr\u00e4gt. Neben der h\u00f6heren Verkehrssicherheit haben digitale Systeme auch enorme Effizienzsteigerungen der Fahrzeuge erm\u00f6glicht. Mit der fortschreitenden Automatisierung bis hin zum vollautomatisierten Fahrzeug werden diese positiven Effekte nochmals um ein Vielfaches zunehmen. Diese technischen Entwicklungen schreiten international rasant voran. Selbstverst\u00e4ndlich kommen damit auch ganz neue Fragen betreffend Haftung oder Datenverwaltung auf die Schweiz zu. Damit die Schweiz international kompatibel bleibt und auch von den technischen Vorz\u00fcgen profitieren kann, werden aber auf nationaler Ebene in verschiedenen Bereichen des Strassenverkehrsrechts Anpassungen notwendig. Diese m\u00fcssen im Einklang mit der internationalen Rechtsentwicklung wie dem Wiener \u00dcbereinkommen stehen. Deshalb ist es wichtig, dass flexibel und zeitnah auf die kommenden Weiterentwicklungen der technischen M\u00f6glichkeiten und der Rechtsordnung reagiert werden kann und die sich daraus ergebenden Chancen wahrgenommen werden k\u00f6nnen. Mit der Einf\u00fchrung einer rechtlichen Grundlage im Strassenverkehrsgesetz gem\u00e4ss den Empfehlungen des Berichtes des Bundesrates \"Automatisiertes Fahren - Folgen und verkehrspolitische Auswirkungen\" vom 21. Dezember 2016 wird diese Forderung umgesetzt, und der Bundesrat erh\u00e4lt die notwendige regulatorische Flexibilit\u00e4t. Ziel ist es, Fortschritt zuzulassen und nicht zus\u00e4tzliche Regulierung zu schaffen.
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