Gem\u00e4ss der \"Schweiz am Sonntag\" vom 29. Januar 2017 ist der ehemalige Innenminister aus Gambia, Ousman Sonko, Asylbewerber in der Schweiz. Eigentlich hatte er urspr\u00fcnglich Asyl in Schweden beantragt. Wegen dem Dublin-Abkommen konnte jedoch Schweden den ehemaligen Innenminister in die Schweiz \u00fcberstellen. Laut im Artikel erw\u00e4hnten Menschenrechtsaktivisten war Sonko unter dem fr\u00fcheren Pr\u00e4sidenten Yahya Jammeh f\u00fcr Folter und weitere Verbrechen in Gambia verantwortlich. Gem\u00e4ss den Medien hat die Schweizer Botschaft ein Schengen-Visum f\u00fcr den ehemaligen Innenminister aufgrund einer \u00e4lteren Einladung zu einer internationalen Konferenz in Genf ausgestellt. In diesem Zusammenhang stellen sich mehrere Fragen:
1. Ist der Bundesrat der Ansicht, dass Gambia unter Pr\u00e4sident Jammeh eine Diktatur oder ein Unrechtsstaat war? Weshalb?
2. Wie viele Visa (f\u00fcr offizielle Zwecke) hat Sonko von der Schweiz erhalten?
3. War sich unsere Botschaft \u00fcber das besondere Profil von Sonko im Klaren, als das Visum ausgestellt wurde?
4. Wann hat unsere Botschaft das Visum f\u00fcr Sonko ausgestellt? Wie lange war das ausgestellte Visum g\u00fcltig? Kann der Bundesrat best\u00e4tigen, dass unsere Botschaft in Dakar ein Schengen-Mehrfach-Einreisevisum ausgestellt hat?
5. Ist es \u00fcblich, dass Schweizer Botschaften ausl\u00e4ndischen Regierungsmitgliedern, die unter Umst\u00e4nden Menschenrechtsverletzungen begangen haben, ein Mehrfach-Einreisevisum (Sonko konnte ohne Probleme von Schweden in die Schweiz einreisen) ausstellen, damit sich solche Personen frei im Schengen-Raum bewegen k\u00f6nnen (auch f\u00fcr private Angelegenheiten)? Ist der Bundesrat nicht der Ansicht, dass dieses Verhalten problematisch ist? Falls ja, sind sich unsere Botschaften der negativen Auswirkungen auf die Reputation der Schweiz bewusst respektive diesbez\u00fcglich sensibilisiert?
6. Gem\u00e4ss den Medien wurde Sonko als VIP im Asylzentrum behandelt. Wurde er auch als VIP behandelt, als es um die Ausstellung eines Schweizer Visums ging?
7. Gem\u00e4ss der Website der Schweizer Botschaft in Dakar ist jeder Visum-Antragsteller aufgefordert, pers\u00f6nlich in der Auslandvertretung zu erscheinen, um die Dokumente abzugeben. Hat Sonko diese Bedingung erf\u00fcllt, oder wurde er von dieser Anforderung befreit? Falls befreit, wer hat diese Ausnahme erlaubt (Botschafterin/Konsul)?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Es ist unbestritten, dass es sich bei Gambia unter Pr\u00e4sident Jammeh nicht um einen demokratischen Staat gehandelt hat. Die Schweiz hat die Situation in Gambia verfolgt und sich im geeigneten Rahmen dazu ge\u00e4ussert. So hat sie beispielsweise im September 2016 w\u00e4hrend der 33. Session des Menschenrechtsrates die willk\u00fcrlichen Verhaftungen von Menschenrechtsverteidigern in Gambia angesprochen. Eine Qualifizierung, ob es sich bei einem Staat um eine Diktatur handelt oder nicht, wird vom Bundesrat jedoch nicht vorgenommen.
