Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen, in dem er die gegenw\u00e4rtigen Beziehungen zwischen EU und OECD einerseits und der Schweiz andererseits in Sachen Besteuerung der nat\u00fcrlichen und der juristischen Personen darstellt. Ein besonderes Augenmerk ist auf die aggressiven Formen der Steuerpolitik und auf die am 6. Juli 2016 von der Europ\u00e4ischen Kommission verabschiedete schwarze Liste mit den Steueroasen zu legen.
","ReasonText":"Die Schweiz wird von der EU und allgemeiner von der OECD immer wieder kritisch beleuchtet. Die EU will bis Ende 2017 eine schwarze Liste mit den Steueroasen erstellen - so der Beschluss des Europ\u00e4ischen Parlamentes vom 6. Juli 2016 zuhanden der Europ\u00e4ischen Kommission. Diese Liste ber\u00fccksichtigt allerdings sogenannte Tax Rulings, eine Art Steuervereinbarung mit einzelnen Unternehmen, die in verschiedenen Mitgliedstaaten gang und g\u00e4be sind, nicht. Auch wenn ein \u00fcbertriebener Steuerwettbewerb zugegebenermassen dazu f\u00fchren kann, dass einzelne Staaten sich an einem sch\u00e4dlichen Steuerwettlauf beteiligen und sich mit immer tieferen Steuern \u00fcberbieten, so kann man die tendenziell feindselige Haltung gegen\u00fcber den politischen und den steuerlichen Beh\u00f6rden der Schweiz nicht \u00fcbersehen. Diese Haltung entbehrt jeder Koh\u00e4renz, vor allem wenn man sieht, mit welch offensichtlicher Lust verschiedene EU- und OECD-L\u00e4nder immer neue Steueranreize aushecken. Laut dem Oxfam-Bericht \"Steuerk\u00e4mpfe\" vom 12. Dezember 2016 sind 4 der 15 weltweit schlimmsten Steueroasen, die Unternehmen zur Steuerumgehung verhelfen, EU-L\u00e4nder, n\u00e4mlich die Niederlande, Irland, Zypern und Luxemburg. Kriterien f\u00fcr die Oxfam-Rangliste sind der Mindeststeuersatz auf Unternehmensgewinnen, das Angebot von Steueranreizen und M\u00e4ngel in der internationalen Zusammenarbeit zur Eind\u00e4mmung der Steuerumgehung.
Ich verlange, dass der Bundesrat in seinem Bericht das Thema angeht. Er soll:
a. einen \u00dcberblick liefern \u00fcber die aggressiven Steuerinstrumente, die EU- und OECD-Staaten bereits angenommen haben oder noch annehmen werden;
b. darstellen, wie diese Instrumente angewendet werden;
c. den Inhalt der Treffen zusammenfassen, die der Bundesrat mit der EU hatte im Zusammenhang mit der Erstellung der erw\u00e4hnten schwarzen Liste;
d. die Kriterien beurteilen, auf deren Grundlage eine steuerliche Massnahme, ob geplant oder bereits getroffen, als aggressiv eingestuft wird;
e. best\u00e4tigen oder dementieren, dass die EU bei der Erstellung der schwarzen Liste auch Mitgliedl\u00e4nder, die aggressive Steuerpraktiken planen, aufs Korn nimmt und damit unparteiisch ist;
f. best\u00e4tigen oder dementieren, dass die schwarze Liste der EU alle schwarzen Listen, die in den einzelnen Mitgliedl\u00e4ndern im Einsatz sind, insbesondere die italienische aus dem Jahr 1999 \u00fcber den Steuerwohnsitz nat\u00fcrlicher Personen, ersetzt und diese de facto aufhebt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Sowohl in der OECD als auch in der EU sind Organismen mit der Untersuchung und \u00dcberwachung der Steuerpraktiken ihrer Mitgliedstaaten im Bereich Unternehmensbesteuerung beauftragt. Bei der Besteuerung nat\u00fcrlicher Personen haben auf EU- und OECD-Ebene bisher noch keine konkreten Entwicklungen stattgefunden, weswegen in dieser Antwort nicht darauf eingegangen wird.
