Vor dem Hintergrund der systematischen und schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien, des von Saudi-Arabien mitgetragenen Kriegs in Jemen und der dort drohenden Hungersnot wird der Bundesrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. T\u00e4uscht der Eindruck, oder ist die Schweiz in Saudi-Arabien erfolgreicher bei der Wirtschaftsf\u00f6rderung als bei der F\u00f6rderung der Menschenrechte oder der Vermittlung von Waffenstillst\u00e4nden mit Jemen?
2. In welchen Bereichen ist die Schweiz mit ihren Guten Diensten und humanit\u00e4rer Hilfe vor Ort t\u00e4tig? In welchen weiteren sind T\u00e4tigkeiten geplant?
3. Ist er bereit, den Einsatz und die Hilfe f\u00fcr die Zivilbev\u00f6lkerung von Jemen, die von einer akuten Hungersnot bedroht ist, massgeblich zu vergr\u00f6ssern?
4. Steht die Schweiz noch in einem Menschenrechtsdialog mit Saudi-Arabien unter anderem \u00fcber das Schicksal des saudischen Bloggers Raif Badawi? Mit welchen Ergebnissen?
5. Wie gedenkt er den Menschenrechts- und Friedensdialog im Mittleren Osten im Allgemeinen und mit Saudi-Arabien im Besonderen deutlich wirksamer und ergebnisorientierter zu f\u00fchren?
","ReasonText":"Im Umgang mit Saudi-Arabien versucht die Schweiz den Spagat: Einerseits ist das Land der zweitwichtigste Exportmarkt der Schweiz im Mittleren Osten und u. a. dankbarer Abnehmer f\u00fcr Schweizer R\u00fcstungsg\u00fcter, anderseits nimmt Saudi-Arabien eine f\u00fchrende Rolle im Krieg in Jemen ein und tritt im eigenen Land universelle Menschenrechte systematisch mit den F\u00fcssen.
Sinnbild daf\u00fcr sind nicht nur die Hinrichtungen, sondern auch die Verurteilung des Bloggers Raif Badawi, wegen seiner Aussage, Muslime, Christen, Juden und Atheisten seien gleichwertig. Badawi wurde zu 600 Peitschenhieben verurteilt, die wegen der schweren Verletzungen nach den ersten 50 Hieben zun\u00e4chst ausgesetzt werden mussten. Ein damaliger Schweizer Staatssekret\u00e4r wurde von dem Land nachgerade vorgef\u00fchrt.
Beim Krieg in Jemen warnt der UN-Nothilfekoordinator unterdessen vor einer Hungersnot im Kriegsgebiet. Laut \"NZZ\"-Meldung ist die Lage katastrophal, 7 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner in Jemen sind unterern\u00e4hrt und teilweise von Hilfslieferungen abgeschnitten - laut \u00c4rzte ohne Grenzen auch als Folge der Blockade des Landes, das 90 Prozent der Lebensmittel einf\u00fchren muss.
Gleichzeitig f\u00fchrt die Schweiz Waffen, besondere milit\u00e4rische G\u00fcter und Dual-Use-G\u00fcter nach Saudi-Arabien aus. Als friedliebende Schweiz w\u00fcrde unser Land lieber die Nachricht eines Waffenstillstandes in Jemen und die St\u00e4rkung der Menschenrechte in Saudi-Arabien vernehmen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die schweizerische Aussenpolitik setzt sich u. a. f\u00fcr die F\u00f6rderung der Wohlfahrt, die Achtung der Menschenrechte und das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker ein. Diese sich komplementierenden Ziele bilden auch die Leitlinien der Aussenpolitik der Schweiz in den Golfstaaten.
Saudi-Arabien ist der zweitwichtigste Handelspartner der Schweiz in der Region Mittlerer Osten und Nordafrika. Wirtschafts- bzw. Exportf\u00f6rderung erfolgt in dieser Region im \u00fcblichen Rahmen. Der regionale Swiss Business Hub in Dubai ist schwergewichtig in den Sektoren Food und Cleantech t\u00e4tig und deckt auch den saudischen Markt ab. Die Schweiz verf\u00fcgt \u00fcber keine spezifischen F\u00f6rderinstrumente f\u00fcr R\u00fcstungsexporte. Kriegsmaterialausfuhren nach Saudi-Arabien werden seit 2009 aufgrund der unbefriedigenden Menschenrechtslage restriktiv beurteilt. Diese Ausfuhrpraxis wurde am 20. April 2016 unter Ber\u00fccksichtigung der milit\u00e4rischen Intervention in Jemen zus\u00e4tzlich versch\u00e4rft. Gem\u00e4ss aktueller Bewilligungspraxis ist f\u00fcr Saudi-Arabien grunds\u00e4tzlich nur noch die Lieferung von Ersatzteilen f\u00fcr Kriegsmaterial m\u00f6glich, f\u00fcr das kein Grund zur Annahme besteht, dass es in Jemen zum Einsatz kommen k\u00f6nnte.