2. Ousman Sonko hat w\u00e4hrend seiner Amtszeit als Innenminister seit 2007 an diversen internationalen Konferenzen, insbesondere Uno-Konferenzen, in Genf teilgenommen. F\u00fcr diese Reisen wurden ihm mehrere Visa ausgestellt. Die letzten 2014 und 2015:
- 17. Juni 2014 bis 17. Juli 2014: G\u00fcltigkeit 31 Tage/Multiple entries;
- 28. September 2014 bis 27. September 2015: G\u00fcltigkeit 90 Tage/Multiple entries;
- 3. Oktober 2015 bis 2. Oktober 2016: G\u00fcltigkeit 90 Tage/Multiple entries.
3. Ousman Sonko hat von der Schweiz ausschliesslich im Rahmen seiner Funktion als Innenminister Visa erhalten, als er sein Land offiziell im Rahmen von internationalen Konferenzen und bilateralen Gespr\u00e4chen mit der schweizerischen Verwaltung vertreten hat.
Als Gaststaat hat sich die Schweiz verpflichtet, die Unabh\u00e4ngigkeit und die Handlungsfreiheit der internationalen Organisationen auf ihrem Territorium sicherzustellen. Zu diesem Zweck kann sie die Einreise von Staatsvertretern erleichtern, die an internationale Konferenzen eingeladen sind.
4. Die Schweizer Botschaft in Dakar hat das letzte Visum f\u00fcr Ousman Sonko am 29. September 2015 ausgestellt. Dieses war vom 3. Oktober 2015 bis zum 2. Oktober 2016 g\u00fcltig. Es handelte sich dabei um ein Mehrfachvisum.
5. Es ist \u00fcblich, Regierungsmitgliedern Visa f\u00fcr offizielle Reisen auszustellen. Wenn gegen diese Personen Reisesanktionen bestehen, nimmt die Schweiz im Vorfeld Kontakt mit der einladenden Organisation auf, um festzustellen, ob die Teilnahme der betroffenen Person von der Organisation als unabdingbar eingestuft wird. Der Reisegrund spielt f\u00fcr die Entscheidung eine wichtige Rolle. Gegen Ousman Sonko waren allerdings keine Sanktionen ausgesprochen worden.
Als Gaststaat und f\u00fcr ein gut funktionierendes internationales Genf stellt die Schweiz Unabh\u00e4ngigkeit und Handlungsfreiheit der internationalen Organisationen sicher. Es obliegt den internationalen Organisationen, den Personenkreis festzulegen, welchen sie an ihre Konferenzen und sonstigen Veranstaltungen einladen wollen. In der Regel richten sich solche Einladungen an die Regierungen der betreffenden Staaten, welche dann selber entscheiden, von wem sie sich vertreten lassen.
6. Das SEM kannte das Profil von Ousman Sonko seit Er\u00f6ffnung des Asylverfahrens und hat entsprechende Massnahmen getroffen. Es wurde insbesondere darauf geachtet, dass Sonko nicht gemeinsam mit anderen gambischen Asylsuchenden untergebracht wird. Die Unterbringung nach Zuweisung des Gesuchstellenden an den Kanton ist Sache der kantonalen Beh\u00f6rden. Im Rahmen des Asylverfahrens hat Sonko keinen besonderen Status. Ihm wurde keine Vorzugsbehandlung zuteil.
Das Verfahren f\u00fcr die Erteilung von Mehrfachvisa ist im Schengener Visakodex geregelt. Das Visum f\u00fcr Herrn Sonko wurde in \u00dcbereinstimmung mit diesem erteilt.
7. Auch in diesem Fall wurde gem\u00e4ss Schengener Visakodex gehandelt: Da Herr Sonko im Rahmen seiner T\u00e4tigkeiten als Minister bereits mehrere Schengen-Visa korrekt verwendet hatte, konnte von einer pers\u00f6nlichen Vorsprache abgesehen werden. Ausserdem wird seit April 2016 die pers\u00f6nliche Vorsprache generell nicht mehr zwingend verlangt, wenn innerhalb der letzten 59 Monate Fingerabdr\u00fccke f\u00fcr ein Schengen-Visum abgegeben worden sind. Dies ist so auch auf der Website der Schweizer Botschaft in Dakar vermerkt: https://www.eda.admin.ch/countries/senegal/fr/home/visa/entree-ch/jusq-a-90-jours/documents-schengen.html.
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