Ist der Bundesrat angesichts des Aufschwungs des legalen Cannabis-Verkaufs nicht der Ansicht, dass es angebracht w\u00e4re, gewisse Aspekte zu regeln, namentlich das gesetzliche Mindestalter und das Verbot von Werbung f\u00fcr dieses Produkt? Ist es nicht auch angezeigt, eine Standortbestimmung hinsichtlich dieser Problematik vorzunehmen?
","ReasonText":"Der Verkauf von Hanf mit einem THC-Gehalt von weniger als 1 Prozent hat in der Schweiz Einzug gehalten und verbreitet sich sehr schnell. In Genf zum Beispiel gibt es schon f\u00fcnfzehn Verkaufsstellen - ohne den Verkauf im Internet mitzuz\u00e4hlen.
Dieses Ph\u00e4nomen beunruhigt die Eltern, die in diesem Produkt eine \u00dcbergangsdroge hin zu Cannabis mit einem h\u00f6heren Anteil an THC sehen. Diese Sorgen sind kein Anlass, den Teufel an die Wand zu malen - verharmlosen sollte man das Produkt jedoch auch nicht. Legales Cannabis ist reich an Cannabidiol (CBD), einer Substanz mit einer entspannenden Wirkung, jedoch ohne die Effekte von THC. Wenn es geraucht wird, birgt es dennoch dieselben Gefahren wie Tabak.
Hinsichtlich mehrerer Punkte machen sich rechtliche L\u00fccken bemerkbar: Legales Cannabis steht zwar nicht mehr auf der Liste der Bet\u00e4ubungsmittel, es ist aber auch kein Tabakprodukt. Beim Online-Handel m\u00fcssen die potenziellen Kundinnen und Kunden nur best\u00e4tigen, dass sie 18 Jahre oder \u00e4lter sind.
In einem Merkblatt der Eidgen\u00f6ssischen Zollverwaltung ist festgehalten, dass diese Verk\u00e4ufe unter die Tabaksteuer fallen.
Aus all diesen Gr\u00fcnden denke ich, dass es angezeigt w\u00e4re, sich den folgenden Punkten zu widmen:
1. ein gesetzliches Mindestalter f\u00fcr den Kauf dieser Art von Cannabis festlegen;
2. jede Art von Werbung f\u00fcr dieses Produkt verbieten;
3. einen Warnhinweis auf den Verpackungen anbringen, wie es beim Tabak der Fall ist.
Ausserdem sollte best\u00e4tigt werden, dass Cannabis, wie im Merkblatt der Eidgen\u00f6ssischen Zollverwaltung vorgeschrieben, tabaksteuerpflichtig ist.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Cannabis mit einem THC-Gehalt von weniger als einem Prozent darf in der Schweiz als Tabakersatzprodukt zum Rauchen verkauft werden. Wer solche Produkte verkauft, muss gem\u00e4ss Lebensmittelgesetz die Selbstkontrolle einhalten (gesetzliche Anforderungen in Bezug auf den Gesundheits- und T\u00e4uschungsschutz) und dem Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) vor dem Bereitstellen auf dem Markt einige Nachweise zum Gesundheitsschutz zustellen. Dazu geh\u00f6rt etwa der Nachweis, dass das Erzeugnis nicht unmittelbar oder in unerwarteter Weise die Gesundheit gef\u00e4hrdet und keine psychotrope Wirkung hat (u. a. Labornachweis THC-Gehalt).
Cannabidiol (CBD) untersteht im Gegensatz zu THC (Tetrahydrocannabinol) nicht dem Bet\u00e4ubungsmittelgesetz, weil es keine vergleichbare psychoaktive Wirkung hat.
Das Rauchen von Cannabis mit tiefem THC-Gehalt ist ebenso gesundheitssch\u00e4digend wie das Rauchen von Tabak. Da diese Produkte wie Tabakprodukte legal sind, k\u00f6nnen Konsumierende mit etablierten Massnahmen der Pr\u00e4vention des Rauchens erreicht werden.
1. Tabakersatzprodukte aus Cannabis mit tiefem THC-Gehalt werden auf Bundesebene von der Lebensmittelgesetzgebung (Tabakverordnung) erfasst. F\u00fcr sie gelten die gleichen Regeln wie f\u00fcr andere Tabakprodukte (zum Beispiel Schnitttabak).
Die Abgabe von Tabakprodukten an Kinder oder Jugendliche ist kantonal geregelt. Zurzeit verbieten 23 Kantone die Abgabe von Tabakprodukten an Jugendliche. In 12 Kantonen gilt das Verbot f\u00fcr Jugendliche unter 16 Jahren und in 11 Kantonen f\u00fcr Jugendliche unter 18 Jahren.
