Der Fernverkehr auf der Schiene ist heute Sache der SBB. Nun scheint es, dass das Bundesamt f\u00fcr Verkehr (BAV) BLS und SOB ermuntert, ebenfalls in den Fernverkehr einzusteigen. Das w\u00fcrde nicht nur die SBB empfindlich schw\u00e4chen, mit allen negativen Folgen f\u00fcr das Personal und den Eigner Bund, sondern auch die historische Errungenschaft der Schweizerischen Bundesbahnen als voll integrierte Bahn infrage stellen. Diese ist national und im internationalen Vergleich ein Erfolgsmodell.
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Teilt er die Auffassung, dass das heutige Konzept mit den SBB als Konzession\u00e4r f\u00fcr den gesamten nationalen Fernverkehr ein Erfolgsmodell ist?
2. Ist er sich bewusst, welche Folgen das Herausbrechen einzelner rentabler Linien aus der Fernverkehrskonzession f\u00fcr die SBB auf die Ertragsentwicklung (der Fernverkehr ist schweizweit ein Mix von rentablen und unrentablen Linien), die zwingend langfristig angelegte Rollmaterialbeschaffung und f\u00fcr das Personal (wie in der Folge auch f\u00fcr die Pensionskasse der SBB) h\u00e4tte?
3. Wie stellt er sicher, dass das BAV bei seinem Entscheid \u00fcber die Konzessionsvergabe die Auswirkungen auf die Leistungsf\u00e4higkeit des Gesamtsystems, die Folgekosten f\u00fcr die \u00f6ffentliche Hand (Abgeltungen, Netzausbauten), die nachhaltige finanzielle Entwicklung des Bundesunternehmens SBB sowie seiner Beteiligungen an BLS und SOB, die betriebliche Machbarkeit und die Auswirkungen auf Kunden und Personal ausreichend ber\u00fccksichtigt?
4. Ist er schliesslich auch der Ansicht, dass eine Konkurrenzierung des Fernverkehrs auf der Schiene durch Fernbusse vermieden werden muss?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Ende 2017 laufen grosse Teile der bestehenden Fernverkehrskonzession der SBB aus. Damit sind die Konzessionen f\u00fcr die Fernverkehrslinien neu zu vergeben. BLS und SOB haben im Hinblick auf die Neuvergabe ihr Interesse signalisiert, einzelne Linien des Fernverkehrs zu betreiben. Aufgrund der teilweise konkurrierenden Anspr\u00fcche von SBB, BLS und SOB hat das Bundesamt f\u00fcr Verkehr (BAV) im Oktober 2016 einen Prozess mit den drei Bahnen gestartet mit dem Ziel, eine Konsensl\u00f6sung herbeizuf\u00fchren. Nach intensiven Verhandlungen hat sich anl\u00e4sslich eines Spitzentreffens am 15. Februar 2017 gezeigt, dass eine einvernehmliche L\u00f6sung nicht gefunden werden kann. Der Einigungsprozess wurde daraufhin eingestellt. Die Fernverkehrskonzession wird deshalb im Rahmen des ordentlichen Verfahrens neu vergeben.
1. Der \u00f6ffentliche Verkehr in der Schweiz ist ein Erfolgsmodell und erf\u00e4hrt im Ausland seit vielen Jahren positive Beachtung. Ein Erfolgsrezept ist, dass in der Schweiz mehrere Unternehmen den \u00f6ffentlichen Verkehr pr\u00e4gen. Der Bund hat das Personenbef\u00f6rderungsregal inne, weshalb er entsprechend den Fernverkehr konzessioniert. Die gesetzlichen Grundlagen sind bez\u00fcglich Betreiber offen formuliert. Es gibt weder den gesetzlichen Anspruch einer bestimmten Unternehmung noch eine Bestimmung, dass ein einziges Unternehmen s\u00e4mtlichen Fernverkehr anbieten darf oder muss. In der Vergangenheit gab es sowohl Phasen mit mehreren Fernverkehrsbetreibern (SBB und BLS, bis 2004) als auch solche mit nur einer Fernverkehrsbetreiberin (SBB, seit 2004). In beiden F\u00e4llen trug der Fernverkehr massgeblich zum erfolgreichen Funktionieren des \u00f6ffentlichen Verkehrs in der Schweiz bei. Sowohl die BLS mit der Strecke Bern-Neuenburg wie die SOB mit dem Voralpen-Express erbringen Leistungen, die einzelnen Fernverkehrslinien der SBB entsprechen.
2. Dem Bundesrat ist bewusst, dass der Fernverkehr f\u00fcr die SBB eine wichtige Einnahmequelle darstellt. Die Vergabe sowohl einzelner rentabler als auch einzelner unrentabler Linien an andere Gesuchsteller h\u00e4tte finanzielle Auswirkungen auf alle Beteiligten. Eine wichtige Bedingung f\u00fcr die Vergabe von Fernverkehrskonzessionen ist, dass das Gesamtnetz und allf\u00e4llige Teilnetze eigenwirtschaftlich betrieben werden k\u00f6nnen. Die Gesuchsteller haben sich zudem nach der Wegleitung zu den Grunds\u00e4tzen des Fernverkehrs zu richten und in allen Bereichen das geltende Recht einzuhalten.
3. Das Konzessionsverfahren ist in Personenbef\u00f6rderungsgesetz und -verordnung geregelt. Die Konzession wird auf Basis des geltenden Rechts vergeben; Konzessionsbeh\u00f6rde ist das BAV. Die Kriterien zur Beurteilung eingehender Konzessionsgesuche werden basierend auf dem bestehenden Rechtsrahmen festgelegt. Das BAV hat gem\u00e4ss Artikel\u00a06 Absatz\u00a02a der Organisationsverordnung des UVEK den Auftrag, die Erh\u00f6hung des Anteils des \u00f6ffentlichen Landverkehrs am nationalen Personenverkehr durch die Gew\u00e4hrleistung eines attraktiven und bedarfsgerechten Angebots sicherzustellen. F\u00fcr den Bundesrat ist nicht ersichtlich, weshalb das BAV an einer L\u00f6sung interessiert sein sollte, die gegen einen in der Frage aufgef\u00fchrten Aspekt verstossen w\u00fcrde.
Sollte nach der Konzessionsvergabe ein Gesuchsteller mit dem Vergabeentscheid nicht einverstanden sein, kann dieser den \u00fcblichen Rechtsweg beschreiten und mittels einer Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht gelangen.
4. Gem\u00e4ss geltendem Recht, wie zum Beispiel der Verordnung \u00fcber die Personenbef\u00f6rderung oder dem Landverkehrsabkommen mit der EU, sind national und international verkehrende Fernbusse zul\u00e4ssig, sofern sie die im Recht genannten Voraussetzungen erf\u00fcllen. Diese sind zum Beispiel das Kabotageverbot im internationalen Verkehr, keine wesentliche Konkurrenzierung bestehender, von der \u00f6ffentlichen Hand mitfinanzierter Verkehrsangebote bzw. keine Gef\u00e4hrdung von nationalen Angeboten, die nicht vom Staat unterst\u00fctzt werden. Der Bundesrat wird seine Position zum Thema Fernbusse im Bericht zum Postulat 14.3673 bis Ende 2017 ausf\u00fchrlich darlegen.
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