Der Bundesrat wird beauftragt, Anhang 1 Ziffern 240.1 und 240.2 der Ordnungsbussenverordnung (OBV) anzupassen und den Betrag mindestens zu verdoppeln, der bei \u00dcbertretungen betreffend Parkpl\u00e4tze und Parkkarten f\u00fcr gehbehinderte Personen vorgesehen ist.
","ReasonText":"Allzu oft sieht man Fahrzeuge, die nicht mit einer regul\u00e4ren Parkkarte f\u00fcr behinderte Personen ausger\u00fcstet sind, auf Parkpl\u00e4tzen stehen, die f\u00fcr diese benachteiligte Personengruppe reserviert sind. Wer sein Fahrzeug auf solchen speziellen Parkpl\u00e4tzen abstellt, sendet damit ein bewusstes und augenf\u00e4lliges Signal der Unzivilisiertheit und Missachtung der elementarsten Regeln des Zusammenlebens aus. Die heutigen Sanktionen reichen nicht aus, insbesondere wenn man an diejenigen Autofahrerinnen und Autofahrer denkt, die genauso reich wie arrogant sind. Der Bundesrat wird daher beauftragt, Anhang 1 Ziffern 240.1 und 240.2 OBV anzupassen und den Betrag mindestens zu verdoppeln, der bei \u00dcbertretungen betreffend Parkpl\u00e4tze und Parkkarten f\u00fcr gehbehinderte Personen vorgesehen ist.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Behindertenparkpl\u00e4tze sind heute bereits besser gesch\u00fctzt als ordentliche Parkpl\u00e4tze, denn die angedrohten Bussen bei Missachtungen sind h\u00f6her:
1. Die Busse f\u00fcr das unberechtigte Ben\u00fctzen bis zu 60 Minuten ist mit 120 Franken deutlich h\u00f6her als die Busse f\u00fcr falsches oder zu langes Parkieren auf ordentlichen Parkpl\u00e4tzen (40 Franken f\u00fcr bis zu 2 Stunden; Ordnungsbussenziffer 200 Buchstabe\u00a0a, Anhang 1 der Ordnungsbussenverordnung vom 4. M\u00e4rz 1996, OBV; SR 741.031).
2. Beim unberechtigten Parkieren auf einem Behindertenparkplatz von \u00fcber einer Stunde kann die \u00dcbertretung nicht mehr im vereinfachten Ordnungsbussenverfahren geahndet werden, sondern es erfolgt ein ordentliches Strafverfahren. Im Vergleich dazu erfolgt ein ordentliches Strafverfahren bei anderen Parkpl\u00e4tzen erst ab einer \u00dcberschreitung der Parkdauer von 10 Stunden (Ordnungsbussenziffer 200 Buchstabe\u00a0c).
3. Auch die Busse von 120 Franken bei missbr\u00e4uchlicher Verwendung der Behindertenparkkarte erscheint in ihrer H\u00f6he angemessen.
Im \u00dcbrigen ist eine missbr\u00e4uchliche Verwendung nur schwer festzustellen. Daran w\u00fcrde auch eine Verdoppelung der Busse nichts \u00e4ndern.
Der Bundesrat ist deshalb der Ansicht, dass eine Erh\u00f6hung der Bussen f\u00fcr das unberechtigte Ben\u00fctzen eines Behindertenparkplatzes nicht notwendig ist.
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