Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, damit ab 2025 in der Schweiz keine Personenwagen mit Verbrennungsmotoren neu zugelassen werden.
","ReasonText":"Mit der Ratifizierung des Pariser Klimaabkommens gibt sich die Schweiz das Ziel, bis 2030 die Treibhausgasemissionen gegen\u00fcber 1990 um 50 Prozent zu senken. Gem\u00e4ss Vorstellung des Bundesrates sollen 60 Prozent der Reduktion im Inland erfolgen. Es ist klar, dass der motorisierte Individualverkehr hier einen angemessenen Anteil beitragen muss, weil der Beitrag im Geb\u00e4udebereich durch Geb\u00e4udesanierungen sehr viel langsamer erfolgt. Die Gr\u00fcnen vertreten hier eine Dreipunktstrategie:
1. unn\u00f6tigen Verkehr vermeiden;
2. den verbleibenden Verkehr wo m\u00f6glich verlagern auf den \u00f6ffentlichen Verkehr und sanfte Mobilit\u00e4t;
3. den verbleibenden motorisierten Individualverkehr vertr\u00e4glich gestalten f\u00fcr Mensch (L\u00e4rm, Abgase) und Umwelt (Abgase, Klimaauswirkungen).
Andere Staaten diskutieren bereits ehrgeizige Ziele f\u00fcr einen umweltfreundlichen Umbau der Autobest\u00e4nde. In Norwegen sollen gem\u00e4ss dem Verkehrsplan-Entwurf der Regierung ab 2025 nur abgasfreie Fahrzeuge verkauft werden d\u00fcrfen. In den Niederlanden hat die zweite Kammer des Parlamentes ein gleiches Vorhaben beschlossen. Auch in \u00d6sterreich wird diskutiert, wie der Anteil an Autos ohne Verbrennungsmotoren rasch erh\u00f6ht werden kann. In Indien m\u00f6chte Energieminister Piyush Goyal sogar erreichen, dass 2030 nur noch Elektroautos auf den Strassen fahren. Auch die Schweiz muss sich so ehrgeizige Ziele setzen, wie sie in Norwegen und Holland diskutiert werden.
Die \u00d6kologisierung des gesamten Schweizer Autobestands wird auch mit einem Zulassungsstopp f\u00fcr Verbrennungsmotoren ab 2025 noch lange dauern. Denn bereits zugelassene Autos mit Verbrennungsmotoren d\u00fcrfen ja weiterhin genutzt werden. In der Schweiz ist die Nutzungsdauer von Neuwagen momentan leicht am Steigen und n\u00e4hert sich der Dauer von durchschnittlich 8,5 Jahren. Damit werden die letzten Benziner und Dieselautos erst nach 2035 von den Schweizer Strassen verschwinden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Dem \u00dcbereinkommen von Paris zufolge d\u00fcrfen die globalen Treibhausgasemissionen in der zweiten H\u00e4lfte dieses Jahrhunderts noch netto null betragen. Die Treibhausgasemissionen des motorisierten Individualverkehrs (MIV) m\u00fcssen daher massiv gesenkt werden, und der MIV muss l\u00e4ngerfristig CO2-neutral werden. Die Elektromobilit\u00e4t kann dazu einen wichtigen Beitrag leisten. Der Bundesrat wird die Diskussionen zur Einschr\u00e4nkung von Verbrennungsmotoren in anderen L\u00e4ndern aufmerksam verfolgen. F\u00fcr die Schweiz lehnt er ein Verbot aller Neuzulassungen von Personenwagen mit Verbrennungsmotoren ab 2025 allerdings ab. Er strebt f\u00fcr den MIV vielmehr eine technologieneutrale Energieeffizienzsteigerung an, die zu einer nachhaltigeren Mobilit\u00e4t und zur Erf\u00fcllung der Klimaziele beitragen soll.
Dazu setzt der Bundesrat auf die Weiterf\u00fchrung bestehender Massnahmen wie die CO2-Emissionsvorschriften f\u00fcr Neuwagen, deren Versch\u00e4rfung und Ausweitung im Rahmen des ersten Massnahmenpakets der Energiestrategie 2050 vom Parlament beschlossen wurde. Kann das erste Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 wie geplant in Kraft treten, gilt f\u00fcr neue Personenwagen ab 2020 ein j\u00e4hrlicher Zielwert von 95 Gramm CO2 pro Kilometer, der im Rahmen der Klimapolitik nach 2020 in Anlehnung an die EU weiter abgesenkt werden soll. Die Einhaltung dieser Zielwerte bedingt zunehmend eine Elektrifizierung der Neuwagenflotte, weil der Effizienzsteigerung des Verbrennungsmotors physikalische Grenzen gesetzt sind. Die CO2-Emissionsvorschriften f\u00f6rdern somit die Neuentwicklung und Verbreitung innovativer und energieeffizienter Antriebe, ohne allerdings auf Verbote zu setzen. Eine weitere M\u00f6glichkeit f\u00fcr einen weniger emissionsintensiven MIV ist der Einsatz von klimaneutralem und erneuerbarem Strom oder von nachhaltigen biogenen Treibstoffen. Eine st\u00e4rkere Nutzung namentlich der Elektromobilit\u00e4t w\u00fcrde zudem vor allem innerorts auch die L\u00e4rmbelastung durch den Verkehr erheblich senken.
In Erf\u00fcllung der Motion der UREK-N 12.3652, \"Elektromobilit\u00e4t. Masterplan f\u00fcr eine sinnvolle Entwicklung\", wurden verschiedene kurzfristige Massnahmen eingeleitet, namentlich die Erh\u00f6hung der Mittel f\u00fcr Forschung und Entwicklung, Pilot-, Demonstrations- und Leuchtturmprojekte sowie die Koordinationsmassnahmen im Bereich Ladeinfrastruktur. E-Fahrzeuge sind zudem von der Automobilsteuer befreit und haben zurzeit keine zur Mineral\u00f6lsteuer \u00e4quivalente Abgabe zu entrichten.
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