Der Bau oder Kauf der eigenen vier W\u00e4nde ist ein besonderes Ereignis im Leben, haupts\u00e4chlich wegen der hohen Summen, die dabei im Spiel sind. Der Traum kann jedoch sehr schnell zum Albtraum werden, wenn die f\u00fcr die Bauarbeiten gew\u00e4hlten KMU nicht seri\u00f6s arbeiten.
Ein gewissenloser Bauunternehmer, nichtabgeschlossene Malerarbeiten, schlecht eingebaute \u00d6fen, eine wackelige und nichtbenutzbare Veranda usw.
Die Konsumentinnen und Konsumenten werden oft - fast immer - bitter entt\u00e4uscht und wissen nicht, wie sie auf unehrliches Verhalten reagieren sollen. Sie haben oft das Bauunternehmen schlecht ausgew\u00e4hlt, die Baustelle nicht im Auge behalten und wissen am Ende nicht mehr, was sie tun sollen. Auch wenn die Verantwortung haupts\u00e4chlich bei den Konsumentinnen und Konsumenten liegt, so ist es doch nicht gerecht, unsere Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrger sich in komplexen Verfahren mit ungewissem Ausgang mit diesen Unternehmen herumschlagen zu lassen. Und auch wenn die Justiz der Bauherrin oder dem Bauherrn Recht gibt, oft ist das beschuldigte Unternehmen in der Zwischenzeit schon geschlossen worden - und gleichzeitig ein neues gegr\u00fcndet worden. Wenn das nicht ungerecht ist!
Gedenkt der Bundesrat, endlich eine Strategie zu entwickeln, wie die Konsumentinnen und Konsumenten effektiv bei Baupfusch unterst\u00fctzt werden k\u00f6nnen? Gedenkt er, direkt Massnahmen zu ergreifen, den Kantonen diesbez\u00fcglich Vorschl\u00e4ge zu unterbreiten oder die Verfahren in solchen F\u00e4llen zu vereinfachen?
Es geht dabei auch um das Ansehen unserer Handwerkerinnen und Handwerker, die sorgf\u00e4ltig und kompetent arbeiten und unter diesem unlauteren Wettbewerb leiden.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat anerkennt, dass die vom Interpellanten angesprochenen Probleme bestehen. Sie sind jedoch komplex und betreffen verschiedene Aspekte des geltenden Rechts, namentlich die Gew\u00e4hrleistung im Bereich des Kaufvertrags und des Werkvertrags, den Konsumentenschutz sowie das Schuldbetreibungs- und Konkursrecht.
Zum Werkvertrag wird zurzeit - namentlich in Erf\u00fcllung der Motion F\u00e4ssler-Osterwalder 09.3392, \"St\u00e4rkere Rechte der Bauherrschaft bei der Behebung von Baum\u00e4ngeln\" - ein Vorentwurf zur \u00c4nderung des Obligationenrechts vorbereitet. Damit soll haupts\u00e4chlich die Stellung der Bauherrschaft bei M\u00e4ngeln verbessert werden. Die Fragen im Zusammenhang mit der Gew\u00e4hrleistung beim Kauf von Immobilien, insbesondere von Wohnungen im Stockwerkeigentum, werden darin unter Ber\u00fccksichtigung der parlamentarischen Initiative G\u00f6ssi 14.453, \"F\u00fcr verbindliche Haftungsregeln beim Kauf neuer Wohnungen\", ebenfalls behandelt. Schliesslich wird auch gepr\u00fcft, ob das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG, SR 241) und insbesondere die Vorschriften zum Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten vor missbr\u00e4uchlichen allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen auf die Bau- und Immobilienkaufvertr\u00e4ge anzuwenden sind und ob das Gesetz ge\u00e4ndert werden soll.
Daneben k\u00f6nnten weitere M\u00f6glichkeiten zur Besserstellung von Konsumentinnen und Konsumenten bei Baum\u00e4ngeln gepr\u00fcft werden, beispielsweise das Einf\u00fchren von Massnahmen (wie Labels oder Zertifikate), welche die Auswahl von vertrauensw\u00fcrdigen Vertragspartnern erleichtern, was ein zentrales Element bei Bauvorhaben ist. Denkbar w\u00e4ren auch Mechanismen zur aussergerichtlichen Streitbeilegung oder ein erleichterter Zugang zu Gerichten.
Zur Problematik der missbr\u00e4uchlichen Konkurse, die vom Interpellanten ebenfalls erw\u00e4hnt wird, hat der Bundesrat bereits im Jahr 2015 einen Vorentwurf zur \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG, SR 281.1) in die Vernehmlassung geschickt. Mit diesem soll in Erf\u00fcllung der Motion Hess Hans 11.3925, \"Missbrauch des Konkursverfahrens verhindern\", gerade eben der Missbrauch des Konkursrechts unterbunden werden. Der Bericht \u00fcber das Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens ist am 9. August 2016 ver\u00f6ffentlicht worden. Der Bundesrat hat das Eidgen\u00f6ssische Justiz- und Polizeidepartement beauftragt, eine Botschaft auszuarbeiten, die den in der Vernehmlassung vorgebrachten Vorschl\u00e4gen Rechnung tr\u00e4gt. Die Botschaft wird zurzeit vorbereitet.
Die verschiedenen M\u00f6glichkeiten zur Verbesserung der in der Interpellation beschriebenen Situation werden somit zurzeit gepr\u00fcft. Die Strategie des Bundesrates zum Schutz der Bauherrinnen und Bauherren oder der Immobilienk\u00e4uferinnen und -k\u00e4ufer sowie zur Verhinderung von Missbr\u00e4uchen des Konkursverfahrens wird demn\u00e4chst im Rahmen der entsprechenden Gesetzesvorlagen bekanntgegeben. Zum jetzigen Zeitpunkt ist es noch zu fr\u00fch f\u00fcr genauere Ausf\u00fchrungen, doch der Bundesrat gedenkt, eine umfassende Strategie zu entwickeln und konkrete Massnahmen vorzuschlagen.
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