Im Oktober 2015 hat die OECD die Ergebnisse der zweij\u00e4hrigen Beps-Arbeiten ver\u00f6ffentlicht, an denen die Schweiz stark beteiligt war. Die Arbeiten m\u00fcndeten in der Festlegung von vier Mindeststandards, zwei verst\u00e4rkten internationalen Standards, drei Best-Practice-Regeln und zwei gemeinsamen Ans\u00e4tzen. Das Inclusive Framework, an dem rund 100 Staaten und Territorien teilnehmen, \u00fcberpr\u00fcft die Umsetzung der Beps-Ergebnisse. Das Forum gegen sch\u00e4dliche Steuerpraktiken (Forum on Harmful Tax Practices) untersucht die potenziell sch\u00e4dlichen steuerlichen Instrumente der einzelnen Staaten und Territorien. Um zu bestimmen, ob eine Steuerpraktik sch\u00e4dlich ist, wurden im Rahmen dieser Arbeiten folgende vier Faktoren herangezogen:
1. Die Regelung sieht f\u00fcr Einnahmen aus geografisch mobilen Finanz- oder sonstigen Dienstleistungen einen geringen oder inexistenten Steuersatz vor.
2. Die Regelung ist von der Binnenwirtschaft (Ring Fencing) abgeschottet.
3. Der Regelung fehlt es an Transparenz.
4. Es besteht kein effektiver Informationsaustausch in Bezug auf die Regelung.
Diese Schl\u00fcsselfaktoren werden durch eine Pr\u00fcfung der wirtschaftlichen Substanz sowie sieben weitere Faktoren erg\u00e4nzt. In den letzten Jahren wurden Immaterialg\u00fcterregimes (IP regimes) gewisser Staaten als sch\u00e4dlich beurteilt und m\u00fcssen deshalb ge\u00e4ndert werden.
Auf EU-Ebene ist die 1998 vom Rat f\u00fcr Wirtschaft und Finanzen (Ecofin) eingesetzte Gruppe zum Verhaltenskodex der Unternehmensbesteuerung f\u00fcr die Evaluation der Massnahmen im Bereich der Unternehmensbesteuerung der EU-Mitgliedstaaten zust\u00e4ndig. Im Januar 2016 hat die Europ\u00e4ische Kommission zudem das Massnahmenpaket zur Bek\u00e4mpfung von Steuervermeidung (Anti Tax Avoidance Package) lanciert, mit dem aggressive Steuerplanung bek\u00e4mpft werden soll. Zur Beurteilung der Sch\u00e4dlichkeit steuerlich pr\u00e4ferenzieller Massnahmen zieht die EU die f\u00fcnf in der Resolution des Ecofin-Rates vom 1. Dezember 1997 zum Verhaltenskodex f\u00fcr die Unternehmensbesteuerung festgelegten Kriterien heran (Abl. C 2, 6. Januar 1998, S. 1).
Ende Januar 2017 hat der Vorsitzende der Gruppe \"Verhaltenskodex\" 92 Drittl\u00e4ndern ein Schreiben zugestellt, in dem er sie einl\u00e4dt, an einem Steuerscreening \u00fcber die gute Steuergouvernanz teilzunehmen. Die Liste nichtkooperativer L\u00e4nder und Territorien sollte bis Ende 2017 erstellt werden. Da die Schweiz die Kriterien f\u00fcr verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich erf\u00fcllt, auf denen die Liste basiert, oder daran ist, sie zu erf\u00fcllen, sollte sie nicht in der Gruppe der nichtkooperativen Staaten einbezogen werden. Allf\u00e4llige Gespr\u00e4che zwischen der Schweiz und der EU werden insbesondere auf der gemeinsamen Verst\u00e4ndigung zur Unternehmensbesteuerung aufbauen, die die Schweiz und die EU-Mitgliedstaaten am 14. Oktober 2014 unterzeichnet haben.
Die EU-Mitgliedstaaten sind von diesem \u00dcberpr\u00fcfungsprozess ausgeschlossen. Sie sind zur Einhaltung der internen Regelungen verpflichtet, die der Aufsicht der Europ\u00e4ischen Kommission unterliegt. Zudem werden die EU-Mitgliedstaaten auch von mit der OECD verbundenen Gremien (Global Forum, Inclusive Framework f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von Beps) gepr\u00fcft. Den Schlussfolgerungen des Rates der EU vom 10. Dezember 2016 zufolge ist nicht vorgesehen, dass die schwarzen Listen, die derzeit in den einzelnen Mitgliedl\u00e4ndern im Einsatz sind, durch die schwarze Liste der EU ersetzt werden.
Die Schweiz setzt sich f\u00fcr eine Umsetzung der neuen Standards in Steuersachen durch alle Staaten und Territorien ein. Dadurch wird langfristig ein fairer Steuerwettbewerb sichergestellt. Da sch\u00e4dliche Steuerpraktiken der Staaten schon der \u00dcberwachung von mehreren internationalen Organisationen unterliegen, ist ein Bericht aus Sicht des Bundesrates nicht notwendig.
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