K\u00fcrzlich hat der italienische Staat der Gemeinde Campione d'Italia f\u00fcr das Jahr 2017 einen Beitrag von etwa 7,6 Millionen Franken gew\u00e4hrt; der Grund waren die Schwierigkeiten der Gemeinde aufgrund der Entwicklung des Wechselkurses zwischen Euro und Franken.
Die italienische Regierung hat zudem entschieden, dass es sich bei diesem Beitrag um eine strukturelle Massnahme handeln soll, die j\u00e4hrlich von Amtes wegen bis zu einem Maximum von 10 Millionen Euro erneuert wird.
Bei diesem Beitrag handelt es sich in meinen Augen um eine indirekte staatliche Unterst\u00fctzung zugunsten eines Unternehmens, im konkreten Fall zugunsten des Casinos von Campione, das mit seinen wiederholten Millionenverlusten (2011: 47,9 Millionen Euro; 2012: 30,8 Millionen Euro; 2013: 25,3 Millionen Euro; 2014: 29 Millionen Euro; 2015: 32,6 Millionen Euro und 2016 weitere Dutzende Millionen Verlust) nicht mehr zum Ruf von Campione beitragen kann.
In der Tat kann die Gemeinde Campione dank der Unterst\u00fctzung, die sie erh\u00e4lt, dem Casino \u00f6ffentliche Gelder zukommen lassen, wodurch den Casinos im Tessin - in Mendrisio und allen voran in Lugano, beide bereits in Schwierigkeiten - eine andauernde unlautere internationale Konkurrenz entsteht.
Der strukturelle Beitrag Roms an Campione zur Bek\u00e4mpfung der Verluste des Casinos geh\u00f6rt in die Rubrik der staatlichen Unterst\u00fctzung an Unternehmen, gegen die die EU ank\u00e4mpft. Im vorliegenden Fall ist es offensichtlich, dass diese Unterst\u00fctzung den Handel und den Wettbewerb mit anderen L\u00e4ndern beeinflusst.
Die Schweiz ist ausgerechnet wegen der spezifischen Steuerregimes f\u00fcr multinationale Unternehmen ins Visier von Br\u00fcssel geraten, denn Br\u00fcssel stellt diese einer staatlichen Unterst\u00fctzung gleich. Sie waren der Grund f\u00fcr die Ausarbeitung der Unternehmenssteuerreform III.
Zur neuen strukturellen Unterst\u00fctzung mit \u00f6ffentlichen Geldern, die der italienische Staat Campione und subsidi\u00e4r dem Casino in Campione nun gew\u00e4hrt, scheint die EU jedoch nichts zu sagen zu haben.
Ich bitte den Bundesrat daher um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Teilt der Bundesrat die Meinung, dass der strukturelle Beitrag an die Gemeinde, der indirekt dem Casino zugutekommt, in die Rubrik der staatlichen Unterst\u00fctzungen f\u00e4llt, die nicht \"eurokompatibel\" sind und auf internationaler Ebene zu einem unlauteren Wettbewerb f\u00fchren (im vorliegenden Fall sind im Tessin das Casino von Mendrisio und allen voran dasjenige von Lugano betroffen)?
2. Beabsichtigt der Bundesrat, das Problem gegen\u00fcber der italienischen Regierung anzusprechen? Falls nein, weshalb nicht?
3. Beabsichtigt der Bundesrat, die Unterst\u00fctzung bei den zust\u00e4ndigen EU-Gremien anzuzeigen? Falls nein, weshalb nicht?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Campione d'Italia ist eine italienische Enklave in der Schweiz, welche aufgrund ihrer geografischen Lage in vielen Bereichen stark mit dem Tessin verbunden ist. Die Gemeinde bezieht zahlreiche Dienstleistungen in der Schweiz, insbesondere in den Bereichen wie Bildung und Gesundheit, welche aus einer italienischen Perspektive teuer sind. Damit sieht sich Campione d'Italia mit einer Kostenstruktur konfrontiert, welche sich erheblich von jener anderer italienischer Gemeinden unterscheidet. Die Aufwertung des Schweizerfrankens gegen\u00fcber dem Euro hat diese Situation zus\u00e4tzlich versch\u00e4rft.
Das Casino von Campione d'Italia ist ein wichtiger Arbeitgeber f\u00fcr die Gemeinde. Seit 2007 ist bei den Spielbanken in der Schweiz ein R\u00fcckgang des Bruttospielertrages festzustellen. Die Gr\u00fcnde hierf\u00fcr sind vielf\u00e4ltig: Die Zunahme der Internet-Casinos sowie der illegalen Spielclubs in der Schweiz, aber auch neue Spielbanken im angrenzenden Ausland sowie der starke Schweizerfranken sind urs\u00e4chlich.
1. Massnahmen zugunsten strukturell benachteiligter Regionen oder Gemeinden gibt es sowohl in EU-Mitgliedstaaten wie in der Schweiz. Solche Massnahmen sind im Rahmen der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU nicht per se unzul\u00e4ssig. Die bilateralen Abkommen zwischen der EU und der Schweiz enthalten kein allgemeines Verbot von staatlichen Beihilfen. Bisher haben die Schweiz und die EU nur in einzelnen Abkommen diesbez\u00fcglich Regelungen vereinbart (Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europ\u00e4ischen Wirtschaftsgemeinschaft von 1972, SR 0.632.401, und Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft \u00fcber den Luftverkehr, SR 0.748.127.192.68). Zuwendungen des italienischen Staates an die Gemeinde von Campione d'Italia tangieren diese Regelungen nicht. Selbst wenn man von einer indirekten Beihilfe an das Casino ausginge, muss darauf hingewiesen werden, dass Aktivit\u00e4ten eines Casinos in die Kategorie der Freizeitdienstleistungen fallen und der Dienstleistungsverkehr im Allgemeinen von keinem bilateralen Abkommen erfasst ist. Die Beurteilung nach EU-internem Recht liegt in der Kompetenz der zust\u00e4ndigen EU-Stellen.
2./3. Das italienische Haushaltgesetz 2017 sieht die Schaffung eines Fonds von j\u00e4hrlich rund 970 Millionen Euro zugunsten von Gebietsk\u00f6rperschaften vor. Die Beitr\u00e4ge f\u00fcr Campione d'Italia werden an den Wechselkurs Schweizerfranken/Euro gekoppelt, um der geopolitischen Lage der Gemeinde Rechnung zu tragen. Ein direkter Bezug zwischen der Zuwendung des italienischen Staates an Campione d'Italia und einer staatlichen Unterst\u00fctzung an das Casino l\u00e4sst sich auch vor dem Hintergrund der eingangs beschriebenen Situation nicht ohne Weiteres herstellen. Die Situation der Gemeinde Campione d'Italia ist regelm\u00e4ssig Gegenstand der Gespr\u00e4che der Schweiz mit Italien. Sollten sich eines Tages Hinweise ergeben, dass unzul\u00e4ssige staatliche Unterst\u00fctzungen an das Casino fliessen und dadurch Wettbewerbsverzerrungen f\u00fcr Schweizer Casinos entstehen, w\u00fcrde der Bundesrat diese Frage ad\u00e4quat thematisieren.
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