40 791 Personen aus dem EU-/Efta-Raum bezogen 2015 gem\u00e4ss Schweizerischer Sozialhilfestatistik wirtschaftliche Sozialhilfe. 2009 waren es erst 28 712. Das entspricht einer Zunahme um 12 079 oder 42 Prozent binnen sechs Jahren. Neben der Asylschiene kommt somit ein grosser Teil der Sozialhilfef\u00e4lle eben doch via Personenfreiz\u00fcgigkeitsabkommen auf unsere Kantone und Gemeinden zu, obwohl dies gem\u00e4ss den Bef\u00fcrwortern stets in Abrede gestellt wurde. So best\u00e4tigen die Sozialbeh\u00f6rden im Kanton Bern, dass es EU-B\u00fcrger gibt, die offenbar 50 000 Franken und mehr wirtschaftliche Sozialhilfe beziehen k\u00f6nnen, bevor sie ihr Aufenthaltsrecht verlieren und endlich aus der Schweiz weggewiesen werden.
1. Unter welchen Bedingungen erhalten Personen aus der EU/Efta in der Schweiz Sozialhilfe?
2. Wenn eine Person aus der EU/Efta ihre Anstellung verliert und keinen Anspruch auf Taggelder der Arbeitslosenversicherung hat, verliert sie nach sechs Monaten ihre \"Arbeitnehmereigenschaft\" und kann weggewiesen werden. Wer bezahlt in dieser Zeit ihren Lebensunterhalt?
3. Wie lange dauert es nach Ablauf dieser sechs Monate in der Praxis, bis ausl\u00e4nderrechtliche Massnahmen gepr\u00fcft und effektiv umgesetzt werden (Widerruf der Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung)? Und wer bezahlt in dieser zus\u00e4tzlichen Zeit den Lebensunterhalt der betreffenden Person?
4. Auf Basis welcher Grundlage gibt es Personen aus EU-/Efta-Staaten in der Schweiz, die ihre \"Arbeitnehmereigenschaft\" l\u00e4ngst verloren haben, aber dennoch nicht weggewiesen werden?
5. Wie lange bezogen Personen aus EU-/Efta-L\u00e4ndern in der Schweiz in den Jahren 2015 und 2016 durchschnittlich Sozialhilfe, bis die Wegweisung vollzogen wurde?
6. Was unternimmt der Bund gegen\u00fcber den Kantonen, um entsprechende Wegweisungen zu beschleunigen oder gar zu automatisieren und damit die explodierenden Sozialhilfekosten zu d\u00e4mpfen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Sozialhilfequote von Personen aus EU-27-L\u00e4ndern betrug 2009 2,8 Prozent und im Jahr 2015 3,1 Prozent. Die Sozialhilfequote der Gesamtbev\u00f6lkerung betrug 2009 3 Prozent und 2015 3,2 Prozent.
1. Die Sozialhilfe im Ausl\u00e4nderbereich liegt im Wesentlichen in der Zust\u00e4ndigkeit der Kantone. In Bezug auf den Anspruch auf Sozialhilfe sind EU/Efta-Staatsangeh\u00f6rige mit rechtm\u00e4ssigem Aufenthalt in der Schweiz grunds\u00e4tzlich gleich zu behandeln wie Schweizerinnen und Schweizer. Sozialhilfeleistungen an Staatsangeh\u00f6rige der EU-/Efta k\u00f6nnen jedoch nur ausgerichtet werden, wenn sie eine g\u00fcltige Aufenthaltsbewilligung besitzen. Das Freiz\u00fcgigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU (FZA; SR 0.142.112.681) regelt die Bedingungen f\u00fcr den Aufenthalt und damit auch f\u00fcr die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung f\u00fcr verschiedene Personenkategorien. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie deren Familienangeh\u00f6rige sind grunds\u00e4tzlich zur Sozialhilfe zugelassen. Nichterwerbst\u00e4tige m\u00fcssen f\u00fcr sich selbst und f\u00fcr ihre Familienangeh\u00f6rigen nachweisen, dass sie \u00fcber gen\u00fcgend finanzielle Mittel (d. h., ohne auf Leistungen der Sozialhilfe oder auf Erg\u00e4nzungsleistungen angewiesen zu sein) sowie \u00fcber eine gen\u00fcgende Krankenversicherung verf\u00fcgen. Das Aufenthaltsrecht besteht nur, solange die Bedingungen erf\u00fcllt sind. Sobald die kantonale Migrationsbeh\u00f6rde Kenntnis eines Sozialhilfebezugs hat, ist sie gehalten, das Aufenthaltsrecht der betreffenden Person zu \u00fcberpr\u00fcfen und die entsprechende Aufenthaltsbewilligung gegebenenfalls zu widerrufen. Seit 2008 besteht eine entsprechende gesetzliche Meldepflicht der Sozialhilfebeh\u00f6rden an die kantonalen Migrationsbeh\u00f6rden.
