Der Bundesrat wird beauftragt, zu pr\u00fcfen und Bericht zu erstatten, ob der Umsatzschwellenwert von 100 000 Franken w\u00e4hrend eines Gesch\u00e4ftsjahres als Voraussetzung f\u00fcr die Pflicht zur Eintragung von Einzelunternehmen in das Handelsregister noch zeitgem\u00e4ss ist.
","ReasonText":"Wie die j\u00fcngsten Diskussionen in den R\u00e4ten zur Vorlage 15.034, \"OR. Handelsregisterrecht\", gezeigt haben, bestehen unterschiedliche Ansichten \u00fcber die H\u00f6he des Umsatzschwellenwertes f\u00fcr Einzelunternehmen:
- F\u00fcr den Nationalrat steht eine Parallele mit dem Rechnungslegungsrecht im Vordergrund, wonach Einzelunternehmen, die weniger als 500 000 Franken Jahresumsatz erwirtschaften, lediglich eine vereinfachte \"Milchb\u00fcchlein-Rechnung\" (Art. 957 Abs. 2 Ziff. 1 OR) zu erstellen haben.
- Der St\u00e4nderat demgegen\u00fcber will aus Gr\u00fcnden der Transparenz, der Rechtssicherheit und des Gl\u00e4ubigerschutzes den bisherigen Umsatzschwellenwert von 100 000 Franken beibehalten.
Diese Meinungsverschiedenheit in den R\u00e4ten legt es nahe, den Bundesrat mit der Abkl\u00e4rung zu beauftragen, ob die bisherige Umsatzschwelle von 100 000 Franken sich heute noch rechtfertigt.
Dies soll im Rahmen einer Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzung geschehen, welche die volkswirtschaftlichen Auswirkungen einer Erh\u00f6hung des Umsatzschwellenwertes f\u00fcr die handelsregisterliche Eintragungspflicht von Einzelunternehmen aufzeigt. Zu analysieren ist zun\u00e4chst, ob sich die Umsatzschwelle von 500 000 Franken im Rechnungslegungsrecht (Art. 957 Abs. 2 Ziff. 1 OR) seit dem 1. Januar 2013 bew\u00e4hrt hat. Zu ber\u00fccksichtigen ist ferner, wie sich eine Erh\u00f6hung des Schwellenwertes auf das Mehrwertsteuersystem, das System der direkten Bundessteuer, das Zusammenspiel mit dem Schuldbetreibungs- und Konkursrecht sowie dem UID-System auswirkt. Der Bericht soll schliesslich eine Kosten-Nutzen-Bilanz einer solchen Erh\u00f6hung aus Sicht der Unternehmen, der (Kredit-)Wirtschaft, der Beh\u00f6rden und der Gesellschaft pr\u00e4sentieren und den R\u00e4ten die notwendigen Entscheidungsgrundlagen liefern.
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