Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel\u00a037 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0b der Verordnung \u00fcber die F\u00f6rderung von preisg\u00fcnstigem Wohnraum (WFV) dahingehend zu \u00e4ndern, dass die statutarische Beschr\u00e4nkung der Dividende maximal beim g\u00fcltigen Referenzzinssatz plus einem angemessenen Risikozuschlag (von zum Beispiel 1 Prozent) liegt.
","ReasonText":"Artikel\u00a037 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0b der geltenden Verordnung \u00fcber die F\u00f6rderung von gemeinn\u00fctzigem Wohnraum koppelt die statutarisch beschr\u00e4nkten Dividendenaussch\u00fcttungen an Artikel\u00a06 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0a des Bundesgesetzes vom 27. Juni 1973 \u00fcber die Stempelabgaben (StG). Dort werden Genossenschaften, deren gemeinn\u00fctziger Zweck der Beschaffung von Wohnungen zu m\u00e4ssigen Mietzinsen dient, von der Stempelabgabe befreit, sofern nach deren Statuten die Dividende auf h\u00f6chstens 6 Prozent des einbezahlten Gesellschafts- oder Genossenschaftskapitals beschr\u00e4nkt wird.
Dieser hohe und feste Zinssatz ist heutzutage kaum mit dem Zweck der Gemeinn\u00fctzigkeit vereinbar, tr\u00e4gt schwankenden Zinsen nicht Rechnung und \u00f6ffnet das Tor f\u00fcr Missbr\u00e4uche. Zudem ist unklar, wie lange das Bundesgesetz \u00fcber die Stempelabgaben (StG) noch existiert, was zus\u00e4tzlichen Handlungsbedarf schafft.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Es trifft zu, dass gemeinn\u00fctzige Wohnbaugenossenschaften im Prinzip als Anlagevehikel eingesetzt werden k\u00f6nnten, um in Form der Dividende eine f\u00fcr heutige Verh\u00e4ltnisse besonders hohe Kapitalrendite von bis zu 6 Prozent zu erzielen. Solche Gewinne w\u00fcrden sich schlecht mit den Anliegen und Zielen des gemeinn\u00fctzigen Wohnungsbaus vertragen. Die vorgeschlagene Festlegung und Anpassung des zul\u00e4ssigen Werts in der Wohnraumf\u00f6rderungsverordnung (WFV; SR 842.1) w\u00fcrde dieses theoretisch bestehende Risiko senken.
Bisher sind jedoch trotz tiefem Zinsniveau und damit verbundenem Anlagenotstand keine solchen Beispiele bekanntgeworden. Dies d\u00fcrfte wesentlich damit zusammenh\u00e4ngen, dass aufgrund von Artikel\u00a037 WFV neben der Dividendenh\u00f6he weitere Voraussetzungen erf\u00fcllt sein m\u00fcssen, damit eine im Bereich des Wohnungsbaus t\u00e4tige Organisation als gemeinn\u00fctzig gilt und Zugang zu F\u00f6rdermitteln der \u00f6ffentlichen Hand erh\u00e4lt. So muss sie nach ihren Statuten ausdr\u00fccklich den Zweck verfolgen, dauerhaft den Bedarf an Wohnraum zu tragbaren finanziellen Bedingungen zu decken, die Ausrichtung von Tantiemen verbieten und bei der Aufl\u00f6sung den nach R\u00fcckzahlung des einbezahlten Kapitals verbleibenden Teil des Verm\u00f6gens dem erw\u00e4hnten Zweck zuwenden. Diese Vorgaben haben zur Folge, dass renditeorientierte Investitionen im Bereich des gemeinn\u00fctzigen Wohnungsbaus unabh\u00e4ngig von der Dividende wenig attraktiv sind.
Die Praxis zeigt denn auch, dass der gegebene Spielraum nicht ausgesch\u00f6pft wird. Gemeinn\u00fctzige Wohnbaugenossenschaften sehen in ihren Statuten oft gar keine oder dann nur Dividenden vor, die deutlich unter 6 Prozent liegen. Aber auch wenn die Statuten ausnahmsweise eine Aussch\u00fcttung des Maximums zulassen, wird dieser Wert kaum je realisiert.
Zudem sprechen auch Praktikabilit\u00e4ts\u00fcberlegungen f\u00fcr die Beibehaltung einer identischen Regelung nach StG und WFV. Denn es d\u00fcrfte in der Praxis schwierig zu vermitteln sein, dass gem\u00e4ss WFV f\u00fcr eine gemeinn\u00fctzige Wohnbaugenossenschaft andere Dividendenbeschr\u00e4nkungen bestehen als gem\u00e4ss StG (SR 641.10) f\u00fcr eine Befreiung von der Emissionsabgabe f\u00fcr dieselbe Wohnbaugenossenschaft.
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