Der Bundesrat setzt sich in der Efta daf\u00fcr ein, dass neuverhandelte Efta-Freihandelsabkommen mit konkreten Umsetzungsgarantien der Vertragsparteien im Bereich Arbeitsschutz, soziale und \u00f6kologische Nachhaltigkeit und bei den Menschenrechten erg\u00e4nzt werden.
","ReasonText":"Heutige Efta-Freihandelsabkommen halten fest, dass im Rahmen der Handelserleichterungen die Vertragsparteien sich dazu verpflichten, die international anerkannten Arbeits- und Umweltstandards zu ber\u00fccksichtigen.
Noch fehlt aber in den Freihandelsabkommen eine konkrete Umsetzungsgarantie zur Einhaltung der Standards, und es fehlt auch eine institutionalisierte Vorkehrung (z. B. Ausschuss Nachhaltigkeit) zur Begleitung der konkreten Umsetzungsmassnahmen im Bereich Arbeitsschutz, soziale- und \u00f6kologische Nachhaltigkeit und bei den Menschenrechten in den L\u00e4ndern der Vertragsparteien. Moderne Freihandelsabkommen erw\u00e4hnen hingegen nicht nur die internationalen Arbeits- und Umweltstandards, sondern sie regeln auch Verfahren, wie diese Standards umgesetzt werden. Vorbild bildet nicht zuletzt Ceta, wo solche institutionellen Verfahren und Massnahmen enthalten sind.
Die Efta-Freihandelspolitik sollte zuk\u00fcnftig diese konkreten institutionellen Vorkehrungen beinhalten, denn ansonsten kann der weltweite Handel seinen Anspruch gegen\u00fcber globaler Fairness und Nachhaltigkeit immer weniger erf\u00fcllen. Gegebenenfalls kann die Efta-Konvention in diesem Sinne erg\u00e4nzt werden und k\u00f6nnen st\u00e4ndige Umsetzungsaussch\u00fcsse f\u00fcr alle Efta-Freihandelsabkommen geschaffen werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zun\u00e4chst ist festzuhalten, dass sich die Schweiz auf internationaler Ebene aktiv f\u00fcr die Menschenrechte, die sozialen Standards und den Umweltschutz engagiert. Das internationale Engagement der Schweiz beruht auf der \u00dcberzeugung, dass die Verwirklichung der Menschenrechte und die Einhaltung der Arbeits- und Umweltstandards eine unerl\u00e4ssliche Voraussetzung f\u00fcr eine nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung zum Wohl jedes Einzelnen sind. Umgekehrt ist eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung auch der F\u00f6rderung der Menschenrechte, des Arbeitnehmerschutzes und des Umweltschutzes dienlich. Die Schweiz ist in den wichtigen internationalen Gremien vertreten und an der Entwicklung bzw. Weiterentwicklung von internationalen Standards beteiligt.
Bei der Verhandlung von Freihandelsabkommen (FHA) setzen sich die Schweiz und ihre Efta-Partner seit 2010 systematisch daf\u00fcr ein, dass spezifische Bestimmungen zu Arbeitsstandards und Umweltschutz sowie Verweise auf die wichtigsten internationalen Menschenrechtsinstrumente und auf die Grunds\u00e4tze der gesellschaftlichen Verantwortung der Unternehmen (Corporate Social Responsibility) in die Abkommen aufgenommen werden. Diese Bestimmungen unterstehen institutionellen Umsetzungs- und \u00dcberwachungsverfahren.
