Der Bundesrat wird ersucht, wie folgt Auskunft zur Lex Koller zu erteilen:
1. Wie hat sich die Nachfrage nach Kontingenten in den letzten Jahren insgesamt und in den verschiedenen Kantonen entwickelt?
2. Wie werden die Kontingente insgesamt und von den verschiedenen Kantonen ausgesch\u00f6pft?
3. Wie haben sich Nachfrage und Aussch\u00f6pfung durch die Zweitwohnungsgesetzgebung insgesamt und in den verschiedenen Kantonen ver\u00e4ndert?
4. Ist das System der Lex Koller, insbesondere die eingeschr\u00e4nkte M\u00f6glichkeit, nichtausgesch\u00f6pfte Kontingente auf das nachfolgende Jahr zu \u00fcbertragen, noch zweckm\u00e4ssig und gerechtfertigt?
5. Dr\u00e4ngt sich allenfalls aufgrund der Ver\u00e4nderungen bei der Kontingentsaussch\u00f6pfung die M\u00f6glichkeit einer mehrj\u00e4hrigen \u00dcbertragbarkeit auf?
","ReasonText":"Die Zweitwohnungs-Initiative und -gesetzgebung hat den Bau von Zweitwohnungen in grossen Teilen der Schweiz, insbesondere in den touristischen Bergregionen, in den letzten Jahren beinahe verunm\u00f6glicht. Es muss davon ausgegangen werden, dass diese Ver\u00e4nderungen sich auch auf die Nachfrage nach Kontingenten und deren Aussch\u00f6pfung auswirken. Verlautbarungen aus verschiedenen Kantonen zufolge ist die Nachfrage nach Kontingenten nicht mehr vorhanden und die Aussch\u00f6pfung der bestehenden Kontingente schwach. Mit der Schaffung der mehrj\u00e4hrigen \u00dcbertragbarkeit k\u00f6nnte die B\u00fcrokratie eingeschr\u00e4nkt werden. Der Bundesrat wird daher ersucht, Auskunft zur aktuellen Situation und gleichzeitig zur Frage nach der Zweckm\u00e4ssigkeit der Lex Koller zu erteilen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Nach Artikel\u00a09 Absatz\u00a02 des Bundesgesetzes \u00fcber den Erwerb von Grundst\u00fccken durch Personen im Ausland (SR 211.412.41) k\u00f6nnen Personen im Ausland nur in jenen Kantonen Ferienwohnungen erwerben, in denen eine entsprechende Rechtsgrundlage eingef\u00fchrt wurde. Der Bundesrat hat f\u00fcr den Erwerb von Ferienwohnungen die gesamtschweizerische H\u00f6chstzahl der j\u00e4hrlichen kantonalen Bewilligungskontingente auf 1500 festgesetzt (Art. 9 der Verordnung \u00fcber den Erwerb von Grundst\u00fccken durch Personen im Ausland; SR 211.412.411).
Nur etwa in einem Drittel der 17 Kantone, die den Bewilligungsgrund der Ferienwohnung eingef\u00fchrt haben, besteht eine gr\u00f6ssere Nachfrage an Kontingenten. Insgesamt ist aber die Nachfrage in den letzten f\u00fcnf Jahren gesamtschweizerisch wie auch in den einzelnen Kantonen tendenziell zur\u00fcckgegangen.
2. Wurden im Jahr 2011 von den 1500 Bewilligungskontingenten gesamtschweizerisch noch 1121 Einheiten (74,73 Prozent) ausgesch\u00f6pft, waren es im Jahr 2012 nur noch 1016 Einheiten (67,73 Prozent), im Jahr 2013 noch 842 Einheiten (56,13 Prozent), im Jahr 2014 noch 653 Einheiten (43,53 Prozent) und im Jahr 2015 noch 500 Einheiten (33,33 Prozent).
3. Am 1. Januar 2013 ist die Zweitwohnungsverordnung, mit der die dr\u00e4ngendsten Rechtsfragen nach der Annahme der Zweitwohnungs-Initiative beantwortet wurden, in Kraft getreten. Sie ist am 1. Januar 2016 durch das Zweitwohnungsgesetz und dessen Ausf\u00fchrungsverordnung abgel\u00f6st worden. Ob und wieweit die Zweitwohnungsgesetzgebung f\u00fcr den R\u00fcckgang der Nachfrage nach Kontingenten verantwortlich ist respektive sich auf die Aussch\u00f6pfung derselben auswirkt, kann nicht beurteilt werden.
4. Eine Anpassung der gesetzlichen Regelung betreffend eingeschr\u00e4nkte M\u00f6glichkeiten zur \u00dcbertragung der nichtausgesch\u00f6pften Kontingente steht aktuell nicht zur Diskussion, da f\u00fcr die einzelnen Kantone derzeit gen\u00fcgend Kontingente zur Verf\u00fcgung stehen.
5. Die M\u00f6glichkeit einer mehrj\u00e4hrigen Kontingentsaussch\u00f6pfung dr\u00e4ngt sich zum jetzigen Zeitpunkt ebenfalls nicht auf.
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