Bez\u00fcglich der Werbung gelten sowohl bundesrechtliche als auch kantonale Vorschriften. Aktuell verbietet die Tabakverordnung f\u00fcr Tabakersatzprodukte mit tiefem THC-Gehalt Werbung, die sich \"speziell an Jugendliche\" (unter 18 Jahren) richtet. Die Werbung ist etwa an Orten verboten, wo sich haupts\u00e4chlich Jugendliche aufhalten, sowie in Zeitungen und Zeitschriften, die haupts\u00e4chlich f\u00fcr Jugendliche bestimmt sind. Weitere Werbebeschr\u00e4nkungen enth\u00e4lt das kantonale Recht: 16 Kantone verbieten f\u00fcr Tabakprodukte die Plakatwerbung und 6 die Werbung in Kinos.
Ob die kantonalen Gesetze hinsichtlich der Abgabe an Jugendliche und Werbung auch auf Tabakersatzprodukte mit tiefem THC-Gehalt Anwendung finden, h\u00e4ngt von den kantonalen Bestimmungen und deren Auslegung ab. Das BAG empfiehlt jedoch den Verkaufsstellen in der ganzen Schweiz, solche Produkte nicht an Minderj\u00e4hrige abzugeben.
2. Produkte mit THC-armem Cannabis (THC-Gehalt unter einem Prozent) sind ein relativ neues Ph\u00e4nomen. Der Bundesrat verweist auf seine Antwort in der Fragestunde vom 8. M\u00e4rz 2017 auf die Frage Geissb\u00fchler 17.5199. Die betroffenen \u00c4mter haben Ende Februar 2017 die wichtigsten Informationen in einem gemeinsamen Merkblatt \"Produkte mit Cannabidiol (CBD): \u00dcberblick und Vollzugshilfe\" zusammengestellt und publiziert. Zu finden ist dieses Merkblatt unter: www.bag.admin.ch > Themen > Mensch & Gesundheit > Sucht > Cannabis > THC-armer Cannabis und CBD > Dokumente. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass damit die grunds\u00e4tzlichen Vorgaben und Zust\u00e4ndigkeiten dargestellt wurden.
Dar\u00fcber hinaus nimmt der Bundesrat noch zu folgenden Punkten Stellung:
a) Wer solche Produkte verkaufen m\u00f6chte, muss diese dem BAG vor dem Inverkehrbringen melden. Das BAG pr\u00fcft die Zusammensetzung und Bescheinigungen \u00fcber einen tiefen THC-Gehalt, um eine unerwartete Gesundheitsgef\u00e4hrdung und eine psychotrope Wirkung auszuschliessen. Gem\u00e4ss Tabakverordnung m\u00fcssen Tabakersatzprodukte mit tiefem THC-Gehalt zudem Warnhinweise tragen. Im Rahmen der Meldung der Produkte pr\u00fcft das BAG das Vorhandensein der erforderlichen Angaben auf dem Packungsentwurf.
b) Die Eidgen\u00f6ssische Zollverwaltung erhebt f\u00fcr Cannabisprodukte mit einem THC-Gehalt von unter einem Prozent (Hanfbl\u00fcten oder Hanfharze) die Tabaksteuer. Nur Cannabisprodukte, welche eindeutig nicht zu Rauchzwecken bestimmt sind (Kosmetika, \u00d6le, Teemischungen), unterliegen nicht der Tabaksteuer.
Vor dem Hintergrund dieser Ausf\u00fchrungen verzichtet der Bundesrat derzeit auf weiter gehende Massnahmen. Es ist k\u00fcnftig jedoch vorgesehen, dass Tabak- und Tabakersatzprodukte sowie E-Zigaretten mit Nikotin bundesweit erst ab 18 Jahren verkauft werden d\u00fcrfen. Das Parlament hat es 2016 abgelehnt, die Tabakwerbung, die sich an Erwachsene richtet, auf Bundesebene einzuschr\u00e4nken. Im Rahmen der Erarbeitung der zweiten Botschaft f\u00fcr ein Tabakproduktegesetz wird gepr\u00fcft, ob angepasste Regeln f\u00fcr diese Produkte zum Rauchen mit tiefem THC-Gehalt zu entwickeln sind. Nach aktueller Planung soll die Vernehmlassung des neuen Vorentwurfes zu einem Tabakproduktegesetz Ende 2017 er\u00f6ffnet werden.
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