Das Taxigewerbe wirft dem Bund und den Kantonen vor, dass die verantwortlichen Beh\u00f6rden und Vollzugsorgane das Freiz\u00fcgigkeitsabkommen mit der EU nicht vollziehen. Auch soll die 90-Tage-Regelung nicht gen\u00fcgend \u00fcberwacht werden.
Das Z\u00fcrcher Verwaltungsgericht f\u00e4llte am 4. September 2014 das Urteil, dass es sich bei den Taxifahrten zum und vom Flughafen Z\u00fcrich um Dienstleistungen im Sinne des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens (FZA) handelt und das FZA entsprechend Anwendung findet. Demnach k\u00f6nnen selbstst\u00e4ndige Dienstleistungserbringer und entsandte Arbeitnehmende aus den EU-/Efta-Staaten bis zu insgesamt 90 Tagen im Kalenderjahr bewilligungsfrei Dienstleistungen in der Schweiz erbringen. Arbeits- und Lohnkonditionen f\u00fcr entsandte Mitarbeitende m\u00fcssen den schweizerischen Bedingungen entsprechen.
Die Anwendung des FZA in Bezug auf grenz\u00fcberschreitende Taxidienstleistungen betrifft nicht nur den Flughafen Z\u00fcrich, sondern die gesamte Schweiz. F\u00fcr die Umsetzung des FZA-Regimes bis 90 Tage im Kalenderjahr sind die Kantone zust\u00e4ndig.
\u00d6sterreich hat nun per Januar 2017 das \"Lohn- und Sozialdumping-Bek\u00e4mpfungsgesetz\" in Kraft gesetzt. Es sieht Melde- und Bereithaltungspflichten vor. Dieses Gesetz gilt auch f\u00fcr grenz\u00fcberschreitende Personentransporte mittels Taxi. Grenz\u00fcberschreitende Fahrten, die in \u00d6sterreich enden oder von dort ausgehen, m\u00fcssen vorher online angemeldet werden. Ausserdem m\u00fcssen ausl\u00e4ndische Fahrer Nachweise mit sich f\u00fchren, die belegen, dass ihr Arbeitgeber im Heimatstaat Sozialversicherungsabgaben leistet. Zudem k\u00f6nnen auch Lohn- und Arbeitszeitnachweise verlangt werden.
In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:
1. Welche Bundesstelle \u00fcberpr\u00fcft den regelkonformen Vollzug des FZA in den Kantonen in Bezug auf grenz\u00fcberschreitende Taxidienstleistungen?
2. Wurden von dieser Bundesstelle bereits \u00dcberpr\u00fcfungen in den Kantonen gemacht?
3. Wie sehen die Resultate aus? Wird das FZA von ausl\u00e4ndischen Fahrgastbef\u00f6rderungsanbietern eingehalten?
4. Ist die neue Regelung von \u00d6sterreich nach Ansicht des Bundesrates FZA-kompatibel?
5. Ist es allenfalls angezeigt, dass die Schweiz \u00e4hnliche Regelungen f\u00fcr das Taxiwesen erl\u00e4sst im Zusammenhang mit dem FZA?
6. W\u00fcrde der Bundesrat eine einheitliche L\u00f6sung mit \u00d6sterreich als sinnvoll erachten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Taxifahrerinnen und Taxifahrer aus der Europ\u00e4ischen Union (EU), die bis 90 Tage pro Kalenderjahr Personen in die Schweiz oder aus der Schweiz transportieren, sind verpflichtet, sich im Online-Meldeverfahren des Staatssekretariats f\u00fcr Migration anzumelden. Mit den flankierenden Massnahmen der Schweiz zum Abkommen \u00fcber die Personenfreiz\u00fcgigkeit soll Lohndumping verhindert werden. In Branchen ohne verbindliche Mindestl\u00f6hne wie dem Taxigewerbe sind die kantonalen tripartiten Kommissionen (TPK) mit der Beobachtung des Arbeitsmarktes beauftragt (Art. 360b OR). Diese kontrollieren die ausl\u00e4ndischen Dienstleistungserbringerinnen und -erbringer auf die Einhaltung der orts- und branchen\u00fcblichen L\u00f6hne hin.
