Der Bundesrat wird beauftragt zu untersuchen, ob es m\u00f6glich und angebracht ist, eine Steuer auf Flugtickets oder Flugtreibstoff einzuf\u00fchren.
","ReasonText":"Bei der dritten UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung in Addis Abeba haben sich mehr als 180 L\u00e4nder, darunter auch die Schweiz, \u00fcber eine Reihe von mutigen Massnahmen geeinigt, um Finanzierungsmittel aufzutreiben, mit denen die k\u00fcnftigen Herausforderungen - insbesondere im Umweltschutz - bew\u00e4ltigt werden sollen. Die anwesenden L\u00e4nder sind \u00fcber eine Reihe von Massnahmen \u00fcbereingekommen, deren Ziel es ist, die Grundlage f\u00fcr m\u00f6gliche Einnahmequellen zu erweitern und die Mittelbeschaffung zu f\u00f6rdern. Diese neuen Finanzierungsquellen sollen somit eine entscheidende Rolle spielen. Mit der Unterzeichnung des Pariser Klima\u00fcbereinkommens hat sich die Schweiz gleichzeitig bis 2020 dazu verpflichtet, finanzielle Mittel zur Mobilisierung von 100 Milliarden US-Dollar beizutragen. Um dieses ehrgeizige Ziel zu erreichen, muss die Schweiz ihre Finanzierungsquellen ausbauen.
Eine Steuer auf Flugtickets oder Kerosin k\u00f6nnte eine nicht unwesentliche Finanzierungsquelle f\u00fcr die Erreichung dieses Ziels darstellen. Sie scheint umso bedeutender zu sein, als gerade die Treibhausgasemissionen durch den Flugverkehr besonders rasch zunehmen. Seine Auswirkungen auf die Umwelt sind erheblich.
Eine Steuer auf Flugtickets oder Kerosin w\u00e4re ein erster wichtiger Schritt zur Einf\u00fchrung von Initiativen zur internationalen Umverteilung, da jene besteuert werden, die von der Globalisierung profitieren, und dadurch nachhaltige Investitions- und Entwicklungsprojekte f\u00fcr Energiekapazit\u00e4t in der Schweiz und im Ausland gef\u00f6rdert werden k\u00f6nnen. Wie der Bundesrat in seiner Stellungnahme zur Interpellation 14.4144 angibt, k\u00f6nnte eine Steuer auf Flugtickets hohe und stabile Einkommen generieren. So h\u00e4tte die Schweiz schnell eine nicht unwesentliche Finanzierungsquelle zur Verf\u00fcgung, mit der sie die negativen Auswirkungen des Klimawandels ausgleichen und ihren Verpflichtungen im Rahmen des Pariser \u00dcbereinkommens nachkommen k\u00f6nnte.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Treibhausgasemissionen des Flugverkehrs gem\u00e4ss den aktuell verf\u00fcgbaren Prognosen auch in Zukunft stark ansteigen werden. Aus diesem Grund unterst\u00fctzt er das von der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation im Herbst 2016 best\u00e4tigte globale Ziel, ab 2020 ein CO2-neutrales Wachstum anzustreben und zu diesem Zweck unter anderem auch eine globale marktbasierte Massnahme zur Kompensation der dar\u00fcber hinausgehenden CO2-Emissionen einzuf\u00fchren. Bei einer Verkn\u00fcpfung des schweizerischen Emissionshandelssystems (EHS) mit demjenigen der EU will der Bundesrat den Luftverkehr im Einklang mit der EU dem EHS unterstellen. Ein entsprechendes Abkommen wurde Anfang 2016 paraphiert. Analog zur geltenden Regelung in der EU w\u00fcrden daher Fl\u00fcge innerhalb der Schweiz und zwischen dem Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum