\u00dcber Jahrhunderte wurden Roma aus Schweizer Gebiet vertrieben und mittels eines von 1471 bis 1848 und 1888 bis 1972 geltenden \"Zigeunereinreiseverbots\" an der Einreise in die Schweiz gehindert - auch zur Zeit des Holocausts. Trotz dieser restriktiven Abwehrpolitik fand die Anwesenheit der Roma \u00fcber die Jahrhunderte hinweg Eingang in Chroniken und amtliche Dokumente. In den Medien, in der Politik und im Alltag sehen sie sich mit Vorurteilen konfrontiert. In der Schweiz leben sch\u00e4tzungsweise 80 000 bis 100 000 Roma. Sie haben eine eigene Kultur und Sprache und sind gut integriert. Die meisten von ihnen sind Schweizer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Vielen in der Schweiz lebenden Roma f\u00e4llt es schwer, aufgrund der anhaltenden Vorurteile \u00f6ffentlich zu ihrer Identit\u00e4t zu stehen.
1998 hat die Schweiz das Rahmen\u00fcbereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten ratifiziert. 2001 anerkannte die Schweiz die \"Fahrenden\" als nationale Minderheit und pr\u00e4zisierte, dass damit in erster Linie die Jenischen, Sinti und Manouches gemeint sind. Im September 2016 anerkannte der Bundesrat die Jenischen, Sinti und Manouches als nationale Minderheiten und kam somit der langj\u00e4hrigen Forderung des Rechts auf Selbstbezeichnung nach.
Im April 2015 haben Schweizer Roma-Organisationen einen Antrag zur Anerkennung der Schweizer Roma als nationale Minderheit im Sinne des europ\u00e4ischen Rahmen\u00fcbereinkommens zum Schutz nationaler Minderheiten gestellt. Im vierten Bericht zur Umsetzung des Rahmen\u00fcbereinkommens wird auf die Pr\u00fcfung des Antrags auf Anerkennung verwiesen. Durch die Anerkennung der Roma als nationale Minderheit der Schweiz k\u00f6nnte ein positives Zeichen gegen\u00fcber den vorherrschenden Vorurteilen gesetzt werden.
Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Weshalb wurden bisher nur die Jenischen, Sinti und Manouches, nicht aber die Schweizer Roma als nationale Minderheit im Rahmen des Rahmen\u00fcbereinkommens des Europarates anerkannt?
2. Welche Schritte sind bez\u00fcglich des laufenden Anerkennungsverfahrens vorgesehen?
3. Inwiefern wird die Schweizer \"Zigeunerpolitik\", von der auch zahlreiche Roma betroffen waren, bei den Kriterien zur Anerkennung als nationale Minderheit ber\u00fccksichtigt?
4. Welche Massnahmen werden ergriffen, um die Verfolgungsgeschichte der Roma aufzuarbeiten und ihrer zu gedenken? Wie wird die j\u00fcngere Generation \u00fcber dieses dunkle Kapitel unserer Geschichte informiert?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Schweiz hat im Oktober 1998 anl\u00e4sslich der Ratifikation des Rahmen\u00fcbereinkommens des Europarates zum Schutz nationaler Minderheiten (nachstehend \"Rahmen\u00fcbereinkommen\" genannt) folgende auslegende Erkl\u00e4rung abgegeben:
\"In der Schweiz (sind) nationale Minderheiten im Sinne des Rahmen\u00fcbereinkommens die Gruppen von Personen, die dem Rest der Bev\u00f6lkerung des Landes oder eines Kantons zahlenm\u00e4ssig unterlegen sind, die schweizerische Staatsangeh\u00f6rigkeit besitzen, seit langem bestehende, feste und dauerhafte Bindungen zur Schweiz pflegen und von dem Willen beseelt sind, zusammen das zu bewahren, was ihre gemeinsame Identit\u00e4t ausmacht, insbesondere ihre Kultur, ihre Traditionen, ihre Religion oder ihre Sprache.\"
In seiner Botschaft vom 24. M\u00e4rz 1998 zum Rahmen\u00fcbereinkommen zuhanden des Parlamentes hielt der Bundesrat fest, dass \"das Rahmen\u00fcbereinkommen in der Schweiz auf nationale sprachliche Minderheiten angewendet werden kann, aber auch auf andere schweizerische Bev\u00f6lkerungsgruppen, wie die Mitglieder der j\u00fcdischen Gemeinde oder die Fahrenden\".
