Der Bundesrat wird beauftragt, an eine unabh\u00e4ngige Stelle einen Lohn- und Pensionskassenvergleich f\u00fcr die Bundesverwaltung im Vergleich zur Privatwirtschaft in Auftrag zu geben. Im Bericht soll aufgezeigt werden, ob in der Bundesverwaltung marktgerechte L\u00f6hne und BVG-Leistungen bezahlt werden. Der Bundesrat wird zudem gebeten, allf\u00e4llige zu hohe Entsch\u00e4digungen innerhalb n\u00fctzlicher Frist an das Marktniveau anzupassen und den Lohn- und Pensionskassenvergleich periodisch zu wiederholen, um wettbewerbsverzerrende Effekte zu vermeiden.
","ReasonText":"Das Lohnniveau der Bundesverwaltung wurde in letzter Zeit medial h\u00e4ufig kritisiert. So vermeldete beispielsweise die \"Handelszeitung\" im Fr\u00fchling 2014, dass Bundesangestellte im Branchenvergleich am meisten verdienen und den Bankensektor vom Spitzenplatz abgel\u00f6st haben. Der Bund kontert diese Kritik mit der Begr\u00fcndung, dass in der Verwaltung vermehrt hochqualifizierte Personen arbeiten. Ob das Lohnniveau im Vergleich mit der Privatwirtschaft in der Tat zu hoch ist oder strukturell aufgrund besser qualifizierter Mitarbeitender korrekterweise h\u00f6her ist, l\u00e4sst sich nur ansatzweise beantworten. Denn der letzte umfassende Vergleich der L\u00f6hne und der Pensionskasse fand im Jahr 2005 statt.
Die damalige Studie kam zum Schluss, dass der Bund grossmehrheitlich marktgerechte L\u00f6hne zahlt. Einzig sehr gut qualifizierte Mitarbeitende und das Topkader entlohnt der Bund aufgrund geringerer leistungsorientierter variabler Lohnkomponenten tendenziell tiefer als die Privatwirtschaft. Hingegen ist der Ferienanspruch beim Bund vergleichsweise grossz\u00fcgig geregelt.
Seit 2005 l\u00e4sst sich jedoch ein \u00fcberdurchschnittlich starkes Lohnwachstum beim Bund beobachten, was darauf schliessen l\u00e4sst, dass das damalige Fazit heute nicht mehr zutrifft. So hat sich das Lohnniveau in der Bundesverwaltung seit 2005 um 18 Prozent erh\u00f6ht, w\u00e4hrenddessen der Anstieg f\u00fcr den gesamten \u00f6ffentlichen und privaten Sektor lediglich 12 Prozent betrug.
Auch im Bereich der beruflichen Vorsorge fand der Bericht aus dem Jahr 2005 keine grossen Unterschiede zwischen Bundesverwaltung und Privatwirtschaft. Die Gesamtbeitr\u00e4ge beim Bund lagen lediglich leicht \u00fcber denjenigen der Vergleichsfirmen. Die aktuellen Beitragss\u00e4tze lassen jedoch vermuten, dass auch die Pensionskassenleistungen beim Bund mittlerweile sehr grossz\u00fcgig ausgestaltet sind. So betragen die Arbeitgeberbeitr\u00e4ge im Standardplan (tiefe Lohnklassen) je nach Alter 6,9 Prozent bis 18,75 Prozent und die Arbeitnehmerbeitr\u00e4ge 5,85 Prozent bis 12,5 Prozent. Gesamthaft betragen die Pensionskassengutschriften somit 12,75 Prozent bis 31,25 Prozent, was im Vergleich mit den Mindestvorschriften von 7 Prozent bis 18 Prozent vergleichsweise hoch erscheint.
