Der Bundesrat wird beauftragt, gest\u00fctzt auf die \"Internal evaluation of the Swiss Confederation's Food Aid programme\" von BFH/HAFL die Nahrungsmittelhilfe mit Schweizer Milchprodukten im bisherigen Umfang und in geeigneter Form weiterzuf\u00fchren.
","ReasonText":"Die Nahrungsmittelhilfe \u00fcber das Milchpulver wird in der genannten Studie grunds\u00e4tzlich gut beurteilt. Mit dem Programm macht man das Richtige und macht es richtig. Es gibt M\u00f6glichkeiten, um die Wirkung, die Relevanz und die Effizienz des Programms zu verbessern. Die Studienautoren schlagen in drei von vier Szenarien die Weiterf\u00fchrung des Programms mit Anpassungen vor. Die Deza will das extremste Szenario gem\u00e4ss Studie (Streichung) umsetzen. Die Studie legitimiert durchaus auch eine Weiterf\u00fchrung des Programms.
Im Gegensatz zu Massnahmen anderer L\u00e4nder werden die Schweizer Milchprodukte dort eingesetzt, wo Milchprodukte nicht ausreichend verf\u00fcgbar sind. Der Milchmarkt vor Ort wird daher nicht beeintr\u00e4chtigt.
Zus\u00e4tzlich ist zu erw\u00e4hnen, dass die Schweizer Milch mit positiven Emotionen aufgeladen ist und als besonders gesund und nat\u00fcrlich wahrgenommen wird. Die Schweiz tut gut daran, statt nur Geld zu liefern, das \u00dcberbringen eigener, nachhaltig produzierter Lebensmittel als symbolische Geste des br\u00fcderlichen Teilens zu verstehen. In vielen Kulturkreisen dieser Welt w\u00fcrde dieser Unterschied wohl verstanden.
Die Deza hat sich 2016 mit der Milchbranche \u00fcber die Modalit\u00e4ten des Programms geeinigt. Es kann nicht sein, dass diese Abmachung schon nach derart kurzer Zeit ersatzlos aufgek\u00fcndigt wird.
Darum ist die Nahrungsmittelhilfe mit Schweizer Milchprodukten in der Gr\u00f6ssenordnung von 20 000 Tonnen Milch\u00e4quivalenten in geeigneter Form weiterzuf\u00fchren. Damit die damit verbundene Milchproduktion auch \u00f6konomisch nachhaltig ist, ist die Ausrichtung des A-Preises f\u00fcr den Rohstoff Milch notwendig. Eine allf\u00e4llige Differenz zum effektiv verrechneten Preis muss als Spende der Schweizer Milchproduzenten gewertet werden (2016 gesamthaft mindestens 2 Millionen Franken oder 10 Prozent des entsprechenden Budgetpostens des Bundes).
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt das Anliegen, das Nahrungsmittelhilfe-Programm in geeigneter Form weiterzuf\u00fchren. Hingegen h\u00e4lt er es f\u00fcr angezeigt, dass gegen\u00fcber dem heutigen Programm gewisse Anpassungen vorgenommen werden; dies auf Basis der vom Motion\u00e4r genannten Evaluation, die das EDA 2015 durchf\u00fchren liess.
Der Evaluationsbericht zum Nahrungsmittelhilfe-Programm wurde im Mai 2016 ver\u00f6ffentlicht (www.admin.ch > Dokumentation > Studien > Referenznummer 2016.682). Gem\u00e4ss dieser Evaluation setzt das Uno-Weltern\u00e4hrungsprogramm (WFP) in gewissen L\u00e4ndern mit chronischer Unterern\u00e4hrung weiterhin Milchpulver ein, beispielsweise in Nordkorea. Gebundene Hilfe mit Milchpulver ist dagegen in Hungerkrisen nicht das geeignete Instrument, um m\u00f6glichst vielen hungernden Menschen m\u00f6glichst rasch zu helfen (vgl. S. 25, S. 35ff. und S. 91 der Evaluation).
In Hungersn\u00f6ten kommen hingegen vermehrt proteinhaltige Nahrungspakete zum Einsatz, deren Herstellung aber ebenfalls eine Marktchance f\u00fcr die Schweizer Milchverarbeiter darstellt. Um die Relevanz, Fokussierung und Effizienz des Programms zu steigern, hat das EDA daher entschieden, die Nahrungsmittelhilfe mit Schweizer Milchprodukten zu flexibilisieren und die entsprechenden Finanzmittel ab 2018 vollumf\u00e4nglich dem WFP zugutekommen zu lassen. Der Bundesrat h\u00e4lt das WFP aber an, im Fall eines Bezugs von Milchpulver (z. B. f\u00fcr Nordkorea) priorit\u00e4r Schweizer Anbieter zu ber\u00fccksichtigen, wenn dieses mit Milch aus dem B-Segment hergestellt wird.
Wie der Bundesrat in seiner Stellungnahme zur Motion Bertschy 16.4135 festgehalten hat, setzt die Schweiz hiermit \"zudem ihre Verpflichtungen in die Praxis um, die sie im Rahmen der Erkl\u00e4rung von Paris \u00fcber die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe, des WTO-Ministerbeschlusses von Dezember 2015 in Nairobi und des 2012 ratifizierten Ern\u00e4hrungshilfe-\u00dcbereinkommens eingegangen ist\".
Die Landwirtschaft spielt auch \u00fcber die Nahrungsmittelhilfe hinaus in der humanit\u00e4ren Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit weiterhin eine wichtige Rolle. Bei den bilateralen Ausgaben der Deza steht Landwirtschaft und Ern\u00e4hrungssicherheit an erster Stelle. Sowohl die Deza wie auch das Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft des WBF engagieren sich stark f\u00fcr die Verbesserung der Ern\u00e4hrungssicherheit, den Erhalt nat\u00fcrlicher Ressourcen und f\u00fcr angemessene Einkommen in der Landwirtschaft. Die beiden \u00c4mter haben am 23. M\u00e4rz 2017 ein Zusammenarbeitsabkommen unterzeichnet, um Synergien noch gezielter zu nutzen. Das Engagement der beiden \u00c4mter im Bereich der weltweiten Ern\u00e4hrungssicherheit kommt auch der Schweizer Landwirtschaft zugute: \u00dcber die Partnerschaft der Deza mit dem internationalen Konsortium der Agrarforschungszentren (Beratungsgruppe f\u00fcr internationale Agrarforschung, CGIAR) profitieren beispielsweise hiesige Pflanzenz\u00fcchter von den weltweiten Kulturpflanzen-Genbanken des CGIAR.
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