Die konkreten Einzelfragen der Interpellantin beantwortet der Bundesrat wie folgt:
1. Ausgangspunkt f\u00fcr die Anerkennung der \"Fahrenden\" als nationale Minderheit im Jahr 1998 war im Wesentlichen die Schaffung von Rahmenbedingungen zum Schutz und zur Erhaltung der fahrenden Lebensweise. Fahrend lebten in der Schweiz Jenische, Sinti und Manouches, die die Kriterien der auslegenden Erkl\u00e4rung erf\u00fcllten. Erst vor Kurzem haben Roma-Organisationen in der Schweiz Interesse am Rahmen\u00fcbereinkommen bekundet und im Jahr 2015 ein Gesuch auf Anerkennung eingereicht.
2. Die Bundesverwaltung pr\u00fcft, ob die Roma die Kriterien der auslegenden Erkl\u00e4rung f\u00fcr eine Anerkennung als nationale Minderheit erf\u00fcllen. Die n\u00e4chsten Schritte bestehen darin, die Sammlung der notwendigen Informationen abzuschliessen, um die Situation in voller Kenntnis der Sachlage objektiv beurteilen zu k\u00f6nnen. Dabei wird insbesondere auf die Ergebnisse einer vom Bund finanziell unterst\u00fctzten Studie gewartet, welche von der Rroma Foundation durchgef\u00fchrt wird, um Daten zu den Roma in der Schweiz zu sammeln.
3. Im Rahmen der Beurteilung, ob die Kriterien der auslegenden Erkl\u00e4rung erf\u00fcllt sind, insbesondere das Kriterium der \"seit langem bestehenden, festen und dauerhaften Bindungen zur Schweiz\", wird die Verfolgungsgeschichte der \"Zigeuner\" in der Schweiz, insbesondere der Roma, angemessen ber\u00fccksichtigt werden. Das Rahmen\u00fcbereinkommen als solches ist jedoch nicht als ein Instrument zur Wiedergutmachung von Fehlern der Vergangenheit konzipiert.
4. Der Bund leistet einen Beitrag dazu, dass die Existenz sowie die Rolle der Roma in der schweizerischen Gesellschaft anerkannt werden und das Bewusstsein f\u00fcr ihre Situation gesch\u00e4rft wird, und er unterst\u00fctzt die Aufarbeitung der schmerzlichen Kapitel der Verfolgungsgeschichte der \"Zigeuner\" in der Schweiz durch verschiedene Projekte und Beihilfen. So unterst\u00fctzt beispielsweise die Fachstelle f\u00fcr Rassismusbek\u00e4mpfung (FRB) des EDI Tagungen f\u00fcr Lehrpersonen zum Thema \"Roma, Sinti und Jenische\" unter dem Titel \"Erinnerung - Verantwortung - Zukunft\". 2012/13 leistete der Bund (EDI/FRB und EDA) einen finanziellen Beitrag an die Erstellung einer internationalen p\u00e4dagogischen Website zum Thema \"Schicksal der europ\u00e4ischen Roma und Sinti w\u00e4hrend des Holocausts\" mit einem Fenster zur schweizerischen Zigeunerpolitik und Fallbeispielen von Verfolgungen. Das EDI/FRB unterst\u00fctzt auch zahlreiche weitere Projekte, welche der interessierten \u00d6ffentlichkeit die Kultur der Roma durch Fotoausstellungen, Diskussionsrunden und \u00f6ffentliche Aktionen n\u00e4herbringen. Die Schweizer Delegation bei der International Holocaust Remembrance Alliance wiederum beabsichtigt, eine von der Rroma Foundation erarbeitete Wanderausstellung \u00fcber den Genozid an den Roma zu unterst\u00fctzen.
Anzumerken ist ferner, dass der Bund unter der Leitung des EDI gegenw\u00e4rtig einen Aktionsplan \"Jenische, Sinti, Roma\" erarbeitet. Dieser sieht Massnahmen in den Bereichen Kultur, Identit\u00e4t und Bildung vor, die auch die Wissensvermittlung zum Thema Geschichte und Kultur der Jenischen, Sinti und Roma im Unterricht umfassen.
Ihrerseits entwickelt und unterst\u00fctzt die Direktion f\u00fcr Entwicklung und Zusammenarbeit des EDA verschiedene Projekte zur Verbesserung der Lebensbedingungen und der sozialen Einbeziehung der Roma in Ost- und S\u00fcdosteuropa.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1495584000000)\/","SubmittedBy":"Gysi Barbara","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1553212800000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|10|2831","Category":null,"Modified":"\/Date(1690518484333)\/","SubmissionDate":"\/Date(1489449600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5007,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Europapolitik|Kultur"}}