H\u00f6here Gesamtl\u00f6hne und BVG-Leistungen in der Bundesverwaltung w\u00e4ren aus ordnungspolitischen \u00dcberlegungen in vielfacher Hinsicht gef\u00e4hrlich. Die Privatwirtschaft muss sich der internationalen Konkurrenz stellen und muss deswegen im Schnitt marktgerechte L\u00f6hne zahlen. Zahlt der Bund f\u00fcr vergleichbare Funktionen h\u00f6here L\u00f6hne, hat dies einen doppelt negativen Effekt auf die Schweizer Wirtschaft. Zum einen werden ihr dringend n\u00f6tige Fachkr\u00e4fte entzogen. Zum andern findet als Folge des hohen Lohnniveaus beim Bund auch in der Privatwirtschaft ein Druck zu h\u00f6heren L\u00f6hnen statt. Ein Mangel an Fachkr\u00e4ften und ein Kostennachteil infolge zu hoher L\u00f6hne im Vergleich mit der internationalen Konkurrenz sind speziell im aktuell schwierigen Umfeld mit einem starken Franken f\u00fcr viele Unternehmen existenzbedrohend. Im Sinne einer wettbewerbsf\u00e4higen Schweiz ist es deswegen angezeigt, dass der Bund seine Mitarbeitenden marktgerecht entsch\u00e4digt.
Aus diesen \u00dcberlegungen fordern wir, einen erneuten Lohn- und Pensionskassenvergleich von unabh\u00e4ngiger Stelle durchf\u00fchren zu lassen und diesen anschliessend in regelm\u00e4ssigen Abst\u00e4nden zu wiederholen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Eidgen\u00f6ssische Personalamt vergleicht mit Unterst\u00fctzung unabh\u00e4ngiger Stellen in regelm\u00e4ssigen Abst\u00e4nden die Anstellungsbedingungen der Bundesverwaltung mit jenen ausgew\u00e4hlter Vergleichsunternehmen der Privatwirtschaft, kantonaler Verwaltungen und bundesnaher Unternehmen. Das Ziel ist es jeweils, eine transparente und empirisch gest\u00fctzte Basis f\u00fcr die Diskussion \u00fcber die Anstellungsbedingungen zu schaffen und eine fundierte Standortbestimmung f\u00fcr die Verg\u00fctungsgestaltung zu liefern.
Der letzte Marktvergleich \u00fcber das Lohnniveau erfolgte im Jahr 2014. Diese Vergleichsstudie f\u00fchrte zu den gleichen Ergebnissen wie jene von 2005 und best\u00e4tigte, dass hochqualifizierte Funktionen und h\u00f6here F\u00fchrungsfunktionen in der Privatwirtschaft um rund einen Drittel h\u00f6her verg\u00fctet werden als in der Bundesverwaltung. Bei tiefer qualifizierten Funktionen ist es genau umgekehrt.
Zudem nahm die Bundesverwaltung 2013 einen Pensionskassenvergleich vor. Als Folge dieses Vergleichs k\u00fcrzte die Arbeitgeberin Bundesverwaltung ihre Beteiligung an der \u00dcberbr\u00fcckungsrente und l\u00f6ste den Kaderplan 2, dem die h\u00f6heren Kader und Topkader angeh\u00f6rten, auf.
Der in den letzten Jahren gestiegene Durchschnittslohn ist auf die h\u00f6here Anzahl Mitarbeitender im Lohnklassenmaximum und die oftmals h\u00f6here Wertigkeit neu zu besetzender Stellen zur\u00fcckzuf\u00fchren.
Im M\u00e4rz 2017 hat der Bundesrat dem Parlament den in Erf\u00fcllung des Postulates der Finanzkommission des Nationalrates 14.3999 erstellten Bericht zum Lohnsystem des Bundes \u00fcbermittelt. Kernst\u00fcck dieses Berichtes bilden die Ergebnisse einer im Jahr 2016 in Auftrag gegebenen externen Analyse zum Lohnsystem des Bundes. Der Bundesrat hat mit der Verabschiedung des Berichtes das Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement beauftragt, ihm bis Mitte 2017 ein Aussprachepapier mit konkreten Vorschl\u00e4gen zur Anpassung des Lohnsystems zu unterbreiten. Dieses soll insbesondere Vorschl\u00e4ge zur Abl\u00f6sung des Ortszuschlags und f\u00fcr eine konzisere Ausgestaltung der Leistungspr\u00e4mien aufzeigen.
Die Neuregelung des Ortszuschlags und die Anpassungen bei den Leistungspr\u00e4mien ver\u00e4ndern die Ausgangsbasis f\u00fcr einen Lohnvergleich in einem wesentlichen Masse. Deshalb ist es nicht zuletzt wegen den \u00dcbergangsregelungen, welche solche Systemanpassungen nach sich ziehen, sinnvoll, eine gewisse Konsolidierungsphase abzuwarten, bevor wieder verl\u00e4ssliche Daten f\u00fcr eine Vergleichsstudie erhoben werden k\u00f6nnen.
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