Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 23. November 2016 beschlossen, den Swisscoy-Einsatz in der multinationalen KFOR bis 31. Dezember 2020 zu verl\u00e4ngern. Weiter hat der Bundesrat vor, den Kontingentsbestand von heute maximal 235 Armeeangeh\u00f6rigen bis Oktober 2019 auf maximal 190 und bis im Dezember 2020 auf h\u00f6chstens 165 Armeeangeh\u00f6rige zu reduzieren.
Man kann \u00fcber das Engagement und die Verl\u00e4ngerung geteilter Meinung sein. Es ist aber wichtig, dass vor allem die Reduktion behutsam durchgef\u00fchrt wird. Reduzieren ja, aber zum geeigneten Zeitpunkt. Dies soll geschehen, ohne die gute internationale Zusammenarbeit mit der beteiligten Staatengemeinschaft zu gef\u00e4hrden oder die Glaubw\u00fcrdigkeit unseres Landes zu schm\u00e4lern. Dabei k\u00f6nnte auch das Ansehen der Schweiz als Land f\u00fcr Friedensf\u00f6rderung Schaden nehmen.
Unser Land betreibt seit Jahren in Kosovo einen enormen menschlichen und finanziellen Aufwand. Es w\u00e4re zu bedauern, wenn die geplante Reduktion falsche Signale aussendet.
1. Hat der Bundesrat die ver\u00e4nderte internationale Lage mit den aktuellen Bedrohungen und Gefahren in seine \u00dcberlegungen betreffend eine Reduktion einbezogen? Dabei denke ich an die Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me (auch unerw\u00fcnschte Personen), welche f\u00fcr den unstabilen Kosovo eine zus\u00e4tzliche Gefahr bedeuten.
2. Wenn der Bundesrat g\u00e4nzlich von seiner Strategie \u00fcberzeugt w\u00e4re, h\u00e4tte er sich dann kaum die M\u00f6glichkeit einer tempor\u00e4ren Aufstockung offengelassen. Ist es sinnvoll, in \"friedlichen\" Zeiten zuerst eine Reduktion anzustreben und dann unter erh\u00f6htem Druck der pl\u00f6tzlich ver\u00e4nderten, bedrohlichen Lage wieder aufzustocken, insbesondere wenn man sich bewusst ist, dass die Aufstockung einen Zeitbedarf von sechs bis neun Monaten voraussetzt, und das in einer Zeit, wo oft Geschichte innert Stunden oder Tagen geschrieben wird?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Stabilit\u00e4t von Kosovo ist im aussen- und sicherheitspolitischen Interesse der Schweiz. Der Einsatz der KFOR und die Fortf\u00fchrung des Einsatzes der Swisscoy dienen diesem Interesse. Die Fortf\u00fchrung des Einsatzes zusammen mit der vorgesehenen Reduktion des Kontingentsbestandes soll ein politisches Zeichen daf\u00fcr sein, dass die Lage vor Ort ber\u00fccksichtigt wird, die Verl\u00e4ngerung dieses Einsatzes aber kein Automatismus sein darf.
Der Bundesrat beantwortet die konkreten Fragen wie folgt:
1. Der Bundesrat verfolgt die Lage vor Ort mit grosser Aufmerksamkeit. Seit der Verabschiedung der Botschaft am 23. November 2016 hat sich das politische Klima nicht nur in Kosovo, sondern in der gesamten Region erheblich verschlechtert, wobei aber keine eigentliche Zunahme der Gewalt zu verzeichnen ist. Trotzdem hat die Nato ihre noch im Herbst 2016 angek\u00fcndigten Planungen, den Bestand der KFOR faktisch zu halbieren, vorerst suspendiert. Der Bundesrat sieht derzeit aber noch keine Veranlassung, von den in der Botschaft beschriebenen Reduktionsabsichten abzur\u00fccken. Gerade die langfristige Ank\u00fcndigung unserer Absichten gestattet es der KFOR, sich auf die neue Lage einzustellen. Der Bundesrat weist an dieser Stelle darauf hin, dass es nicht Aufgabe der KFOR oder der Swisscoy ist, sich bei der Bew\u00e4ltigung des Fl\u00fcchtlingsaufkommens zu beteiligen. Diese Aufgabe f\u00e4llt den kosovarischen Beh\u00f6rden zu.
2. Die M\u00f6glichkeit, die Swisscoy im Bedarfsfall f\u00fcr einen limitierten Zeitraum personell aufzustocken, steht nicht im Zusammenhang mit den in der Botschaft beschriebenen Reduktionspl\u00e4nen. Vielmehr soll der Bundesrat damit weiterhin die M\u00f6glichkeit haben, das Kontingent f\u00fcr Instandhaltungs- oder Sicherheitsaufgaben zu verst\u00e4rken. Entsteht wegen eines Umzugs von Teilen des Kontingents grosser Instandhaltungsaufwand, k\u00f6nnen maximal f\u00fcnfzig Logistik-Spezialisten entsandt werden. Eine solche Situation kann mit l\u00e4ngerem zeitlichem Vorlauf geplant und vorbereitet werden. Deshalb k\u00f6nnen hier Angeh\u00f6rige der Miliz zum Einsatz kommen, die vorg\u00e4ngig noch rekrutiert und ausgebildet werden m\u00fcssen. Wenn es andererseits darum geht, bei erh\u00f6hter Bedrohung den Eigenschutz des Kontingents zu erh\u00f6hen, k\u00f6nnen bis zwanzig Sicherheitsspezialisten entsandt werden. In diesem Fall k\u00e4me milit\u00e4risches Berufspersonal zum Einsatz, weil raschere Reaktionsm\u00f6glichkeit gefordert ist und keine Zeit f\u00fcr Rekrutierung und Ausbildung eines Schutzdetachements zur Verf\u00fcgung stehen d\u00fcrfte.
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