Der Bundesrat wird beauftragt, die n\u00f6tigen Massnahmen zu ergreifen, damit ein \u00f6ffentliches Register \u00fcber die Interessenbindungen der Bundesangestellten erstellt wird, die in die Vorbereitung politischer Entscheide eingebunden sind.
Die betroffenen Angestellten sind insbesondere:
1. die Staatssekret\u00e4rinnen und Staatssekret\u00e4re sowie ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter;
2. die Mitglieder der Amtsdirektionen und die Personen, die in den Departementen vergleichbare Verantwortungen tragen;
3. die Generalsekret\u00e4rinnen und Generalsekret\u00e4re der Departemente und ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter;
4. die Vizekanzlerinnen und Vizekanzler;
5. die vom Bundesrat ernannten Missionschefinnen und Missionschefs (im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Bst. f der Bundespersonalverordnung);
6. die pers\u00f6nlichen Mitarbeitenden der Departementsvorsteherinnen und Departementsvorsteher.
","ReasonText":"Gem\u00e4ss Artikel\u00a011 des Parlamentsgesetzes m\u00fcssen die Parlamentsdienste ein \u00f6ffentliches Register \u00fcber die Interessen der Ratsmitglieder erstellen. Dieses Register ist online f\u00fcr alle abrufbar. Die Ratsmitglieder m\u00fcssen darin namentlich die politische Partei angeben, der sie angeh\u00f6ren, sowie die T\u00e4tigkeiten, die sie in F\u00fchrungs- und Aufsichtsgremien sowie in Beir\u00e4ten von K\u00f6rperschaften, Anstalten und Stiftungen des privaten und des \u00f6ffentlichen Rechts aus\u00fcben. Dies sorgt f\u00fcr die in gut funktionierenden demokratischen Institutionen n\u00f6tige Transparenz.
Bestimmte Angestellte des Bundes haben Aufgaben, im Rahmen derer sie an der Vorbereitung politischer Entscheide mitwirken. In gewissen F\u00e4llen k\u00f6nnen sie diesen Prozess sogar bedeutend beeinflussen, indem sie Entscheid- oder Gesetzentw\u00fcrfen eine bestimmte politische oder ideologische Richtung geben.
Daher erscheint es angebracht, dass die betroffenen Bundesangestellten analog zu den Angaben, die die Ratsmitglieder machen m\u00fcssen, ihre Interessenbindungen angeben (insbesondere die politische Partei, falls sie einer angeh\u00f6ren) und dass diese Interessenbindungen f\u00fcr alle online abrufbar sind.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Bundesangestellte unterstehen dem Bundespersonalrecht, welches ihnen bestimmte Pflichten auferlegt. So werden die Angestellten dazu verpflichtet, die berechtigten Interessen des Bundes bzw. des Arbeitgebers zu wahren (Art. 20 des Bundespersonalgesetzes, BPG). Im Weiteren besteht die Pflicht, \u00f6ffentliche \u00c4mter und gegen Entgelt ausge\u00fcbte T\u00e4tigkeiten, die ausserhalb des Arbeitsverh\u00e4ltnisses ausge\u00fcbt werden, den Vorgesetzten zu melden. Kann ein Interessenkonflikt nicht ausgeschlossen werden, sind auch unentgeltlich ausge\u00fcbte T\u00e4tigkeiten meldepflichtig (Art. 91 Abs. 1 und 1bis der Bundespersonalverordnung, BPV). Die erw\u00e4hnten \u00c4mter und T\u00e4tigkeiten m\u00fcssen bewilligt werden, wenn dadurch die Leistungsf\u00e4higkeit der betroffenen Angestellten im Arbeitsverh\u00e4ltnis mit dem Bund vermindert wird oder wenn die Gefahr eines Konflikts mit den dienstlichen Interessen besteht (Art. 91 Abs. 2 BPV). Weitere Bestimmungen regeln das Geschenkannahmeverbot, das Berufs-, Gesch\u00e4fts- und Amtsgeheimnis, die Karenzfrist, den Ausstand sowie die Eigengesch\u00e4fte (Art. 93ff. BPV). Die rechtliche Stellung der Bundesangestellten ist aufgrund dieser Pflichten nicht vergleichbar mit derjenigen von Parlamentarierinnen und Parlamentariern, die frei \u00fcber ihre ausserparlamentarischen T\u00e4tigkeiten entscheiden k\u00f6nnen. Die erw\u00e4hnten Bestimmungen haben zum Ziel, Interessenkonflikte auszuschliessen, die bei Entscheiden der betroffenen Angestellten entstehen k\u00f6nnten. Aufgrund dieser Bestimmungen und der dazugeh\u00f6renden langj\u00e4hrigen und bew\u00e4hrten Praxis rechtfertigt sich die Schaffung des vom Motion\u00e4r geforderten Registers nicht.
Die vom Motion\u00e4r gew\u00fcnschte Transparenz betreffend die Interessenbindungen der von ihm genannten Funktionen wird im Einzelfall durch das \u00d6ffentlichkeitsgesetz sichergestellt. So ist gem\u00e4ss der Praxis des Bundesverwaltungsgerichtes ein \u00f6ffentliches Interesse an der namentlichen Ver\u00f6ffentlichung der Nebenbesch\u00e4ftigungen von Angestellten in h\u00f6heren F\u00fchrungsfunktionen gegeben (vgl. Entscheid des Bundesverwaltungsgerichtes vom 23. September 2015, A 6738/2014). Dadurch ist es m\u00f6glich, Auskunft \u00fcber die Interessenbindungen bei der zust\u00e4ndigen Verwaltungseinheit zu verlangen.
Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass eine Annahme der Motion infolge der Erfassung und Verwaltung der notwendigen Daten mit zus\u00e4tzlichem personellen und informatiktechnischen Aufwand verbunden w\u00e4re. Angesichts der angespannten finanziellen Situation in der Bundesverwaltung und des bestehenden parlamentarischen Drucks zum Stellenabbau ist dies nicht zu rechtfertigen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1494374400000)\/","SubmittedBy":"Feller Olivier","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1520294400000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4","Category":null,"Modified":"\/Date(1690520072930)\/","SubmissionDate":"\/Date(1489363200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5007,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik"}}