Der Bundesrat wird beauftragt, die n\u00f6tigen Massnahmen zu ergreifen, damit die Kundinnen und Kunden sowie die Konsumentinnen und Konsumenten im Verwaltungsrat der Post vertreten sind.
","ReasonText":"Die Artikel\u00a013 bis 17 des Postgesetzes sehen vor, dass die Post die Grundversorgung gew\u00e4hrleistet, indem sie gewisse Postdienste zu bestimmten Bedingungen anbietet. Dazu z\u00e4hlen insbesondere die Bef\u00f6rderung von Briefen, Paketen und Zeitungen sowie das Herausgeben von Postwertzeichen und das Sicherstellen eines landesweit fl\u00e4chendeckenden Poststellennetzes.
Es ist im pers\u00f6nlichen Interesse der Kundinnen und Kunden sowie der Konsumentinnen und Konsumenten der Post, dass im ganzen Land die hochwertigen Postdienste der Grundversorgung gesichert sind und dass diese die Anforderungen in den Erl\u00e4ssen des Bundes erf\u00fcllen.
Der Verwaltungsrat der Post setzt sich derzeit aus neun Mitgliedern zusammen. Von diesen neun Mitgliedern bilden zwei die Personalvertretung. Die Kundinnen und Kunden sowie die Konsumentinnen und Konsumenten sind jedoch in keiner Weise vertreten, obwohl gerade der Verwaltungsrat die beste Stelle ist, um ihnen mit ihren Erwartungen an die Qualit\u00e4t der Grundversorgung Geh\u00f6r zu verschaffen.
Wir beantragen deshalb, dass die Kundinnen und Kunden sowie die Konsumentinnen und Konsumenten im Verwaltungsrat der Post vertreten sind. In Analogie zur Personalvertretung k\u00f6nnten den Kundinnen und Kunden sowie den Konsumentinnen und Konsumenten ebenfalls zwei Sitze zukommen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Als Eigner der Post w\u00e4hlt der Bund deren Verwaltungsr\u00e4te. Artikel\u00a08 des Postorganisationsgesetzes (SR 783.1) schreibt vor, dass dem Personal der Post eine angemessene Vertretung im Verwaltungsrat zu gew\u00e4hren ist, um den Standpunkt des Personals einbringen zu k\u00f6nnen (gem\u00e4ss Statuten der Post sind es zwei Personalvertreter).
Laut dem Corporate-Governance-Bericht des Bundesrates aus dem Jahr 2006 sorgt der Bundesrat daf\u00fcr, dass der Verwaltungsrat ausgelagerter Einheiten \u00fcber das n\u00f6tige fachliche und betriebliche Wissen verf\u00fcgt und dass die Interessen des Bundes angemessen vertreten sind. Vor diesem Hintergrund hat das UVEK ein Anforderungsprofil f\u00fcr den Verwaltungsrat der Post definiert. Darin werden Vorgaben betreffend Anteile an den Landessprachen sowie Vertretung der Geschlechter gemacht. Im Weiteren ist in diesem Anforderungsprofil festgehalten, dass im Kollegium Branchenwissen in den Kernm\u00e4rkten der Post, im Bereich technologischer Entwicklungen, Kenntnisse der Post-, Finanzmarkt- und Verkehrspolitik sowie Verst\u00e4ndnis f\u00fcr Fragen des Service public vorhanden sein m\u00fcssen. Diese letztgenannte Vorgabe zum Service public umfasst selbstverst\u00e4ndlich auch die Wahrnehmung der Interessen der Kundinnen und Kunden der Post.
Der Bundesrat ist deshalb der Ansicht, dass es weder notwendig noch zielf\u00fchrend ist, im Verwaltungsrat der Post eine explizite Vertretung der Kundinnen und Kunden bzw. Konsumentinnen und Konsumenten vorzusehen. Wie bereits oben erw\u00e4hnt, ist einzig eine Vertretung des Personals im Verwaltungsrat der Post gesetzlich definiert. Ansonsten soll der Verwaltungsrat aber aus unabh\u00e4ngigen Mitgliedern bestehen, die zwar \u00fcber ein Fachwissen in einem bestimmten Gebiet verf\u00fcgen, sich aber f\u00fcr die Wahrung der Gesamtinteressen des Unternehmens einsetzen.
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