Sieht der Bundesrat einen Regulierungsbedarf bei der Glasfaser in der Schweiz, damit der gleichm\u00e4ssige Netzausbau in st\u00e4dtischen und l\u00e4ndlichen Gebieten gesichert und ein digitales Gef\u00e4lle zwischen diesen Regionen verhindert wird?
","ReasonText":"Beispiel Freiburg: Ende 2012 hat die Swisscom einen Kooperationsvertrag mit dem Kanton Freiburg unterzeichnet. Der Vertrag, durch den die Swisscom an den Kanton Freiburg und an verschiedene Energieproduzenten der Regionen gebunden wurde, hatte zum Ziel, den Kanton bis in die Haushalte mit Glasfaseranschl\u00fcssen zu erschliessen - eine einzigartige Zusammenarbeit in der Schweiz, dank der Freiburg eine Vorreiterrolle einnahm. Dank dieser Zusammenarbeit sollten sowohl st\u00e4dtische als auch l\u00e4ndliche Gebiete mit einem Glasfasernetz bestehend aus vier Glasfasern ausgestattet werden, wobei zwei der vier Fasern als Reserve f\u00fcr andere Anbieter gedacht waren. Dieses Projekt erm\u00f6glichte den Bau eines offenen, f\u00fcr alle zug\u00e4nglichen Glasfasernetzes.
Vor Kurzem hat die Swisscom beschlossen, sich aus dem Projekt zur\u00fcckzuziehen, wodurch die Verbreitung der Glasfaser im Kanton Freiburg gestoppt wurde; dies, nachdem die am dichtesten besiedelten und somit rentabelsten Sektoren mit der FTTH-Glasfaser ausgestattet worden waren. Von 150 000 geplanten Anschl\u00fcssen wurden nur 47 000 installiert: Sowohl der Kanton als auch die anderen Vertragsparteien haben beachtliche finanzielle Mittel eingesetzt. Die l\u00e4ndlichen Regionen wurden fallengelassen.
Die Swisscom rechtfertigt diese Vertragsbeendigung mit dem Vorschlag eines alternativen technischen Systems: FTTS, eine Glasfaser bis kurz vor die Geb\u00e4ude. Dieses System wird jedoch schon bald technologisch \u00fcberholt sein: f\u00fcnf bis sieben Jahre Lebensdauer f\u00fcr FTTS, w\u00e4hrend FTTH etwa f\u00fcnfzig Jahre lang aktuell sein wird.
Dieser Vertragsbruch
- vergr\u00f6ssert das digitale Stadt-Land-Gef\u00e4lle;
- garantiert nicht, dass die FTTS-Technik leistungsf\u00e4higer als der Vorg\u00e4nger FTTH ist;
- f\u00fchrt zu konkurrierenden Infrastrukturen mit dem unn\u00f6tigen Risiko von parallelen Vorrichtungen, w\u00e4hrend die Partnerschaft dieses Risiko vermieden h\u00e4tte;
- ersch\u00fcttert das Vertrauen, das der Kanton Freiburg und die anderen Vertragsparteien in die Swisscom und in ihre Absicht hatten, im gesamten Kanton die gleichen Anschl\u00fcsse zu installieren; und
- vermittelt den unerfreulichen Eindruck, dass sich die Swisscom so das Monopol im Kommunikationsbereich sichern will, da der FTTS-Anschluss allein der Swisscom geh\u00f6rt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zielsetzung des Fernmeldegesetzes ist es, dass der Bev\u00f6lkerung und der Wirtschaft vielf\u00e4ltige, preiswerte, qualitativ hochstehende sowie national und international konkurrenzf\u00e4hige Fernmeldedienste angeboten werden. Diese Zielsetzung ist aufgrund der raschen Entwicklung in diesem Sektor vorab mit einem funktionierenden Wettbewerb zu erreichen. Im Rahmen der Grundversorgung ist zus\u00e4tzlich die Bereitstellung eines erschwinglichen Basisangebotes an Telekommunikationsdiensten sicherzustellen. Damit wird allen Bev\u00f6lkerungskreisen die Teilnahme am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben erm\u00f6glicht.
In der Rolle als Mehrheitsaktion\u00e4r der Swisscom macht der Bund strategische Zielvorgaben, nimmt aber keinen Einfluss auf die operativen T\u00e4tigkeiten der Swisscom. Der Entscheid der Swisscom, im Kanton Freiburg vermehrt FTTS (Fiber to the Street) anstelle von FTTH (Fiber to the Home) auszubauen, liegt in ihrer unternehmerischen Autonomie. Die daraus resultierenden Auswirkungen auf allf\u00e4llige Kooperationen und Vertragspartner sind zwischen den beteiligten Parteien zu verhandeln.
Wie der Bundesrat bereits in seiner Stellungnahme zur Interpellation Candinas 16.3337, \"Dynamische Festlegung der Mindestbandbreite gem\u00e4ss Fernmeldediensteverordnung\", ausgef\u00fchrt hat, sind ihm eine gute Versorgung der Bev\u00f6lkerung und Wirtschaft mit Breitbanddiensten und die Vermeidung eines digitalen Grabens zwischen Zentren und peripheren Regionen ein wichtiges Anliegen. Dabei setzt der Bundesrat wie bisher prim\u00e4r auf eine marktgetriebene Erschliessung aller Landesgegenden mit leistungsf\u00e4higen Telekominfrastrukturen. Die Swisscom hat \u00f6ffentlich bekanntgegeben, ihr Breitband-Festnetz in jeder Schweizer Gemeinde bis Ende 2021 zu modernisieren. Andere Telekomfirmen investieren ebenfalls in den Ausbau ihrer Netze und treiben die Versorgung der Schweiz mit leistungsf\u00e4higen Netzen voran.
Im Rahmen der laufenden Revision des Fernmeldegesetzes (FMG) wird eine Regelungsm\u00f6glichkeit des Bundesrates hinsichtlich des Zugangs zu neuen Netztechnologien im Falle einer Marktbeherrschung zu diskutieren sein. Der Bundesrat hat das UVEK beauftragt, eine entsprechende Norm in die bis September 2017 zu erarbeitende Botschaft zur FMG-Revision aufzunehmen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1494374400000)\/","SubmittedBy":"Page Pierre-Andr\u00e9","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1497571200000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|34","Category":null,"Modified":"\/Date(1690520240127)\/","SubmissionDate":"\/Date(1489017600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5007,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Medien und Kommunikation"}}