Der Bundesrat wird beauftragt, den Vorsorge- und Versicherungsinstituten des Bundes oder solchen Instituten unter seiner Leitung - Anstalten wie z. B. die Pensionskasse Publica, die Suva und die Compenswiss - die Mitgliedschaft im Verein f\u00fcr verantwortungsbewusste Kapitalanlagen (VVKS) und in \u00e4hnlichen Vereinigungen zu untersagen.
","ReasonText":"Die Mitglieder des VVKS sind \u00f6ffentliche Anstalten, z. B. die Pensionskasse Publica, der AHV-Fonds Compenswiss oder die Suva. Zun\u00e4chst ist klar festzustellen, dass jeder Investor selbst die Verantwortung f\u00fcr seine Anlagen tragen muss. Es ist also falsch, mit Mitteln, die vorwiegend aus der Altersvorsorge und der Unfallversicherung kommen, eine solche Externalisierung eigener Entscheide zu finanzieren. Entschieden abzulehnen ist die zweite Zielsetzung, die sich der Verein in seinen Konzeptpapieren gibt. Es geht um \"Einflussnahme\" auf die Privatwirtschaft. Mit einem kombinierten Anlageverm\u00f6gen von mehr als 100 Milliarden Franken - rund einem Siebtel des Schweizer Vorsorgegeldes in der zweiten S\u00e4ule - sind die \"Voraussetzungen der Einflussnahme und Signalwirkung auf Unternehmen wesentlich besser als f\u00fcr jede einzelne Partei getrennt\", heisst es seitens VVKS. Das bedeutet: Volksverm\u00f6gen wird eingesetzt, um durch die Hintert\u00fcre die Wirtschaft zu regulieren - v\u00f6llig ausserhalb unserer demokratischen Prozesse. Weiter erweckt der VVKS den Anschein einer Absprache zwischen diesen institutionellen Investoren. Mit ihrer geballten Marktmacht k\u00f6nnen sie Unternehmen unter erheblichen Druck stellen. Es spielt dabei keine Rolle, ob der VVKS Weisungen an seine Mitglieder erlassen kann oder nicht. Alleine die Idee, dass ein Verein marktm\u00e4chtiger Investoren Unternehmen auf Negativ- oder Positivlisten setzen kann, ist ein grosser Eingriff in den Markt. Dar\u00fcber hinaus sind in den Konzeptpapieren des VVKS keine Angaben enthalten, wie er selbst verantwortlich handeln will, d. h. sich nicht politisch vereinnahmen l\u00e4sst. Schliesslich verschwenden im VVKS \u00f6ffentliche Anstalten Vorsorge- und Versicherungsverm\u00f6gen. Diese Mittel werden zweckentfremdet und f\u00fcr eine Schattenregulierung der Wirtschaft eingesetzt. Das ist nicht akzeptabel, weshalb den \u00f6ffentlichen Anstalten die Teilnahme an diesem Regulierungskartell zu untersagen ist.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Schweizer Verein f\u00fcr verantwortungsbewusste Kapitalanlagen (SVVK) ist ein privatrechtlich organisierter Verein. Laut eigenen Angaben des Vereins bilden Schweizer Gesetze und Verordnungen sowie internationale von der Schweiz ratifizierte Abkommen die Basis seiner Definition verantwortungsbewusster Anlagen. Es gibt somit keine Beurteilungskriterien, die \u00fcber die Schweizer Gesetzgebung und damit \u00fcber die demokratischen Prozesse in der Schweiz hinausgehen.
Der Hauptzweck des Vereins besteht darin, den Aufwand der einzelnen Mitglieder m\u00f6glichst gering zu halten, indem gewisse Aufgaben kollektiv get\u00e4tigt werden. Der Verein gibt Empfehlungen ab. Die Mitgliedfirmen sind jederzeit frei, den Empfehlungen Folge zu leisten oder nicht. Solche oder \u00e4hnliche Gesch\u00e4ftsmodelle von Analyse- und Beratungsdienstleistungen existieren in der Schweiz und im Ausland seit Jahren.
Die jeweils geltenden rechtlichen Grundlagen erm\u00f6glichen es den vom Motion\u00e4r bezeichneten Institutionen, autonom \u00fcber die Grunds\u00e4tze und die Strategie ihrer Anlagen im Rahmen einer ertrags- und risikogerechten Verm\u00f6gensbewirtschaftung zu entscheiden. Sie sollen \u00fcber ihre Anlagestrategien unabh\u00e4ngig von einer politischen Einflussnahme selbst bestimmen k\u00f6nnen. In diesem Sinne steht es ihnen frei, einen privatrechtlichen Verein wie den SVVK zu gr\u00fcnden und ihre Verm\u00f6gen nach bestimmten Kriterien zu bewirtschaften. Der Bundesrat kann den erw\u00e4hnten Institutionen die Mitgliedschaft im Verein nicht verbieten, und er sieht auch keine Veranlassung, die daf\u00fcr notwendigen rechtlichen Grundlagen anzupassen.
Angesichts der globalen Anlagem\u00e4rkte ist das Potenzial f\u00fcr Marktverzerrungen sehr gering. Unter gewissen Umst\u00e4nden k\u00f6nnen jedoch auch unverbindliche Empfehlungen den Tatbestand einer Wettbewerbsabrede erf\u00fcllen. F\u00fcr die Beurteilung der Frage, ob in einem konkreten Fall eine Verletzung des Kartellrechts vorliegt, sind die Wettbewerbsbeh\u00f6rden und die Gerichte zust\u00e4ndig.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1494374400000)\/","SubmittedBy":"Aeschi Thomas","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1520294400000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24|2836","Category":null,"Modified":"\/Date(1690519283237)\/","SubmissionDate":"\/Date(1488412800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5007,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen|Sozialer Schutz"}}