Seit der letzten Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG) und der Raumplanungsverordnung (RPV) k\u00f6nnen Solaranlagen heute unter Anwendung eines vereinfachten Melde- statt eines Baubewilligungsverfahrens errichtet werden. Damit wurde die Grundlage geschaffen, damit Solaranlagen auf D\u00e4chern ohne Baubewilligung erstellt werden d\u00fcrfen. So viel zur Vereinfachung. Demgegen\u00fcber ben\u00f6tigen Solaranlagen stets eine Baubewilligung, sofern diese auf Kultur- oder Naturdenkm\u00e4lern von kantonaler oder nationaler Bedeutung angebracht werden sollen (Art. 18a Abs. 3 RPG und Art. 32b RPV). Darunter z\u00e4hlen Gebiete, Baugruppen und Einzelelemente von nationaler Bedeutung, die im Isos verzeichnet und mit \"Erhaltungsziel A\" eingestuft sind. Gem\u00e4ss ersten Erfahrungen f\u00fchrt das in der Praxis der Kantone dazu, dass auch f\u00fcr Geb\u00e4ude, die von den Gemeinden im Rahmen ihrer raumplanerischen Interessenabw\u00e4gung als nicht sch\u00fctzenswert im kommunalen Nutzungsplan ausgewiesen wurden, nach wie vor die Bewilligungs- statt der Meldepflicht f\u00fcr Solaranlagen zur Anwendung kommt, womit wiederum bei der ausf\u00fchrenden Beh\u00f6rde wie auch bei den Bauherren ein unn\u00f6tiger Mehraufwand und infolgedessen h\u00f6here Kosten entstehen. Im Hinblick auf den in der ersten Revision des Raumplanungsgesetzes angestrebten Abbau von b\u00fcrokratischen H\u00fcrden f\u00fcr Solarenergieprojekte wird der Bundesrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Hat er Kenntnis von diesem Sachverhalt?
2. Wie stellt er sicher, dass der Grundsatz der Baubewilligungsfreiheit f\u00fcr Solaranlagen auch bei jenen Geb\u00e4uden eingehalten werden kann, die gem\u00e4ss Gemeindedeklaration in die \"aufgehobenen\" Schutzzonen fallen?
3. Ist er bereit, die vorliegende Ausf\u00fchrungsbestimmung entsprechend zu \u00fcberarbeiten, sodass das kantonale und das kommunale Baurecht nicht unn\u00f6tig eingeschr\u00e4nkt werden?
4. Kann er bereits Angaben dar\u00fcber machen, ob eine n\u00e4chste Revision des Raumplanungsgesetzes ansteht und, wenn ja, wann und mit welchen Zielen?
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2. Das geltende Recht sieht keine generelle Bewilligungsfreiheit f\u00fcr Solaranlagen vor. Artikel\u00a018a Absatz\u00a03 des Raumplanungsgesetzes vom 22. Juni 1979 (RPG; SR 700) h\u00e4lt ausdr\u00fccklich fest, dass Solaranlagen auf Kultur- und Naturdenkm\u00e4lern von kantonaler oder nationaler Bedeutung stets einer Baubewilligung bed\u00fcrfen. Was als Kultur- und Naturdenkm\u00e4ler von nationaler Bedeutung zu gelten hat, bestimmt der Bundesrat in Artikel\u00a032b der Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000 (RPV; SR 700.1). Dabei ist zu beachten, dass der Schutzwert von Objekten des Bundesinventars der sch\u00fctzenswerten Ortsbilder von nationaler Bedeutung (Isos) mit dem h\u00f6chsten Erhaltungsziel A (wie beispielsweise die Berner Altstadt) auch durch die \u00c4nderung von Bauten beeintr\u00e4chtigt werden kann, die von Kanton oder Gemeinde nicht f\u00f6rmlich unter Schutz gestellt worden sind.
3. Der Bundesrat h\u00e4lt eine solche \u00dcberarbeitung gegenw\u00e4rtig nicht f\u00fcr angezeigt. Die Beurteilung von Baugesuchen f\u00fcr Solaranlagen in Isos-Objekten von nationaler Bedeutung mit Erhaltungsziel A bleibt dabei Kompetenz der kantonalen (und allenfalls kommunalen) Beh\u00f6rden.
4. Der Bundesrat hat am 4. Dezember 2015 aufgrund der R\u00fcckmeldungen aus der Vernehmlassung entschieden, die zweite Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes auf die Themen \"Bauen ausserhalb der Bauzonen\", \"Raumplanung im Untergrund\" und \"Raumplanung in funktionalen R\u00e4umen\" zu beschr\u00e4nken und sich auch an Vertiefungsarbeiten der Kantone zum Thema \"Raumplanerische Interessenabw\u00e4gung\" zu beteiligen. Seit der Vernehmlassung sind neue Elemente dazugekommen, zu welchen noch einmal eine etwas abgek\u00fcrzte Vernehmlassung durchgef\u00fchrt werden soll. Die Botschaft sollte somit im vierten Quartal 2017 verabschiedet werden.
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