Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht aufzuzeigen, wie f\u00fcr die zweite Etappe der Energiestrategie 2050 schrittweise ein staatsquotenneutrales und dadurch f\u00fcr Bev\u00f6lkerung und Wirtschaft verkraftbares Klima- und Energielenkungssystem auf Gesetzesebene eingef\u00fchrt werden kann. Der Bericht soll die M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Lenkungsabgaben auf Strom aus nichterneuerbaren Energien (StromVG) sowie auf Treibstoffen (CO2-Gesetz und/oder Mobility-Pricing) beleuchten. Es sollen Weiterentwicklungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr die CO2-Abgabe hin zu einem staatsquotenneutralen System aufgezeigt werden. Der Bericht soll ausf\u00fchren, wie die R\u00fcckerstattung f\u00fcr die Wirtschaft unb\u00fcrokratisch und mit R\u00fccksicht auf die energieintensiven Branchen sowie die internationale Wettbewerbsf\u00e4higkeit ausgestaltet werden k\u00f6nnte. Insbesondere sollen die positiven Aspekte und Sparpotenziale transparent aufgezeigt werden, welche mit der Einf\u00fchrung des Energielenkungssystems durch die schrittweise Reduktion von Vorschriften auf allen Ebenen erm\u00f6glicht werden.
","ReasonText":"Die mit der ersten Etappe zur Energiestrategie 2050 beschlossenen F\u00f6rdermassnahmen sind befristet, was die Gr\u00fcnliberalen im Grundsatz begr\u00fcssen. Deshalb m\u00fcssen rasch L\u00f6sungen f\u00fcr die zweite Etappe (Lenkung) beschlossen werden. Es ist unbestritten, dass lenken statt f\u00f6rdern effizienter und kosteng\u00fcnstiger ist. Die Umsetzung muss staatsquotenneutral und ohne Fiskalzweck erfolgen. Erst k\u00fcrzlich hat die ETH Z\u00fcrich errechnet, dass mit einem Lenkungssystem die \"Energiewende\" pro Haushalt j\u00e4hrlich 292 Franken kostet, mit einem F\u00f6rdersystem und strengeren Vorschriften 1548 Franken.
Eine Umsetzung auf Gesetzesebene l\u00e4sst eine schrittweise Einf\u00fchrung zu, denn der Handlungsbedarf ist nicht \u00fcberall gleich gross. In einem ersten Schritt k\u00f6nnte eine Lenkungsabgabe auf Strom aus nichterneuerbaren Energien (StromVG) und in einem zweiten Schritt auf Treibstoffen und/oder Mobility-Pricing eingef\u00fchrt werden. Drittens k\u00f6nnte die CO2-Abgabe auf Brennstoffen in ein Lenkungssystem ohne Teilzweckbindung umgesetzt werden. Eine schrittweise Einf\u00fchrung ist f\u00fcr die Mehrheitsf\u00e4higkeit und die Verkraftbarkeit f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung und die Wirtschaft von zentraler Bedeutung. Durch die R\u00fcckerstattung der Abgabe bleibt diese staatsquotenneutral und stellt f\u00fcr Bev\u00f6lkerung und Wirtschaft insgesamt keine Kostenbelastung dar. Der Anreiz zur Energieeffizienz wird verst\u00e4rkt, und der administrative Aufwand ist minimal.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat am 28. Oktober 2015 die Botschaft \u00fcber ein Klima- und Energielenkungssystem (Kels) verabschiedet und an die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te weitergeleitet (BBl 2015 7877). In dieser zweiten Etappe der Energiestrategie 2050 (vgl. www.energiestrategie2050.ch > Weitere Gesch\u00e4fte) sollen die Klima- und die Energiepolitik neu ausgerichtet werden. Ab 2021 w\u00fcrde der \u00dcbergang vom F\u00f6rder- zum Lenkungssystem stattfinden. Dieser Weg wird voraussichtlich aber nicht weiterverfolgt: Der Nationalrat sowie die zust\u00e4ndige parlamentarische Kommission f\u00fcr Umwelt, Raumplanung und Energie des St\u00e4nderates (UREK-S) sind auf diese Vorlage nicht eingetreten. Deswegen diskutieren die UREK-S und ihre Schwesterkommission des Nationalrates (UREK-N) derzeit \u00fcber das weitere Vorgehen zur langfristigen Sicherung der Stromversorgungssicherheit. Das Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat f\u00fcr die UREK-N zu diesem Zweck den Bericht \"Auslegeordnung Strommarkt nach 2020\" ausgearbeitet (abrufbar unter www.energiestrategie2050.ch > Weitere Gesch\u00e4fte). Im Rahmen der Diskussion wird untersucht, ob die heutigen Rahmenbedingungen f\u00fcr den Strommarkt auch in Zukunft noch ad\u00e4quat sind, beispielsweise ob die inl\u00e4ndische Produktion l\u00e4ngerfristig ausreichend gesichert ist oder gegebenenfalls zus\u00e4tzliche neue Marktinstrumente wie beispielsweise Auktionen, Kapazit\u00e4tsmechanismen oder ein Quotenmodell erforderlich sind. Zudem wird mit der Energiestrategie ein umfassendes Monitoring eingef\u00fchrt, das zeigen wird, ob weitere Massnahmen zur Sicherstellung der Energieversorgung n\u00f6tig werden.
Schliesslich will der Bundesrat mit der Klimapolitik nach 2020 (internationales Klima\u00fcbereinkommen von Paris und bevorstehende Totalrevision des CO2-Gesetzes) dazu beitragen, dass beim Energieverbrauch der Anteil an fossilen Energietr\u00e4gern sinkt. Das CO2-Gesetz war vom 31. August 2016 bis zum 30. November 2016 in der Vernehmlassung (vgl. www.bafu.admin.ch/klima > Rechtliche Grundlagen > Vernehmlassungen und Anh\u00f6rungen > Vernehmlassung vom 31.08.2016-30.11.2016 \u00fcber die zuk\u00fcnftige Klimapolitik der Schweiz). Der Bundesrat plant die Verabschiedung der Botschaft bis Ende 2017. Die Gesetzesrevision steht in Einklang mit der Energiestrategie 2050.
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