Der Bundesrat wird beauftragt, das Konzept \"Intensivierung der Schwerverkehrskontrollen\" aus dem Jahr 2003 zu \u00fcberarbeiten. Diese Revision soll insbesondere erm\u00f6glichen, die Schwerverkehrskontrollen auf den Strassen zu verst\u00e4rken. Ausserdem soll der Bundesrat die seit 2003 getroffenen Massnahmen pr\u00fcfen und konkrete Vorschl\u00e4ge f\u00fcr ihre Weiterentwicklung ausarbeiten. Dabei geht es insbesondere um Folgendes:
1. Fortschritt bei der Inbetriebnahme der Kontrollzentren seit 2003; Pr\u00fcfung der Standorte, Vorschl\u00e4ge f\u00fcr die Inbetriebnahmen zus\u00e4tzlicher Zentren und Kontrollintensivierung;
2. Analyse der Effektivit\u00e4t der mobilen Kontrollen im Vergleich zur Anzahl der Verzeigungen in den Kontrollzentren; Verst\u00e4rkung der effizienteren Kontrollen;
3. Vorschlag, wie die Kontrollen an den neuralgischen Stellen mit den meisten Verzeigungen intensiviert werden k\u00f6nnen;
4. schnellstm\u00f6gliche Inbetriebnahme eines Kontrollzentrums im Tessin; der S\u00fcd-Nord-Verkehr muss auf der A2 und auf der A13 kontrolliert werden;
5. Vorschlag f\u00fcr \u00dcbergangsmassnahmen zur Verst\u00e4rkung der Kontrollen an der S\u00fcd-Nord-Achse bis zur Fertigstellung eines Maxizentrums im Tessin;
6. Strategie zur Versch\u00e4rfung der Kontrollen von Auspuffanlagen (Adblue-Skandal).
","ReasonText":"Der Bundesrat legte 2003 das Konzept \"Intensivierung der Schwerverkehrskontrollen\" vor, das bis heute erst teilweise umgesetzt wurde. Von den dreizehn geplanten Kontrollzentren sind bislang nur sechs in Betrieb. Der festgelegte Zeitplan konnte nicht eingehalten werden, was zur Folge hat, dass insbesondere der Verkehr aus Italien \u00fcber den Gotthard- und den San-Bernardino-Tunnel nur mobilen Kontrollen unterzogen werden kann.
Die hohe Zahl der Widerhandlungen, die in den bestehenden Kontrollzentren festgestellt werden, zeigt, dass die Kontrollen effektiv sind und dass ihre Intensivierung angebracht w\u00e4re und sich lohnen w\u00fcrde. Der Adblue-Skandal der letzten Wochen spricht ebenfalls f\u00fcr die Notwendigkeit einer Anpassung der Kontrollweise.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. 2003 wurde ein Konzept zur Intensivierung der Schwerverkehrskontrollen entwickelt. Das Konzept sieht vor, dass nicht nur die mobilen Schwerverkehrskontrollen intensiviert, sondern auch Kontrollen in neu zu schaffenden Schwerverkehrskontrollzentren durchgef\u00fchrt werden sollen. In der Folge wurde mit dem Aufbau der notwendigen Infrastrukturen begonnen.
Mittlerweile befinden sich sechs Schwerverkehrskontrollzentren in Betrieb. Zwei weitere werden bis voraussichtlich 2022/23 in Betrieb genommen (vgl. Ziff. 4). Das Konzept zur Intensivierung der Schwerverkehrskontrollen befindet sich demnach noch in der Phase der Umsetzung. Die evaluierten Standorte und die Anzahl der Zentren erscheinen unver\u00e4ndert zweckdienlich. Der Bundesrat h\u00e4lt deshalb das Konzept nach wie vor als geeignet, um zielf\u00fchrende Kontrollen des Schwerverkehrs zu gew\u00e4hrleisten. Er erachtet eine grundlegende \u00dcberpr\u00fcfung oder \u00dcberarbeitung des Konzepts zum heutigen Zeitpunkt als nicht angezeigt.
2. Die mobilen Schwerverkehrskontrollen haben bereits durch ihre Existenz eine pr\u00e4ventive Wirkung, da jeder Lastwagenf\u00fchrer jederzeit mit einer Kontrolle rechnen muss. Die Anzahl an Bussen und Verzeigungen l\u00e4sst keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf die Effizienz der mobilen Schwerverkehrskontrollen zu, da diese nur punktuell und stichprobenweise erfolgen.
3. Mit den mobilen Schwerverkehrskontrollen besteht bereits heute die M\u00f6glichkeit, die Kontrollt\u00e4tigkeit an neuralgischen Stellen zu intensivieren. Diese M\u00f6glichkeit wird von den Polizeikorps der Kantone bereits heute genutzt.
4. An der Autobahn A13 wird im Herbst 2018 ein Schwerverkehrskontrollzentrum bei Roveredo/GR in Betrieb genommen. An der Autobahn A2 wird voraussichtlich 2022/23 ein Schwerverkehrskontrollzentrum bei Giornico/TI in Betrieb genommen. Die Kontrollkapazit\u00e4ten auf der Nord-S\u00fcd-Achse werden damit laufend erh\u00f6ht.
5. Der Bundesrat erachtet zus\u00e4tzliche tempor\u00e4re Massnahmen als nicht zielf\u00fchrend. Mit den mobilen Schwerverkehrskontrollen besteht schon heute die M\u00f6glichkeit, den Schwerverkehr Richtung Norden bereits s\u00fcdlich der Alpen punktuell und gezielt zu kontrollieren.
6. Die Durchf\u00fchrung der Schwerverkehrskontrollen und somit die Festlegung der Kontrollstrategie liegt grunds\u00e4tzlich in der Verantwortung der kantonalen Polizeikorps. Der Bund versorgt die Vollzugsbeh\u00f6rden (Zoll, Polizei, Schwerverkehrskontrollzentren) mit Informationen, die es diesen Stellen erlauben, Fahrzeuge mit manipulierten Adblue-Abgasreinigungsanlagen zu erkennen. Der Bund und die Kantone tauschen zudem die neuesten Erkenntnisse und Informationen zur Thematik aus. Diese Massnahmen entfalten die gew\u00fcnschte Wirkung.
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