Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen \u00fcber die 17 Milliarden Franken, die von Migrantinnen und Migranten j\u00e4hrlich in ihre Heimatl\u00e4nder \u00fcberwiesen werden. Dabei soll gekl\u00e4rt werden, welcher Teil dieser enormen Summe aus Sozialhilfegeldern stammt, die in der Schweiz bezogen wurden. Gest\u00fctzt auf die Resultate sind Korrekturmassnahmen in Form von K\u00fcrzungen der Sozialleistungen f\u00fcr Migrantinnen und Migranten vorzuschlagen.
","ReasonText":"Laut den j\u00fcngsten Presseberichten und wie von der Bundesverwaltung best\u00e4tigt wurde, schicken die Migrantinnen und Migranten jedes Jahr 17 Milliarden Franken in ihre Heimatl\u00e4nder. Das Staatssekretariat f\u00fcr Migration war jedoch nicht in der Lage anzugeben, ob ein Teil dieser Summe - und falls ja, welcher Teil - aus Sozialhilfegeldern stammt, die von der \u00f6ffentlichen Hand ausbezahlt wurden.
Wenn die Migrantinnen und Migranten die Sozialhilfe, die sie erhalten, nicht f\u00fcr ihren Lebensunterhalt verwenden, sondern ins Ausland \u00fcberweisen, dann bedeutet das, dass diese Gelder \u00fcbersch\u00fcssig sind. In diesem Fall sind Einsparungen nicht nur eine Option, sondern Pflicht.
Dies gilt umso mehr, wenn es Personen aus dem Asylbereich sind, die Gelder in ihre Heimatl\u00e4nder schicken. Hier darf nicht vergessen werden, dass die Kantone immer mehr M\u00fche haben, die Kosten zu tragen, die durch die Pr\u00e4senz von Fl\u00fcchtlingen generiert werden. Sie haben Bundesr\u00e4tin Sommaruga und Bundesrat Schneider-Ammann gerade die Ergebnisse einer entsprechenden Studie vorgestellt. Hinzu kommt, dass die Gelder, die von den Asylsuchenden in ihre Heimatl\u00e4nder geschickt werden, zur Finanzierung von Schleppern verwendet werden k\u00f6nnten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Zahlen zu den sogenannten Rimessen variieren je nach Definition und Methodologie. Die Definition des Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF) st\u00fctzt sich auf folgende Kriterien: Bruttol\u00f6hne der ausl\u00e4ndischen Grenzg\u00e4nger inklusive Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeitr\u00e4ge sowie Bruttol\u00f6hne der Kurzaufenthalter (Aufenthalte weniger als 4 Monate) inklusive Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeitr\u00e4ge. Der Berechnung werden Zahlen der nationalen Zahlungsbilanzen, die von den jeweiligen Nationalbanken erarbeitet werden, zugrunde gelegt. In Anlehnung an die vom IWF vorgegebene Methodologie errechnet die Schweizerische Nationalbank die H\u00f6he der Rimessen f\u00fcr 2015 auf 24,4 Milliarden Franken. Diese Definition umfasst jedoch nicht die eigentlichen Geld\u00fcberweisungen von Migrantinnen und Migranten in ihre Herkunftsl\u00e4nder.
Hierzu nimmt die Schweizerische Nationalbank j\u00e4hrlich eine Sch\u00e4tzung vor. Diese basiert ebenfalls auf der Anzahl der in der Schweiz arbeitenden Migrantinnen und Migranten, ihrem durchschnittlichen Lohn und einer Hypothese zum Lohnanteil, den sie in ihr Herkunftsland \u00fcberweisen. F\u00fcr 2015 belief sich diese Sch\u00e4tzung der Nationalbank auf etwa 7 Milliarden Franken. Eine Sch\u00e4tzung der Weltbank beziffert diese Summe etwas h\u00f6her auf 8,6 Milliarden Franken. Aufgrund der angewandten Methodik und der ber\u00fccksichtigten Hypothesen schliessen diese Modelle methodisch diejenigen ausl\u00e4ndischen Personen aus, die nicht als arbeitend registriert sind bzw. f\u00fcrsorgeabh\u00e4ngig sind.
Zudem kann festgehalten werden, dass gem\u00e4ss Sch\u00e4tzung der Weltbank knapp drei Viertel der gesch\u00e4tzten Geld\u00fcberweisungen von Migrantinnen und Migranten aus der Schweiz in OECD-L\u00e4nder transferiert werden.
Die H\u00f6he von Ausland\u00fcberweisungen durch Private beruht demnach allein auf Sch\u00e4tzungen, welche sich auf Zahlen der arbeitenden ausl\u00e4ndischen Wohnbev\u00f6lkerung st\u00fctzen. F\u00fcr die verpflichtende Erfassung und Auswertung von Ausland\u00fcberweisungen durch Geldinstitute hinsichtlich H\u00f6he der Betr\u00e4ge, Herkunft des Geldes, Nationalit\u00e4t der \u00fcberweisenden Person sowie Zielland bestehen weder die notwendigen rechtlichen Grundlagen noch Systeme, noch zust\u00e4ndige Dienststellen. Dies gilt ebenso f\u00fcr die Ausfuhr von Geldmitteln \u00fcber den internationalen Reiseverkehr. Aus diesem Grund besteht keine M\u00f6glichkeit, die vom Postulanten gew\u00fcnschten Daten zu ermitteln.
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