Am 18. Dezember 2015 hat der Nationalrat das Postulat Schilliger 15.3880, \"Konkurrenziert der Staat die Wirtschaft? \u00dcbersicht tut not\", angenommen. F\u00fcnfzehn Monate sp\u00e4ter liegt immer noch kein Bericht vor. Schlimmer noch, spricht man das Departement von Bundesrat Schneider-Ammann darauf an, so wird der Termin f\u00fcr die Abgabe des Analyseberichtes andauernd weiter nach hinten verschoben, sodass uns heute noch mehrere Monate Wartezeit bevorstehen.
In der Zwischenzeit sp\u00fcren zahlreiche KMU verschiedenster Branchen, aber besonders in den Bereichen Elektroinstallation und Haustechnik, dass die Konkurrenz durch diese (halb-)staatlichen Unternehmen mit jedem Tag zunimmt, und sind der \u00dcberzeugung, dass die Voraussetzungen im Wettbewerb nicht dieselben sind und dass nicht einmal faire Bedingungen herrschen.
Deshalb wird der Bundesrat um die Beantwortung einer einzigen Frage gebeten: Bis wann k\u00f6nnen wir damit rechnen, dass der von Nationalrat Schilliger geforderte Untersuchungsbericht endlich vorliegt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Frage allf\u00e4lliger Wettbewerbsverzerrungen durch staatsnahe Unternehmen hat in den letzten Jahren auf Bundesebene zu zahlreichen parlamentarischen Vorst\u00f6ssen gef\u00fchrt. Sie ist insbesondere Gegenstand zweier vom Parlament verabschiedeter Postulate. Das von der FDP-Liberalen Fraktion eingereichte Postulat 12.4172, \"F\u00fcr eine freie Wirtschaftsordnung. Gegen Wettbewerbsverzerrung durch Staatsunternehmen\", wurde am 18. September 2014 vom Nationalrat angenommen. Das von Nationalrat Schilliger eingereichte Postulat 15.3880, \"Konkurrenziert der Staat die Wirtschaft? \u00dcbersicht tut not\", hat der Nationalrat, wie in der Interpellation erw\u00e4hnt, am 18. Dezember 2015 angenommen. Die beiden Postulate verlangen einen Bericht des Bundesrates, der allf\u00e4llige Probleme infolge der T\u00e4tigkeit der staatsnahen Unternehmen auf den Wettbewerbsm\u00e4rkten aufzeigt.
Der Bundesrat ist gegenw\u00e4rtig dabei, diesen Bericht unter Einschluss von Fallbeispielen zu erarbeiten. Der Bericht wird bis Ende 2017 vorliegen.
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