Das Basel Committee on Banking Supervision (BCBS) \u00fcberarbeitet das Kapitalframework mit weitreichenden Konsequenzen f\u00fcr die Wettbewerbsf\u00e4higkeit des Schweizer Finanzplatzes und damit verbunden f\u00fcr die Schweizer Volkswirtschaft. Angesichts der Bedeutung der Reform f\u00fcr die Schweiz wird der Bundesrat um Antwort zu folgenden Fragen gebeten:
1. Findet ein Austausch von Bundesrat, SNB und Finma zu den Empfehlungen und Positionen der Schweizer Vertretung im BCBS statt?
2. Wie wird der Bundesrat \u00fcber die Vorschl\u00e4ge oder Reformen in anderen relevanten internationalen \"Standardsettern\" (z. B. FSB) informiert?
3. Welche Positionen und Empfehlungen hat der Bundesrat der Schweizer Vertretung im BCBS (SNB und Finma) gegeben?
4. Ist es korrekt, dass die Position der Schweiz (Finma und SNB) n\u00e4her bei der Position der USA als bei der Position der Europ\u00e4er liegt?
5. Hat die Ank\u00fcndigung der USA, die Bankenregulierung zu \u00fcberarbeiten, einen Einfluss auf die Position der Schweiz?
6. Wie informiert sich der Bundesrat \u00fcber die Positionen und Empfehlungen von SNB und Finma, welche diese im Rahmen des BCBS vertreten und einbringen?
7. Werden angesichts der Tragweite der BCBS-Reformen das Parlament bzw. die relevanten Kommissionen f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben informiert und konsultiert, und wie wird dies sichergestellt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./6. Die Finma informiert den Bundesrat mindestens j\u00e4hrlich \u00fcber ihre Aufsichtst\u00e4tigkeit sowie aktuelle strategische Fragen der Finanzmarktpolitik. Auch mit der SNB finden regelm\u00e4ssige Treffen statt, an denen die Wirtschaftslage, die Geld- und W\u00e4hrungspolitik, die Finanzstabilit\u00e4t sowie aktuelle Fragen der Wirtschaftspolitik er\u00f6rtert werden. Die Positionen im Rahmen des Basler Ausschusses (BCBS) kommen dabei insofern zur Sprache, als die Arbeiten des BCBS strategische Fragen der Finanzmarktpolitik betreffen.
Im Kontext der Fragen zur Finanzmarktpolitik verkehren die Finma und die SNB mit dem Gesamtbundesrat \u00fcber das EFD (vgl. Memorandum of Understanding zwischen EFD, Finma und SNB von 2011). Es finden regelm\u00e4ssig Treffen auf allen Stufen zwischen EFD und Finma statt, an denen auch die Arbeiten des BCBS sowie anderer internationaler Standardsetzer besprochen werden.
2. Das Engagement des EFD im Financial Stability Board (FSB) erfolgt nach Leitprinzipien, welche durch den Departementsvorsteher EFD gutgeheissen wurden. Dieser wird regelm\u00e4ssig \u00fcber alle FSB-Arbeiten informiert. Diese Information beinhaltet die Ergebnisse der Arbeiten aller Standardsetzer im Finanzmarktregulierungsbereich. In der International Association of Insurance Supervisors (IAIS) sowie in der International Organization of Securities Commissions (Iosco) ist die Finma vertreten. Die Information des Bundesrates verh\u00e4lt sich analog BCBS (vgl. Antwort auf Fragen 1 und 6). Die Vertretung der Schweiz in der Financial Action Task Force erfolgt unter der Federf\u00fchrung des EFD und in Koordination mit der im November 2013 vom Bundesrat eingesetzten Koordinationsgruppe zur Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4scherei und der Terrorismusfinanzierung. Vor zentralen Verhandlungsrunden informiert das EFD den Bundesrat \u00fcber die Verhandlungsstrategie und l\u00e4sst diese gutheissen. Der Bundesrat wird ebenfalls \u00fcber das Resultat von Verhandlungen informiert.
