Das Europ\u00e4ische Parlament hat k\u00fcrzlich die neue, umstrittene Feuerwaffenrichtlinie verabschiedet. Damit wird der Waffenbesitz f\u00fcr alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger des Schengen-Raums, zu dem leider auch die Schweiz geh\u00f6rt, eingeschr\u00e4nkt.
Die Ausnahme, die Bundesr\u00e4tin Sommaruga f\u00fcr die Ordonnanzwaffen der Schweizer Armeeangeh\u00f6rigen erreichen konnte, geht nicht weit genug. Wird die neue europ\u00e4ische Richtlinie umgesetzt, so hat sie n\u00e4mlich einschneidende Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr J\u00e4gerinnen und J\u00e4ger, Sch\u00fctzinnen und Sch\u00fctzen sowie Sammlerinnen und Sammler zur Folge. Die Einschr\u00e4nkungen w\u00e4ren zum grossen Teil nicht mit dem Entscheid vereinbar, den eine Mehrheit des Schweizervolkes im Februar 2011 gef\u00e4llt hat, ebenso wenig mit unseren Traditionen.
Der Bundesrat muss sich daher weigern, dem Parlament Gesetzesanpassungen vorzulegen, die dem Volksentscheid widersprechen.
Der Kampf gegen den islamistischen Terror wird von Br\u00fcssel zum emotionalen und billigen Vorwand genommen, um ein ganz anderes Ziel zu erreichen: die Entwaffnung der ehrlichen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Die dschihadistische Kriminalit\u00e4t wird damit jedoch nicht konkret zur\u00fcckgebunden.
Zur Bek\u00e4mpfung des islamistischen Terrors braucht es vielmehr eine deutlich strengere und selektivere Migrations- und Asylpolitik als heute; zu diesem Schritt fehlt jedoch der politische Wille.
Wer ehrliche B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger entwaffnet, das Vertrauensverh\u00e4ltnis zwischen dem Volk und dem Staat gef\u00e4hrdet - eine wertvolle schweizerische Eigenheit -, unsere Traditionen wie das Schiessen, die Jagd und das Waffensammeln nicht respektiert und den deutlichen Volkswillen vom Februar 2011 zum Waffenbesitz mit F\u00fcssen tritt, beg\u00fcnstigt nur die Kriminalit\u00e4t (sowohl im Kleinen als auch im Grossen).
Ich stelle dem Bundesrat die folgenden Fragen:
1. Ist der Bundesrat gewillt, die gesetzlichen \u00c4nderungen, die uns die EU aufzwingt und die im Widerspruch zum Ausgang der Volksabstimmung vom Februar 2011 \u00fcber den Waffenbesitz stehen, abzulehnen?
2. Ist der Bundesrat gewillt, die Schweizer Traditionen und das einzigartige Vertrauen zwischen den Schweizer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern und dem Staat gegen diesen x-ten Versuch der EU, sich einzumischen, zu verteidigen?
3. Ist der Bundesrat gewillt, die Teilnahme der Schweiz an den Schengen-Abkommen zu k\u00fcndigen f\u00fcr den Fall, dass die EU einmal mehr nicht gewillt ist, unsere nationale Souver\u00e4nit\u00e4t und den Willen, den das Schweizervolk in der demokratischen Abstimmung im Februar 2011 zum Thema Waffenbesitz zum Ausdruck gebracht hat, anzuerkennen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Die Waffenrichtlinie bezweckt, den Missbrauch von Waffen zu bek\u00e4mpfen und einen Beitrag im Kampf gegen den Terrorismus zu leisten, indem bestehende Regelungsl\u00fccken auf EU-Ebene geschlossen werden. Insoweit besteht kein direkter Widerspruch zum genannten Volksentscheid.
Auch die Assoziierung an Schengen war Gegenstand einer Volksabstimmung und wurde vom Schweizer Stimmvolk angenommen. Die Schweiz hat sich im Schengen-Assoziierungsabkommen verpflichtet, Schengen-Weiterentwicklungen grunds\u00e4tzlich zu \u00fcbernehmen. Die \u00c4nderung der EU-Waffenrichtlinie stellt eine solche Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands dar.
Der Bundesrat anerkennt ausdr\u00fccklich die Bedeutung, welche in der Schweiz dem ausserdienstlichen Sch\u00fctzenwesen zugemessen wird, das eng mit dem Milizsystem und der Ordonnanzwaffe verbunden ist. Die Schweiz hat daher im Rahmen der vorliegenden \u00c4nderung der EU-Waffenrichtlinie eine Ausnahmeregelung eingefordert und erhalten: Ehemalige Armeewaffen d\u00fcrfen entsprechend bei Dienstende weiterhin erworben und f\u00fcr das sportliche Schiessen genutzt werden. Die Schweizer Beh\u00f6rden werden nach der definitiven Verabschiedung der ge\u00e4nderten Waffenrichtlinie und deren Notifizierung an die Schweiz f\u00fcr deren Umsetzung in der Schweizer Gesetzgebung eine pragmatische L\u00f6sung vorschlagen.
3. Nach Ansicht des Bundesrates ist die Einbindung der Schweiz in die Schengen-Zusammenarbeit namentlich f\u00fcr die Polizeikooperation der Schweiz mit den europ\u00e4ischen Partnerbeh\u00f6rden und damit f\u00fcr die innere Sicherheit der Schweiz unentbehrlich. Insbesondere das Schengener Informationssystem (SIS II) erm\u00f6glicht der Schweiz die Teilnahme am europ\u00e4ischen Fahndungsraum. Eine Beendigung des Schengen-Assoziierungsabkommens w\u00fcrde die Schweizer Polizei-, Zoll- und Migrationsbeh\u00f6rden von den Informationen ausschliessen und damit eine gewichtige L\u00fccke in das Sicherheitsdispositiv der Schweiz reissen. Die Beendigung des Schengen-Assoziierungsabkommens h\u00e4tte auch schwerwiegende volkswirtschaftliche Folgen. Die Landesgrenzen der Schweiz w\u00fcrden zu einer Schengen-Aussengrenze. Die dadurch erforderlichen Grenzkontrollen h\u00e4tten negative Auswirkungen auf den Reisendenverkehr, insbesondere die Grenzg\u00e4nger. Besonders stark betroffen w\u00e4re auch der Tourismus, da Touristen mit Schengen-Visum nicht mehr in die Schweiz einreisen k\u00f6nnten. Daneben h\u00e4tte eine Beendigung den Ausschluss der Schweiz aus der Dublin-Zusammenarbeit zur Folge. 2016 wurden in den Dublin-Staaten zirka 1 235 000 neue Asylgesuche registriert. Davon wurden etwa 640 000 Asylgesuche abgewiesen. Bei Beendigung der Dublin-Zusammenarbeit k\u00f6nnte die Schweiz insbesondere nicht verhindern, dass in anderen europ\u00e4ischen Staaten abgewiesene Asylsuchende in der Schweiz erneut ein Asylgesuch stellen. Sie m\u00fcsste in der Folge diese Asylgesuche in einem ordentlichen Verfahren durchf\u00fchren und entscheiden. \u00dcberstellungen von Asylsuchenden in andere Dublin-Staaten w\u00e4ren zudem nur noch auf Basis bilateraler R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen m\u00f6glich. Damit w\u00fcrden sich auch die Kosten im Asylbereich massiv erh\u00f6hen. Die Teilnahme der Schweiz an der Dublin-Zusammenarbeit hat in den Jahren 2012 bis 2016 zu Einsparungen von durchschnittlich rund 270 Millionen Franken pro Jahr gef\u00fchrt.
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