Menschenrechtsthemen sind ein wichtiges Element der bilateralen Beziehungen zu Saudi-Arabien und werden im Rahmen der regelm\u00e4ssigen bilateralen politischen Konsultationen angesprochen.
2. Die Schweiz unterst\u00fctzt die Arbeit des Uno-Sonderbeauftragten f\u00fcr Jemen. Sie fazilitierte 2015 die durch die Uno gef\u00fchrten Friedensgespr\u00e4che und ist bereit, dies auch in Zukunft zu tun. Ausserdem leistet die Schweiz einen finanziellen Beitrag an die Arbeit des Hochkommissariats f\u00fcr Menschenrechte in Jemen. Sie ruft regelm\u00e4ssig die am Konflikt beteiligten Parteien auf, das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht vollumf\u00e4nglich zu respektieren.
Die humanit\u00e4re Hilfe der Deza engagiert sich in den Bereichen Zugang zu sauberem Wasser und Schutz der Zivilbev\u00f6lkerung. Seit 2012 hat die Schweiz Jemen mit humanit\u00e4rer Hilfe im Umfang von 38,7 Millionen Franken unterst\u00fctzt. Die Schweiz plant ihr Engagement langfristig und ist zurzeit an der Bearbeitung einer Kooperationsstrategie 2017-2020.
Die internationale Zusammenarbeit der Schweiz tr\u00e4gt dazu bei, die humanit\u00e4re Hilfe der Golfstaaten weiter zu professionalisieren. Dazu unterh\u00e4lt die Deza einen institutionellen Dialog mit Geberinstitutionen der arabischen Halbinsel im Sinne eines Kapazit\u00e4tsaufbaus.
3. Am 21. Februar 2017 rief Uno-Generalsekret\u00e4r Ant\u00f3nio Guterres die Mitgliedstaaten auf, Massnahmen gegen die drohende Hungersnot in Afrika und Jemen zu ergreifen. Die Schweiz stellte f\u00fcr die vier von einer Hungersnot bedrohten Staaten 15 Millionen Franken aus der Reserve der Humanit\u00e4ren Hilfe f\u00fcr Sofortmassnahmen bereit. Auf Jemen entfallen davon 5 Millionen Franken, die bestehenden Programmen von WFP und IKRK zugutekommen. Diese Mittel erg\u00e4nzen die humanit\u00e4re Hilfe im Rahmen von 9 Millionen Franken pro Jahr. Um die internationale Gemeinschaft st\u00e4rker in die Pflicht zu nehmen, hat die Schweiz mit Schweden und der Uno am 25. April 2017 eine Geberkonferenz zu Jemen in Genf organisiert.
4. Die Schweiz f\u00fchrt keinen formellen Menschenrechtsdialog mit Saudi-Arabien. Menschenrechtsthemen werden in den regelm\u00e4ssig stattfindenden politischen Konsultationen angesprochen. An den letzten Konsultationen von November 2015 kam auch der Fall des Bloggers Raif Badawi zur Sprache. Das EDA hatte zudem im Januar 2015 den saudischen Botschafter in Bern zu sich zitiert und in einer Pressemitteilung die angeordneten Peitschenhiebe verurteilt. Gleich verhielt sie sich im Anschluss an die Massenhinrichtungen vom 2. Januar 2016, als auch der saudisch-schiitische Geistliche Sheikh Nimr hingerichtet wurde. Das EDA beobachtet die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien, auch die Entwicklung im Fall von Raif Badawi, genau, um bei Bedarf auf bilateraler und multilateraler Ebene zu reagieren.
5. Die Menschenrechte werden im Einklang mit der EDA-Menschenrechtsstrategie 2016-2019 sowohl im bilateralen wie auch im multilateralen Rahmen gef\u00f6rdert und gesch\u00fctzt. Die Schweiz engagiert sich in der Friedensf\u00f6rderung im Mittleren Osten, insbesondere in Syrien und im Libanon. Dar\u00fcber hinaus hat sie die grunds\u00e4tzliche Zusage f\u00fcr ein Schutzmachtmandat zur Wahrung der Interessen von Iran in Saudi-Arabien und umgekehrt erhalten und verhandelt zurzeit die Modalit\u00e4ten. Der Bundesrat sieht daher keinen Anlass zu einer \u00c4nderung der Menschenrechts- und Friedenspolitik in der Region.
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