In seiner Stellungnahme zur Interpellation von St\u00e4nderat Minder (16.4168) gab der Bundesrat an, dass zahlreiche EU-B\u00fcrgerinnen und EU-B\u00fcrger bei der Bundesverwaltung oder in bundesnahen Unternehmen arbeiten.
Es scheint, dass das Gegenteil nicht zutrifft und dass Schweizer Staatsangeh\u00f6rige ohne zweite Staatsb\u00fcrgerschaft (praktisch) keine Chance haben, bei europ\u00e4ischen Institutionen zu arbeiten, da diese ihre eigenen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger vorziehen.
In Anbetracht des Drucks, den die EU im Rahmen der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative auf die Schweiz ausge\u00fcbt hat, bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie viele Schweizer Staatsangeh\u00f6rige (ohne zweite Staatsb\u00fcrgerschaft) arbeiten bei EU-Institutionen?
2. Haben die Schweizerinnen und Schweizer (ohne zweite Staatsb\u00fcrgerschaft) die gleichen Aussichten auf Besch\u00e4ftigung bei diesen Institutionen?
3. Falls nicht, gedenkt der Bundesrat, auf die EU einzuwirken, damit in der Schweiz und in der EU dieselbe Praxis vorherrscht (entweder gleiche Behandlung f\u00fcr alle oder Bevorzugen der eigenen Staatsangeh\u00f6rigen)?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gem\u00e4ss dem Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits \u00fcber die Freiz\u00fcgigkeit (FZA, SR 0.142.112.681) haben Schweizer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger diskriminierungsfreien Zugang zu den Arbeitsm\u00e4rkten der EU-Mitgliedstaaten. Dies umfasst auch die nationalen \u00f6ffentlichen Verwaltungen der EU-Mitgliedstaaten sowie die Verwaltung der EU. Allerdings kann einem Schweizer Staatsangeh\u00f6rigen eine Stelle in den \u00f6ffentlichen Verwaltungen der EU-Mitgliedstaaten und den Institutionen der EU selbst verweigert werden, wenn diese die Aus\u00fcbung hoheitlicher Befugnisse umfasst und der Wahrung der allgemeinen Interessen der jeweiligen Staaten oder anderer \u00f6ffentlicher K\u00f6rperschaften dient; das Gleiche gilt f\u00fcr EU-Staatsangeh\u00f6rige betreffend deren Zugang zu Stellen der \u00f6ffentlichen Verwaltung in der Schweiz (Art. 10 Anhang I FZA).
1. Die EU-Kommission f\u00fchrt keine offiziellen Zahlen zu Schweizern und Schweizerinnen ausschliesslich schweizerischer Staatsb\u00fcrgerschaft, welche f\u00fcr EU-Institutionen arbeiten. Abkl\u00e4rungen bei der Europ\u00e4ischen Kommission haben ergeben, dass sich die Zahl der Beamten und Bediensteten auf Zeit der Kommission, die als schweizerische Staatsangeh\u00f6rige gemeldet sind, auf rund zwanzig bel\u00e4uft, Personen mit Doppelb\u00fcrgerschaft eingerechnet. Dazu kommen die verschiedenen EU-Institutionen, deren Besch\u00e4ftigte nicht der Europ\u00e4ischen Kommission unterstellt sind und die deshalb nicht in diesen Zahlen enthalten sind.
2. Gem\u00e4ss dem Statut der Beamten der Europ\u00e4ischen Union und den Besch\u00e4ftigungsbedingungen f\u00fcr die sonstigen Bediensteten der Europ\u00e4ischen Union k\u00f6nnen grunds\u00e4tzlich nur Staatsangeh\u00f6rige eines EU-Mitgliedstaats zu Beamten ernannt werden oder in einer anderen Personalkategorie f\u00fcr die EU-Institutionen arbeiten. F\u00fcr eine Anstellung als Beamte der EU m\u00fcssen alle Kandidatinnen und Kandidaten zudem einen Concours durchlaufen.
Vom Erfordernis der Staatsb\u00fcrgerschaft der Mitgliedstaaten der EU kann f\u00fcr alle Personalkategorien abgesehen werden. Der Entscheid liegt bei der Generaldirektion f\u00fcr Humanressourcen der EU-Kommission. Kandidatinnen und Kandidaten mit ausschliesslich schweizerischer Staatsangeh\u00f6rigkeit steht somit in diesen F\u00e4llen der Zugang zum Bewerbungsverfahren grunds\u00e4tzlich offen. Weitere Abkl\u00e4rungen mit der EU-Kommission sind im Gang, um zu ermitteln, wie diese M\u00f6glichkeit in der Praxis genau umgesetzt wird.
Einzelne bilaterale Abkommen zwischen der Schweiz und der EU sehen explizit die M\u00f6glichkeit vor, dass Schweizer Staatsangeh\u00f6rige Stellen im vom jeweiligen Abkommen abgedeckten Bereich antreten k\u00f6nnen (z. B. Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft \u00fcber die Beteiligung der Schweiz an der Europ\u00e4ischen Umweltagentur; Vereinbarung
zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem F\u00fcrstentum Liechtenstein einerseits sowie der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft andererseits zur Festlegung der Modalit\u00e4ten der Beteiligung dieser Staaten an der Europ\u00e4ischen Agentur f\u00fcr die operative Zusammenarbeit an den Aussengrenzen der Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union).
3. Obwohl dem Bundesrat keine konkreten Anliegen von betroffenen Personen zugetragen worden sind, wird er dieses Thema weiterverfolgen und an geeigneter Stelle mit der EU aufnehmen.
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