Die SBB reduzieren aktuell in den Z\u00fcgen zwischen Z\u00fcrich und St. Gallen die Durchsagen. Es werden nur noch ausserordentliche Ereignisse oder Informationen gemeldet, so etwa Gleis\u00e4nderungen oder der Ausfall von Z\u00fcgen. Angaben \u00fcber normale Ankunfts- und Abfahrtsgleise, \u00fcber Anschlussz\u00fcge mit Zeitangabe oder die Angabe der Ausstiegsseite bei der Ankunft werden nicht mehr mitgeteilt. Die SBB begr\u00fcnden den Dienstleistungsabbau damit, dass die Fahrg\u00e4ste heute mit zu vielen Durchsagen verwirrt w\u00fcrden. Nach der noch bis Ende April 2017 dauernden Testphase sollen die reduzierten Informationsdurchsagen in allen SBB-Z\u00fcgen zur Normalit\u00e4t werden.
F\u00fcr Menschen mit Sehbehinderungen, aber auch f\u00fcr \u00e4ltere Personen und solche, die sich mit der Orientierung schwerer tun, hat der vorgesehene Informationsabbau der SBB schwerwiegende Folgen. Sie werden in der selbstst\u00e4ndigen Ben\u00fctzung des \u00d6V sehr stark eingeschr\u00e4nkt und sind (wieder) auf die Unterst\u00fctzung durch Bahnpersonal und andere Personen angewiesen. Personen mit einer Beeintr\u00e4chtigung w\u00fcrden in Zukunft mehr Zeit f\u00fcr Reisen einrechnen m\u00fcssen, da sie in den Bahnh\u00f6fen mehr Zeit f\u00fcr die Orientierung und f\u00fcrs Umsteigen ben\u00f6tigen.
Vor diesem Hintergrund wird der Bundesrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Hat der Bundesrat Kenntnis von der Absicht der SBB, ihre Dienstleistungen abzubauen?
2. Erachtet er das Vorhaben der SBB als \u00fcbereinstimmend mit den Zielsetzungen der Uno-BRK, die die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen gew\u00e4hrleisten und ihnen ein selbstst\u00e4ndiges autonomes Leben erm\u00f6glichen soll?
3. Sch\u00e4tzt er das Vorhaben der SBB als in \u00dcbereinstimmung stehend mit dem Behindertengleichstellungsgesetz (Behig), insbesondere mit Artikel\u00a03 Buchstabe\u00a0b, ein?
4. Ist ihm bekannt, ob die SBB vor dem Abbau von Dienstleistungen generell und grunds\u00e4tzlich \u00fcberpr\u00fcfen, welche Auswirkungen diese auf Menschen mit Beeintr\u00e4chtigungen haben?
5. Wie stellt er sich zum Anliegen, die bisherigen sinnvollen und n\u00fctzlichen Durchsagen der SBB nicht nur aufrechtzuerhalten, sondern sie vielmehr auch auf Regionalz\u00fcge und weitere Transportmittel auszudehnen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Gem\u00e4ss Auskunft der SBB haben Umfragen ergeben, dass die vielen Durchsagen durch die Pendler und Pendlerinnen nicht mehr wahrgenommen werden. Das Pilotprojekt habe zum Ziel, die Aufmerksamkeit der Kunden bei einer St\u00f6rung durch gezielte Information zu verbessern. Deshalb solle ein Abbau von Anschlussdurchsagen im Regelbetrieb getestet werden. Gleichzeitig sollen die Anschlussinformationen im St\u00f6rungsfall ausgebaut werden.
2./3./5. Gem\u00e4ss Behig sollen Reisende mit Beeintr\u00e4chtigungen den \u00f6ffentlichen Verkehr m\u00f6glichst autonom benutzen k\u00f6nnen. Dies bedingt unter anderem eine Information, welche auf die spezifischen Bed\u00fcrfnisse von Fahrg\u00e4sten mit Behinderungen R\u00fccksicht nimmt. Die Kundeninformation hat sowohl auf dem akustischen als auch auf dem optischen Kanal zu erfolgen. F\u00fcr F\u00e4lle, wo dies aus Gr\u00fcnden der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit nicht m\u00f6glich ist, ist den Betroffenen eine angemessene Ersatzl\u00f6sung anzubieten. Ersatzl\u00f6sungen f\u00fcr die Kundeninformation und -kommunikation sowie f\u00fcr Notrufsysteme m\u00fcssen \u00fcber Mobiltelefone benutzbar sein.
Die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Kundeninformation im \u00f6ffentlichen Verkehr liegt bei den konzessionierten Transportunternehmen, die dabei die gesetzlichen Vorgaben zu ber\u00fccksichtigen haben. Diese lassen eine optimierte Kundeninformation zu, solange dabei den spezifischen Bed\u00fcrfnissen von Menschen mit Behinderungen unter Ber\u00fccksichtigung der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit Rechnung getragen wird. Der Bundesrat geht davon aus, dass die SBB gest\u00fctzt auf die Erkenntnisse aus dem Pilotversuch und vor dem Entscheid \u00fcber das weitere Vorgehen die erforderliche umfassende Interessenabw\u00e4gung vornehmen werden.
4. Gem\u00e4ss SBB bestehen ein Behindertenbeirat und diverse Fachgruppen mit Behindertenverb\u00e4nden, in welchen Projekte vorgestellt und Anregungen eingebracht werden k\u00f6nnen. Die Behindertenvertretungen wurden \u00fcber den Pilotversuch informiert und gebeten, sich aktiv zu \u00e4ussern.
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