EWR und der Schweiz einbezogen. Die Ausgestaltung des europ\u00e4ischen EHS f\u00fcr die Luftfahrt wird zurzeit revidiert. In diesem Zusammenhang hat das EU-Parlament am 15. Februar 2017 in erster Lesung beschlossen, die Menge der Emissionsrechte f\u00fcr Luftfahrzeugbetreiber nach 2020 einmalig um 10 Prozent und anschliessend j\u00e4hrlich um 2,2 Prozent abzusenken und den Anteil der Versteigerung von Emissionsrechten deutlich anzuheben. Der dazugeh\u00f6rige Entscheid des EU-Rates steht noch aus. Diese Versch\u00e4rfung d\u00fcrfte eine wesentlich gr\u00f6ssere CO2-Wirkung entfalten als eine Ticketabgabe. Wie der Bundesrat bereits in fr\u00fcheren Stellungnahmen auf \u00e4hnliche Vorst\u00f6sse (Motion Masshardt 13.3901 und Postulat Lachenmeier-Th\u00fcring 10.4006) ausgef\u00fchrt hat, k\u00f6nnte eine Ticketabgabe auch unerw\u00fcnschte wirtschaftliche und \u00f6kologische Folgen mit sich bringen. Die Erfahrung, dass Verkehrsstr\u00f6me ins Ausland verlagert werden, hat denn beispielsweise in den Niederlanden und D\u00e4nemark auch zum R\u00fcckzug \u00e4hnlich gelagerter Vorhaben und in \u00d6sterreich zur Halbierung der Abgabeh\u00f6he gef\u00fchrt. Zu beachten ist auch, dass der Bund eine entsprechende Ticketabgabe nur gest\u00fctzt auf eine ausdr\u00fcckliche Grundlage in der Bundesverfassung erheben k\u00f6nnte. F\u00fcr die vorliegende Ticketabgabe fehlt diese Grundlage. Hingegen kennt die Schweiz heute bereits eine Verbrauchssteuer auf Flugtreibstoffen. Dabei ist zu beachten, dass der Reinertrag dieser Abgabe gem\u00e4ss Artikel\u00a086 Absatz\u00a03bis der Bundesverfassung (BV) zur H\u00e4lfte bereits f\u00fcr andere Zwecke gebunden ist als f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der Entwicklungsl\u00e4nder in ihren Emissionsreduktions- und Anpassungsmassnahmen. Der Zuschlag zu dieser Abgabe ist sogar zu 100 Prozent f\u00fcr diese anderen Zwecke gebunden (vgl. Art. 86 Abs. 4 BV). Um auch nur ann\u00e4hernd den schweizerischen Beitrag f\u00fcr die im Postulat angesprochene Unterst\u00fctzung der Entwicklungsl\u00e4nder zu erreichen, m\u00fcsste die bestehende Flugtreibstoffabgabe neu auch auf internationalen Fl\u00fcgen erhoben werden. Dies w\u00fcrde aber einer Vielzahl von bilateralen Abkommen der Schweiz mit anderen Staaten \u00fcber den Luftlinienverkehr widersprechen, da diese vorsehen, dass auf den Treibstoffen f\u00fcr den jeweiligen bilateralen Luftlinienverkehr keine Treibstoffabgaben erhoben werden d\u00fcrfen.
Hinsichtlich der internationalen Klimafinanzierung beabsichtigt der Bundesrat, einen massgeblichen Teil des Schweizer Beitrags via mobilisierte private Mittel zu leisten. Zu diesem Zweck wird er pr\u00fcfen, welche Instrumente und Partnerschaftsmodelle in der internationalen Zusammenarbeit vermehrt eingesetzt werden k\u00f6nnen, um den Privatsektor f\u00fcr klimafreundliche Investitionen in Entwicklungsl\u00e4ndern zu mobilisieren. Eine weitere Abkl\u00e4rung von m\u00f6glichen Massnahmen wie im Postulat beantragt erachtet der Bundesrat als nicht zielf\u00fchrend.
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