3. Wie im Bericht zur Finanzmarktpolitik des Bundesrates vom Oktober 2016 festgehalten, ist die Umsetzung von international breit anerkannten Standards ein wichtiger Pfeiler der Finanzmarktpolitik. Global konsistente Regeln erh\u00f6hen die Finanzstabilit\u00e4t, schaffen gleiche Wettbewerbsbedingungen (Level Playing Field) und reduzieren Kosten oder Marktzutrittsbarrieren aufgrund widerspr\u00fcchlicher Regulierungen. Die Schweiz setzt sich grunds\u00e4tzlich f\u00fcr eine hohe finanzielle Stabilit\u00e4t der Finanzinstitute und des Finanzsystems ein, wozu auch eine starke Kapitalausstattung der Banken generell geh\u00f6rt. Mit Blick auf die Wahrung der Systemstabilit\u00e4t hat der Bundesrat unter Einbezug von SNB, Finma und der Branche die Regeln f\u00fcr systemrelevante Banken (\"Too big to fail\"-Bestimmungen) im Mai 2016 revidiert. Bei der Rekalibrierung dieser Anforderungen wurden die Bedeutung dieser Banken f\u00fcr die Volkswirtschaft sowie die zu erwartenden Auswirkungen von Basel III ber\u00fccksichtigt. Die aktuellen Arbeiten des BCBS d\u00fcrften insgesamt zu einer Ann\u00e4herung der globalen Eigenmittelstandards an die Schweizer Anforderungen f\u00fchren.
Zugleich setzt sich die Schweiz f\u00fcr eine massvolle Regulierung mit konsequenter Ausrichtung auf die wesentlichen Risiken sowie f\u00fcr eine koh\u00e4rente Umsetzung solcher internationaler Standards ein, wobei nationale Handlungsspielr\u00e4ume genutzt werden sollen. Eine fr\u00fchzeitige Abstimmung von SNB, Finma und EFD betreffend die Arbeiten in internationalen Standardsetzungsgremien ist zentral, da internationale Initiativen die nationalen Handlungsspielr\u00e4ume auch in der Regulierung beeinflussen und daher aus finanzmarktpolitischer wie auch aus staatspolitischer Sicht bedeutend sind.
4./5. Die Schweiz setzt sich aktiv daf\u00fcr ein, dass bei der Erarbeitung von Standards schweizerische Interessen ber\u00fccksichtigt werden. Sofern angemessen, sucht sie Allianzen mit gleichgesinnten Staaten, die je nach Thematik unterschiedlich sein k\u00f6nnen. Die Schweiz setzt sich grunds\u00e4tzlich f\u00fcr eine starke Kapitalausstattung der Banken ein. Die Haltungen anderer Jurisdiktionen kommentiert der Bundesrat nicht. Die Auswirkungen der Ank\u00fcndigung der USA betreffend \u00dcberarbeitung der Bankenregulierung sind derzeit noch nicht absehbar. Das EFD verfolgt diese Entwicklung aber sehr genau. F\u00fcr die Positionierung der Finma und der SNB in den Standardsetzungsgremien sind die schweizerischen Interessen sowie die Gesetze und Grunds\u00e4tze, welche das Parlament und der Bundesrat festgelegt haben, massgeblich.
7. Das Parlament und die relevanten Kommissionen wurden nicht spezifisch zur Positionierung im BCBS informiert oder konsultiert. Die Information und Konsultation des Parlamentes bzw. der relevanten Kommissionen durch den Bundesrat erfolgt auf Basis von Artikel\u00a0152 ParlG und des im August 2016 neueingef\u00fcgten Artikels 5b RVOV. Eine Konsultation erfolgt namentlich zu Empfehlungen oder Beschl\u00fcssen internationaler Organisationen oder multilateraler Gremien, wenn zu deren Umsetzung der Erlass oder eine wesentliche \u00c4nderung eines Bundesgesetzes erforderlich ist.
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