Der Bund \u00fcbt die Oberaufsicht \u00fcber den Vollzug der flankierenden Massnahmen aus. Das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung schliesst mit den Kantonen j\u00e4hrliche Leistungsvereinbarungen f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Kontrollen und deren Entsch\u00e4digung durch den Bund ab. Als zust\u00e4ndige Bundesstelle beaufsichtigt das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (Seco) die Einhaltung dieser Vereinbarungen.
2./3. Die meisten Personentransporte im Rahmen des Meldeverfahrens, die von Taxifahrerinnen und Taxifahrern aus der EU in der Schweiz durchgef\u00fchrt werden, erfolgen in den Kanton Z\u00fcrich und aus diesem heraus. Es wird haupts\u00e4chlich der internationale Flughafen von Kloten bedient. Aufgrund fr\u00fcherer Vertr\u00e4ge mit \u00d6sterreich und Deutschland weicht die diesbez\u00fcgliche Praxis im Kanton Z\u00fcrich leicht von den bundesrechtlichen Vorschriften ab. Im Einvernehmen mit den zust\u00e4ndigen Bundes- und Gemeindebeh\u00f6rden hat der Kanton Z\u00fcrich seine fr\u00fcheren Vorschriften am 18. M\u00e4rz 2015 ge\u00e4ndert, um dieser besonderen Situation m\u00f6glichst gut gerecht zu werden. Dementsprechend muss die Dienstleistung nicht wie vom Bund vorgeschrieben acht Tage vorher gemeldet werden, sondern sp\u00e4testens vor der Abfahrt. Dem Bundesrat liegen keine Informationen vor, die auf eine Missachtung dieser Meldevorschriften hinweisen.
Was die Kontrolle der Arbeits- und Lohnbedingungen betrifft, sind die kantonalen TPK in Bezug auf die Arbeitsmarktbeobachtung autonom. Sie legen die Schwerpunkte ihrer Kontrollt\u00e4tigkeit gem\u00e4ss ihren regionalen, strukturellen und wirtschaftlichen Bed\u00fcrfnissen fest. Im Rahmen von Audits durch das Seco wird die Umsetzung der Arbeitsmarktbeobachtung in den Kantonen unter der Beachtung der Vollzugsautonomie der Kantone sorgf\u00e4ltig \u00fcberpr\u00fcft.
Die kantonalen TPK erstatten dem Seco j\u00e4hrlich Bericht \u00fcber ihre Aktivit\u00e4ten der Arbeitsmarktbeobachtung und \u00fcber deren Ergebnisse. Das Seco ver\u00f6ffentlicht j\u00e4hrlich einen Bericht \u00fcber die Umsetzung der flankierenden Massnahmen zum freien Personenverkehr. Der Bericht gibt Aufschluss \u00fcber die Anzahl der durchgef\u00fchrten Kontrollen und deren Ergebnisse. In einzelnen Kantonen lag das Taxigewerbe schon im Fokus der Arbeitsmarktaufsicht, Massnahmen waren in dieser Branche bislang nicht erforderlich.
4.-6. Das in der Schweiz angewandte Meldesystem ist mit dem FZA vereinbar und unterscheidet sich nicht wesentlich von jenem, das in \u00d6sterreich eingef\u00fchrt worden ist. Die flankierenden Massnahmen der Schweiz sind mit den Regelungen in den EU-Mitgliedstaaten vergleichbar. Ihre Wirksamkeit wird laufend \u00fcberpr\u00fcft, und bei Bedarf werden sie den Entwicklungen des Arbeitsmarktes angepasst. Seit der Einf\u00fchrung im Jahr 2004 wurden die flankierenden Massnahmen mehrmals verst\u00e4rkt. In dieser Hinsicht sieht der Bundesrat derzeit keinen Handlungsbedarf. Er gedenkt nicht, seine Praxis auf diesem Gebiet zu \u00e4ndern oder mit \u00d6sterreich eine einheitliche L\u00f6sung zu finden.
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