Jedes von der Schweiz/Efta abgeschlossene FHA sieht die Einsetzung eines Gemischten Ausschusses vor, der insbesondere die Umsetzung s\u00e4mtlicher Abkommensbestimmungen \u00fcberwacht, einschliesslich jener zur Nachhaltigkeit. Diese Aussch\u00fcsse treffen sich in regelm\u00e4ssigen Abst\u00e4nden oder auch auf Ersuchen einer Vertragspartei. Der EU-Ansatz, der ins Ceta aufgenommen wurde, sieht die Einsetzung eines allgemeinen gemischten Ausschusses sowie von sektoriellen Unteraussch\u00fcssen vor. Diese strukturelle Differenz im Vergleich zum Ansatz der Schweiz/Efta ist an sich jedoch keine zus\u00e4tzliche Garantie f\u00fcr eine bessere Einhaltung der Bestimmungen. Abgesehen von der Ressourcenfrage - mehr Aussch\u00fcsse/Unteraussch\u00fcsse erfordern auch mehr Ressourcen - ist der Bundesrat der Ansicht, dass s\u00e4mtliche Bestimmungen eines FHA von einem einzigen Gremium behandelt werden sollten, um der gegenseitigen Abh\u00e4ngigkeit der wirtschaftlichen, \u00f6kologischen und sozialen Dimensionen der nachhaltigen Entwicklung Rechnung zu tragen.
Der EU-/Ceta-Ansatz unterscheidet sich in struktureller Hinsicht ausserdem noch in weiteren Punkten vom Ansatz der Schweiz/Efta, beispielsweise hinsichtlich des Einbezugs der Zivilgesellschaft. So sieht das Ceta-Abkommen namentlich die Einsetzung eines zivilgesellschaftlichen Forums vor. Auch in den Efta-L\u00e4ndern besteht ein institutionalisierter Mechanismus, der den Einbezug der Zivilgesellschaft bei der \u00dcberwachung der FHA erlaubt, allerdings auf nationaler Ebene. In der Schweiz werden die f\u00fcr die Umsetzung der Nachhaltigkeitsbestimmungen der FHA relevanten Informationen bei Konsultationen gesammelt, an denen nicht nur die zust\u00e4ndigen Stellen der Bundesverwaltung (einschliesslich der Botschaften und schweizerischen Vertretungen in den betroffenen L\u00e4ndern), sondern auch interessierte Organisationen teilnehmen. Ein entsprechender Austausch ist insbesondere im Rahmen der \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Verbindungsgruppe WTO/FHA, der Kommission f\u00fcr Wirtschaftspolitik und der tripartiten Kommission f\u00fcr Angelegenheiten der IAO m\u00f6glich. Jedes Jahr informiert der Bundesrat zudem im Aussenwirtschaftsbericht \u00fcber den Inhalt der Gespr\u00e4che, die in den Gemischten Aussch\u00fcssen der FHA zum Thema Nachhaltigkeit gef\u00fchrt wurden.
Schliesslich bestehen zwischen dem EU-/Ceta-Ansatz und jenem der Schweiz/Efta auch in Bezug auf die Streitbeilegungsverfahren gewisse Unterschiede. So kann beim Ceta beispielsweise zus\u00e4tzlich zu den Konsultationen ein Expertenpanel eingesetzt werden, dessen Empfehlungen nicht verbindlich sind. Beim Ansatz der Schweiz/Efta k\u00f6nnen bei den Konsultationen im Rahmen des Gemischten Ausschusses und/oder der Streitbeilegungsverfahren der FHA gegebenenfalls sachverst\u00e4ndige Dritte der zust\u00e4ndigen internationalen Organisationen oder Instrumente beigezogen werden. Sowohl beim EU-/Ceta-Ansatz als auch beim Ansatz der Schweiz/Efta kommt das Schiedsverfahren nicht zur Anwendung, und die Empfehlungen der Sachverst\u00e4ndigen sind f\u00fcr die Vertragsparteien nicht zwingend.
Angesichts dieser Umst\u00e4nde ist der Bundesrat der Meinung, dass der Ansatz der Schweiz/Efta trotz gewisser struktureller Differenzen zum EU-/Ceta-Ansatz die institutionellen Verfahren und Massnahmen, die die sozialdemokratische Fraktion f\u00fcr die \u00dcberwachung und Umsetzung der Nachhaltigkeitsbestimmungen der FHA verlangt, bereits enth\u00e4lt.
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