Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen, in dem verglichen wird, wie die EU-Mitgliedstaaten im Rahmen der Umsetzung der EU-Richtlinie \u00fcber die Entsendung von Arbeitnehmern gegen Sozial- und Lohndumping vorgehen und welche flankierenden Massnahmen die Schweiz im Rahmen des Personenfreiz\u00fcgigkeitsabkommens getroffen hat.
Die Diskrepanzen zwischen den Vorgaben der EU-Richtlinien und den tats\u00e4chlich von den Mitgliedstaaten getroffenen Massnahmen m\u00fcssen Gegenstand einer separaten Analyse sein.
","ReasonText":"Der Bundesrat verteidigt vor unserem Parlament Positionen regelm\u00e4ssig mit dem Argument der Vereinbarkeit mit dem EU-Recht. Die Parlamentsabgeordneten haben oft den Eindruck, dass die Schweiz gewisse Grunds\u00e4tze von in Br\u00fcssel entschiedenen Richtlinien manchmal als einziges Land streng umsetzt!
Die Schweiz bleibt ihrer perfektionistischen Tradition treu und h\u00e4lt die Grunds\u00e4tze der Richtlinien aus Br\u00fcssel, die teilweise in unser Personenfreiz\u00fcgigkeitsabkommen \u00fcbernommen wurden, sorgf\u00e4ltig ein - manchmal vermutlich auch ein bisschen zu sehr.
In der wichtigen Angelegenheit der Bek\u00e4mpfung von Lohndumping darf sich die Schweiz berechtigterweise die Frage stellen, wie die EU-Mitgliedstaaten die EU-Richtlinien konkret umsetzen, wie wirksam die Richtlinien sind und inwiefern die eingegangenen Verpflichtungen mit den konkreten getroffenen Massnahmen \u00fcbereinstimmen.
Es geht nicht darum, andere L\u00e4nder nach ihrer Politik zu beurteilen, sondern haupts\u00e4chlich darum, die EU bei den laufenden sowie bei k\u00fcnftigen Verhandlungen auf ihre eigenen Widerspr\u00fcchlichkeiten hinweisen zu k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In der EU sind die zentralen Regelungen in der Entsenderichtlinie (96/71/EG) zu finden. Die EU-Mitgliedstaaten hatten diese Richtlinie in jeweilig nationales Recht umzusetzen. Die EU-Kommission \u00fcbt die Aufsicht aus und \u00fcberpr\u00fcft regelm\u00e4ssig die ordnungsgem\u00e4sse Umsetzung der Entsenderichtlinie. Die nationalen Umsetzungen sind jedoch uneinheitlich, lassen viele Fragen offen und bieten Unsicherheiten bez\u00fcglich Durchsetzung und Vollzug. Die EU-Kommission sah sich aufgrund dieser un\u00fcbersichtlichen Rechtslage und -praxis zum Handeln veranlasst und erarbeitete eine neue Richtlinie zur verbesserten Durchsetzung der Entsendevorschriften und zu deren Vereinheitlichung. Im Jahre 2014 wurde diese \"Durchsetzungsrichtlinie\" (2014/67/EU) verabschiedet. Sie musste bis Sommer 2016 von den Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt sein. Die EU-Kommission erarbeitet nun einen ersten Bericht zur Evaluation der Umsetzung in den einzelnen Mitgliedstaaten.
Dieser Bericht wird Aufschluss \u00fcber die nationalen Regelungen geben und auch die konkrete Durchsetzung, d. h. den Vollzug, beleuchten. Daher kann dieser EU-Bericht als Basis f\u00fcr einen Vergleich verwendet werden. Der Bundesrat erachtet es als angebracht, die Resultate dieser Evaluation abzuwarten.
Dieses Vorgehen macht vor dem Hintergrund Sinn, dass der Bundesrat in Beantwortung des Postulates M\u00fcller Walter 07.3901 zum Entsendegesetz und zu den Auswirkungen auf die grenz\u00fcberschreitenden Wirtschaftsr\u00e4ume die Probleme f\u00fcr Schweizer Betriebe in der EU bereits untersucht hat. Er kam aufgrund der beiden Untersuchungen zum Schluss, dass Schweizer Unternehmen im EU-Raum kaum Hindernisse bei der Dienstleistungserbringung im Weg stehen und damit auch den EU-Vorgaben entsprochen wird. Allf\u00e4llige Diskriminierungen, mit denen Schweizer Unternehmen in den EU-Mitgliedstaaten konfrontiert werden, k\u00f6nnten im Gemischten Ausschuss Schweiz-EU aufgenommen werden.
Die Schweiz bzw. die Ausgestaltung gewisser flankierender Massnahmen (Flam) steht seit 2008 in der Kritik der EU-Kommission sowie der Nachbarstaaten. Das Abkommen zwischen der Schweiz und der EU zur Personenfreiz\u00fcgigkeit (FZA) enth\u00e4lt eine zeitlich beschr\u00e4nkte Dienstleistungsfreiheit. Da die Schweiz im Vergleich zur EU als Hochlohnland gilt, besteht die Gefahr, dass die L\u00f6hne infolge des freien Personenverkehrs unter Druck geraten. Die Flam wurden als Ausgleich zur vorg\u00e4ngigen und systematischen arbeitsmarktlichen Kontrolle eingef\u00fchrt. Der Gesetzgeber hat sich bei der Ausgestaltung der Flam bewusst f\u00fcr ein dezentrales und duales Vollzugssystem entschieden und dabei eine Besonderheit der Schweizer Arbeitsmarktpolitik mitber\u00fccksichtigt: In der Schweiz sind die Sozialpartner massgeblich an der Ausgestaltung der Lohn- und Arbeitsbedingungen beteiligt.
Dieser schweizerische Ansatz des dualen Vollzugs mit massgeblicher Beteiligung der Sozialpartner ist einzigartig und l\u00e4sst demzufolge keinen wirklichen Vergleich mit den EU-Nachbarstaaten zu. Hinzu kommt, dass die Schweiz mit dem FZA lediglich einen Teil der EU-intern geltenden Dienstleistungsfreiheit, nicht aber die Gesamtheit der entsprechenden Bestimmungen \u00fcbernommen hat. Dieser unterschiedliche Rechtsrahmen erschwert einen Vergleich zus\u00e4tzlich.
Aufgrund der laufenden Evaluation der Durchsetzung der Entsendevorschriften in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten und mangels Missst\u00e4nden zuungunsten von Schweizer Betrieben erscheint es dem Bundesrat angebracht, die Evaluation der EU-Kommission abzuwarten. Es besteht demnach kein aktueller Handlungsbedarf im Sinne des Postulates.
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