2. Am 16. Dezember 2016 hat das Parlament das Ausf\u00fchrungsgesetz zu Artikel\u00a0121a der Bundesverfassung (BV) verabschiedet. Darin enthalten sind unter anderem Massnahmen zu den Vollzugsverbesserungen beim Freiz\u00fcgigkeitsabkommen (FZA). Dabei wird auch der Bezug von Sozialhilfe von EU-/Efta-Staatsangeh\u00f6rigen n\u00e4her geregelt. Stellensuchende werden neu explizit vom Sozialhilfebezug ausgeschlossen (Art. 29a nAuG). Ebenfalls wird darin das Erl\u00f6schen des Aufenthaltsrechts von EU-/Efta-Staatsangeh\u00f6rigen als Arbeitnehmenden pr\u00e4zisiert: W\u00e4hrend der ersten zw\u00f6lf Monate ihres Aufenthalts in der Schweiz behalten Inhaberinnen und Inhaber einer Kurzaufenthaltsbewilligung L oder einer Aufenthaltsbewilligung B ihr Aufenthaltsrecht noch w\u00e4hrend sechs Monaten ab dem unfreiwilligen Stellenverlust oder bis zum Ende des Bezugs der Arbeitslosenentsch\u00e4digung. Innerhalb dieser Fristen besteht kein Anspruch auf Sozialhilfe (Art. 61a Abs. 3 nAuG). Bei einem unfreiwilligen Stellenverlust nach den ersten zw\u00f6lf Monaten des Aufenthalts in der Schweiz behalten Inhaberinnen und Inhaber einer Aufenthaltsbewilligung B ihre Arbeitnehmereigenschaft und damit ihr Aufenthaltsrecht noch w\u00e4hrend sechs Monaten ab dem unfreiwilligen Stellenverlust oder w\u00e4hrend sechs Monaten ab dem Ende der Arbeitslosenentsch\u00e4digung. Innerhalb dieser Fristen besteht Anspruch auf Sozialhilfe.
3./4./6. Die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Umsetzung von ausl\u00e4nderrechtlichen Massnahmen im Rahmen des FZA obliegt den kantonalen Vollzugsbeh\u00f6rden. Diese pr\u00fcfen im Rahmen einer Einzelfallabkl\u00e4rung, ob der Verlust der Arbeitnehmereigenschaft ausl\u00e4nderrechtliche Konsequenzen nach sich zieht. Das Ausf\u00fchrungsgesetz zu Artikel\u00a0121a BV ist derzeit noch nicht in Kraft. Es ist davon auszugehen, dass die gesetzliche Pr\u00e4zisierung (Art. 61a nAuG; vgl. Antwort auf Frage 2) mehr Rechtssicherheit in Bezug auf den Verlust der Arbeitnehmereigenschaft und des Aufenthaltsrechts f\u00fcr die kantonalen Vollzugsbeh\u00f6rden schaffen wird. Das Ausf\u00fchrungsgesetz zu Artikel\u00a0121a BV sieht zudem die Schaffung einer Rechtsgrundlage f\u00fcr den Datenaustausch auch zwischen den f\u00fcr die Erg\u00e4nzungsleistungen zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden und den Migrationsbeh\u00f6rden vor. Der Bund wird die Umsetzung im Rahmen seiner allgemeinen Aufsichtsfunktion begleiten und \u00fcberwachen.
5. Wegweisungen, die durch die kantonalen Beh\u00f6rden vollzogen werden, und der vorangehende Sozialhilfebezug dieser weggewiesenen Personen werden statistisch nicht erfasst. Im Rahmen der \"Evaluation zum Aufenthalt von Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern unter dem Personenfreiz\u00fcgigkeitsabkommen\" der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle (PVK) vom 6. September 2013 (BBl 2014 8221, 8267) wird untersucht, in wie vielen F\u00e4llen ein Sozialhilfebezug der zwischen Juni 2002 und Ende 2010 unter dem FZA zugewanderten Personen zum Entzug der Aufenthaltsbewilligung f\u00fchren k\u00f6nnte. Die Studie kommt zum Schluss, dass lediglich in wenigen F\u00e4llen - 3,4 pro tausend FZA-Zugewanderte in dieser Periode bzw. rund 2500 Personen - aufenthaltsbeendende Massnahmen m\u00f6glich sind.
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