Genf hat unter dem Vorwand der humanit\u00e4ren Aufnahme damit angefangen, zahlreiche Aufenthaltsbewilligungen an Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder zu vergeben, die sich illegal in diesem Kanton aufhalten. Der Kanton beruft sich dazu - mit Einverst\u00e4ndnis des Bundesrates - auf Artikel\u00a030 des Ausl\u00e4ndergesetzes. Das Parlament jedoch konnte nicht zu dieser extensiven Auslegung des Gesetzes Stellung nehmen.
Die SVP-Fraktion hat eine parlamentarische Initiative (17.414) eingereicht, die eine \u00c4nderung von Artikel\u00a030 des Ausl\u00e4ndergesetzes fordert.
Der Bundesrat wird beauftragt, sofort f\u00fcr die Einstellung der Genfer Praxis zu sorgen und zu verhindern, dass sie sich auf andere Kantone ausweitet, zumindest bis das Parlament die parlamentarische Initiative gepr\u00fcft hat.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gem\u00e4ss den gesetzlichen Bestimmungen entscheiden die Kantone, ob sie einer ausl\u00e4ndischen Person eine Aufenthaltsbewilligung erteilen oder nicht. Wenn sie den Aufenthalt von Migrantinnen und Migranten ohne Ausweispapiere regeln m\u00f6chten, m\u00fcssen die Kantone den entsprechenden Fall dem Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) zur Zustimmung vorlegen.
Der Kanton Genf hat k\u00fcrzlich ein Pilotprojekt namens Papyrus ins Leben gerufen. Dieses sieht nicht nur die Regelung des Aufenthalts einer Anzahl gut integrierter Sans-Papiers vor, sondern auch die Umsetzung verschiedener Begleitmassnahmen, um insbesondere die Situation im Hauswirtschaftssektor zu normalisieren und eine m\u00f6gliche Sogwirkung zu verhindern. Als Zustimmungsbeh\u00f6rde pr\u00fcft das SEM jeden Fall, der ihm im Rahmen des Projekts Papyrus vorgelegt wird, individuell und unter Ber\u00fccksichtigung der gesetzlich festgelegten Kriterien f\u00fcr die Regularisierung von schwerwiegenden pers\u00f6nlichen H\u00e4rtef\u00e4llen (Art. 30 Abs. 1 Bst. b des Ausl\u00e4ndergesetzes). Das Projekt Papyrus stellt weder eine kollektive Regularisierung noch eine Amnestie dar. Das SEM und der Kanton Genf wenden somit die bestehenden Gesetzesbestimmungen strikt an und nutzen dabei den gesetzlichen Spielraum.
Papyrus ist ein kantonales Pilotprojekt, das zeitlich begrenzt ist (bis Ende 2018) und von der Universit\u00e4t Genf evaluiert wird. Der Entscheid, ein \u00e4hnliches Projekt ins Leben zu rufen, liegt ausschliesslich bei den kantonalen Beh\u00f6rden.
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