Der Bundesrat wird beauftragt, s\u00e4mtliche unter Artikel\u00a018 des Kulturf\u00f6rderungsgesetzes (SR 442.1) zur Auszahlung geplanten Betr\u00e4ge an die Stadt Bern so lange auszusetzen, bis in der Stadt Bern:
a. die \u00f6ffentliche Ordnung wieder dauerhaft hergestellt ist;
b. die Reitschule keinen R\u00fcckzugsort f\u00fcr Rechtsbrecher mehr darstellt;
c. aus der Reitschule keine Aufrufe zur Gewalt mehr ergehen;
d. die Reitschule, deren Bewohner, Benutzer, Areale und R\u00e4umlichkeiten regelm\u00e4ssig und ungehindert kontrolliert werden k\u00f6nnen;
e. die verfassungsrechtlich garantierte Versammlungsfreiheit f\u00fcr alle demokratisch legitimierten Gruppierungen wieder ungehindert m\u00f6glich ist.
Ereignen sich innerhalb eines Kalenderjahres nach Wiederherstellung der Ordnung erneut solche Vorf\u00e4lle, so sind die Zahlungen f\u00fcr das aktuelle und das folgende Jahr wiederum automatisch auszusetzen.
","ReasonText":"Die Stadt Bern kassiert unter dem Titel \"besondere kulturelle Leistungen, die sie als Sitz der Bundesversammlung und des Bundesrates erbringt\" j\u00e4hrlich rund eine Million Schweizerfranken. Zurzeit ist es in der Stadt nicht oder nur unter gr\u00f6ssten Sicherheitsvorkehrungen m\u00f6glich, das Demonstrationsrecht auszu\u00fcben. Ein von den Stadtbeh\u00f6rden geduldeter, ja gar geh\u00e4tschelter Mob rund um die Reitschule bestimmt, wer sich in der Bundeshauptstadt zu einer Demonstration treffen kann - und wer nicht. Zudem gehen Bilder von Strassenschlachten, b\u00fcrgerkriegs\u00e4hnlichen Zust\u00e4nden und Angriffen auf die Polizei um die Welt und schaden unserem Ruf und nat\u00fcrlich auch dem Tourismus - was sollen potenzielle Touristen von einem Land halten, in dessen Hauptstadt die Beh\u00f6rden nicht willens oder in der Lage sind, die \u00f6ffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten? Es gibt keinen Grund, an die Stadt Bern Leistungen auszubezahlen, solange die Beh\u00f6rden nicht in der Lage sind, die \u00f6ffentliche Ordnung wiederherzustellen und dauerhaft zu garantieren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gem\u00e4ss Artikel\u00a018 des Kulturf\u00f6rderungsgesetzes kann der Bund der Stadt Bern f\u00fcr ihre besonderen kulturellen Leistungen, die sie als Sitz der Bundesversammlung und des Bundesrates erbringt, einen Beitrag entrichten. Die aktuelle Finanzhilfe an die Stadt Bern betr\u00e4gt 2017 1 016 600 Franken f\u00fcr das Jahr. Zwischen der Stadt Bern und dem Bundesamt f\u00fcr Kultur besteht eine Leistungsvereinbarung, welche die Verwendung der Finanzhilfe regelt.
Die Berner Reitschule geh\u00f6rt nicht zu den Kulturinstitutionen, welche \u00fcber die Finanzhilfe des Bundes unterst\u00fctzt werden. Der Bundesrat erachtet es als bereits im Grundsatz verfehlt, die Ausrichtung einer Subvention an sachfremde Voraussetzungen zu kn\u00fcpfen, wie der Motion\u00e4r dies verlangt.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1495584000000)\/","SubmittedBy":"Glarner Andreas","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1552953600000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9|24|2831","Category":null,"Modified":"\/Date(1763103454633)\/","SubmissionDate":"\/Date(1488931200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5007,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik|Finanzwesen|Kultur"}}