Der Bundesrat wird beauftragt, in Eritrea sofort eine Botschaft zu er\u00f6ffnen.
","ReasonText":"Unsere Kenntnisse der Lage in Eritrea beruhen \u00fcberwiegend auf Aussagen von Zeugen, die ein starkes Eigeninteresse haben, ihren Asylstatus bzw. -antrag zu rechtfertigen. Es liegt auf der Hand, dass diese Eritrea als totalit\u00e4ren Staat darstellen wollen, in dem systematisch und grossfl\u00e4chig die Menschenrechte verletzt werden. Auch die Tatsache, dass hingegen Tausende Eritreer unbehelligt ihr Land verlassen, hierzulande Asyl erhalten und dann ferienhalber ebenso unbehelligt wieder zur\u00fcckkehren k\u00f6nnen, l\u00e4sst vermuten, dass die humanit\u00e4re Situation in Eritrea so dramatisch nicht ist, wie diese einschl\u00e4gigen Berichte glauben lassen. Diese werden mittlerweile auch von zahlreichen europ\u00e4ischen Botschaften vor Ort infrage gestellt. Es liegt deshalb im Interesse der Schweiz, in Eritrea rasch eine Botschaft zu er\u00f6ffnen, um die Lage dort aus erster Hand beurteilen zu k\u00f6nnen. So wird zudem eine Basis f\u00fcr die Kn\u00fcpfung der entsprechenden Beziehungen zur dringend notwendigen Aushandlung eines R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommens geschaffen. Gleichzeitig ist es unverst\u00e4ndlich, dass die Schweiz heute Eritrea immer noch \u00fcber die Botschaft im benachbarten, unbedeutenden Sudan abdeckt. Es gen\u00fcgt f\u00fcr die Interessen der Schweiz, wenn das EDA in Khartoum allenfalls noch ein B\u00fcro der humanit\u00e4ren Hilfe unterh\u00e4lt und daf\u00fcr die entsprechenden Ressourcen im Rahmen einer kleinen Botschaft in Asmara konzentriert. Gerade angesichts der massiven illegalen Wirtschaftsmigration aus Eritrea in die Schweiz und der dramatischen Folgen f\u00fcr die Finanzen unserer Kantone und Gemeinden hat der Bund sein Aussennetz auch in diesem spezifischen Fall strikt nach den Interessen unseres Landes auszurichten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Schweiz war seit der Unabh\u00e4ngigkeit Eritreas im Jahre 1993 mit personellen und finanziellen Ressourcen vor Ort engagiert. Aufgrund massiver Schwierigkeiten mit den eritreischen Beh\u00f6rden hat die Deza ihre Pr\u00e4senz in Eritrea 2006 beendet und das Kooperationsb\u00fcro geschlossen. Eine verantwortbare Umsetzung der Projekte war nicht mehr m\u00f6glich.
Diplomatisch wird Eritrea als Seitenakkreditierung von der schweizerischen Botschaft in Khartoum aus betreut. Die meisten europ\u00e4ischen Staaten haben keine Botschaft in Asmara und betreuen Eritrea, so wie die Schweiz, aus benachbarten L\u00e4ndern, meistens aus Sudan.
Der Bundesrat teilt die Absicht der Motion\u00e4rin in Bezug auf die Kn\u00fcpfung der entsprechenden Beziehungen mit den eritreischen Beh\u00f6rden und deren Pflege. In diesem Sinne hat die Schweiz, zusammen mit anderen L\u00e4ndern, einen Dialog mit der eritreischen Regierung gestartet (siehe Stellungnahme des Bundesrates vom 25. Mai 2016 zur Motion B\u00e9gl\u00e9 16.3155, \"Beziehungen zu Eritrea verst\u00e4rken. Den Strom von eritreischen Migrantinnen und Migranten eind\u00e4mmen\").
Ebenfalls teilt der Bundesrat die Ansicht der Motion\u00e4rin \u00fcber die Bedeutung des Aussennetzes. Wie der Bundesrat in seiner aussenpolitischen Strategie 2016-2019 festgehalten hat, ist das Aussennetz der Schweiz ein zentrales Instrument der Umsetzung der Aussenpolitik. Pr\u00e4senz im Ausland schafft Mehrwert und dient der Interessenwahrung der Schweiz. Auch bei der Gestaltung des Aussennetzes gibt es allerdings finanzpolitische Restriktionen zu beachten.
Im Sinne der Absicht der Motion\u00e4rin ist der Bundesrat bereit, etappenweise vorzugehen und die Pr\u00e4senz der Schweiz in Eritrea zu verst\u00e4rken. So soll sich in einem ersten Schritt ein Schweizer Attach\u00e9 regelm\u00e4ssig in Asmara aufhalten, um die bilateralen Kontakte vermehrt zu pflegen. In diesem Sinne hat das EDA bereits Gespr\u00e4che mit einigen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern aufgenommen, um eine regelm\u00e4ssige Pr\u00e4senz der Schweiz in einer ihrer Vertretungen vor Ort zu erm\u00f6glichen. Der Aufbau einer st\u00e4ndigen Schweizer Vertretung in Eritrea ist denkbar. Bedingung hierf\u00fcr ist, dass Aufwand und Ertrag in einem vern\u00fcnftigen Verh\u00e4ltnis stehen und ein politischer Mehrwert generiert werden kann. Wichtig wird auch sein, ob die eritreische Regierung bereit ist, mit der Schweiz einen Dialog zu pflegen, welcher namentlich die Menschenrechtslage, Migrationsfragen und die wirtschaftliche Entwicklung umfasst.
Ein Teilabbau der Botschaft der Schweiz in Khartoum, wie er in der Begr\u00fcndung zur Motion vorgeschlagen wird, w\u00e4re aus migrationspolitischer Sicht nicht zielf\u00fchrend. Sudan liegt an der Wegkreuzung der Migrationsrouten von Afrika nach Europa und beteiligt sich am Khartoum-Prozess, \u00fcber welchen die Bestrebungen der betroffenen Herkunfts-, Transit- und Ziell\u00e4nder zur Bek\u00e4mpfung der irregul\u00e4ren Migration koordiniert werden. Hunderttausende Fl\u00fcchtlinge aus den Nachbarl\u00e4ndern - auch aus Eritrea - finden in Sudan Zuflucht und haben sich dort niedergelassen.
Der Bundesrat teilt das Anliegen der Motion, den Dialog mit Eritrea und die Pr\u00e4senz in Asmara zu verst\u00e4rken. Aus aussen-, migrations- und finanzpolitischer Sicht schl\u00e4gt der Bundesrat ein schrittweises Vorgehen vor. Mit diesem Vorgehen l\u00e4sst sich das Anliegen der Motion am besten umsetzen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1495584000000)\/","SubmittedBy":"Fraktion der Schweizerischen Volkspartei","BusinessStatus":215,"BusinessStatusText":"Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor","BusinessStatusDate":"\/Date(1775001600000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8","Category":"IV","Modified":"\/Date(1779311014763)\/","SubmissionDate":"\/Date(1489363200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5007,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik"}}