Der Bundesrat wird aufgefordert, die Freigrenze f\u00fcr die mehrwertsteuerbefreite Einfuhr von Waren aus dem Ausland zum privaten Gebrauch von 300 auf 50 Franken zu reduzieren.
","ReasonText":"Wenn Sie aus dem Ausland zur\u00fcckkehren oder wenn Sie in die Schweiz reisen, d\u00fcrfen Sie Waren bis zu einem Gesamtwert von 300 Franken mehrwertsteuerfrei einf\u00fchren (Wertfreigrenze), sofern diese f\u00fcr Ihren privaten Gebrauch oder zum Verschenken bestimmt sind. Unter die Wertfreigrenze fallen auch Lebensmittel, Tabakfabrikate, alkoholische Getr\u00e4nke, Haustiere und im Ausland ausgef\u00fchrte Reparatur- und Unterhaltsarbeiten am eigenen Fahrzeug. Die Wertfreigrenze kann pro Person und pro Tag nur einmal in Anspruch genommen werden. Sie gilt auch f\u00fcr Kinder.
Waren, die nicht f\u00fcr Ihren privaten Gebrauch oder nicht zum Verschenken bestimmt sind, sind mehrwertsteuerpflichtig. Die Wertfreigrenze wird nicht gew\u00e4hrt.
Der Motion\u00e4r fordert, dass diese Freigrenze auf 50 Franken reduziert wird.
Der boomende Einkaufstourismus sch\u00e4digt unsere Schweizer Wirtschaft, insbesondere den Detailhandel, in ganz betr\u00e4chtlichem Masse und gef\u00e4hrdet eine Vielzahl von Arbeitspl\u00e4tzen.
Haupts\u00e4chlich davon betroffen sind nat\u00fcrlich die grenznahen Gebiete, aber wegen der Mobilit\u00e4tszunahme leiden immer mehr auch Gewerbebetriebe im Landesinnern darunter. Mit der Wertfreigrenze von 300 Franken werden diese \"Fremdeink\u00e4ufe\" sehr stark beg\u00fcnstigt, denn es k\u00f6nnen pro Fahrt Eink\u00e4ufe im doch gr\u00f6sseren Stil get\u00e4tigt werden. Da die ausl\u00e4ndische Mehrwertsteuer vollst\u00e4ndig zur\u00fcckgefordert werden kann, ohne dass dadurch die schweizerische Mehrwertsteuer-Abgabe f\u00fcr die eingef\u00fchrten Waren f\u00e4llig wird, findet gleichzeitig noch eine steuerliche Ungleichbehandlung zuungunsten der Schweizer Betriebe statt. Eine Herabsetzung dieser Freigrenze ist kein Bekenntnis zur Hochpreisinsel Schweiz. Gerade im Detailhandel sind die hohen Raum- und Lohnkosten sehr direkt mit dem Endpreis verbunden. Man kann also in dieser Frage auch von Konsumentinnen- und Konsumentenseite den Abschottungsvorwurf nicht geltend machen, da ja auch diese vom hohen Lohnniveau der Schweiz profitieren.
Als Nebeneffekt darf darauf verwiesen werden, dass eine solche \u00c4nderung auch unter Ber\u00fccksichtigung etwas erh\u00f6hter Steuerbezugskosten doch einige Hundert Millionen Franken Mehreinnahmen f\u00fcr den Bund generieren w\u00fcrde.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Wertfreigrenze von 300 Franken gilt bereits seit dem Jahr 2002. Sie wurde geschaffen, um den administrativen Aufwand f\u00fcr die Erhebung der Einfuhrabgaben gering zu halten.
In den letzten Jahren zeigten Studien und Berichte, dass der Grund f\u00fcr den gegenw\u00e4rtig boomenden Einkaufstourismus nicht die H\u00f6he der Wertfreigrenze ist, sondern die Frankenst\u00e4rke, die Preisunterschiede zum Ausland und teilweise attraktivere Laden\u00f6ffnungszeiten. Eine Senkung der Wertfreigrenze auf 50 Franken h\u00e4tte beispielsweise zur Folge, dass eine Person gegen\u00fcber heute lediglich 6,25 Franken (reduzierter Satz f\u00fcr Lebensmittel von 2,5 Prozent) bis zu h\u00f6chstens 20 Franken (Normalsatz von 8 Prozent) mehr Mehrwertsteuer bezahlen m\u00fcsste. Diese leichten Mehrkosten h\u00e4tten angesichts der sich tendenziell vergr\u00f6ssernden Preisdifferenzen der Produkte zwischen In- und Ausland keine nennenswerte Auswirkung auf das Einkaufsverhalten der Konsumenten und Konsumentinnen. Der Bundesrat geht daher davon aus, dass eine tiefere Wertfreigrenze in der Schweiz wohnhafte Personen kaum davon abhalten w\u00fcrde, im benachbarten Ausland einzukaufen.
Die tiefere Wertfreigrenze w\u00fcrde zu einer wesentlichen Zunahme der geringf\u00fcgigen Verzollungen im Reiseverkehr f\u00fchren, die nur mit einem unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigen, keineswegs kostendeckenden Aufwand f\u00fcr die Zollverwaltung und die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zu bew\u00e4ltigen w\u00e4re. Aufgrund der aktuellen Situation werden die vorhandenen Ressourcen des Grenzwachtkorps priorit\u00e4r f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung der irregul\u00e4ren Migration und der grenz\u00fcberschreitenden Kriminalit\u00e4t eingesetzt. Ein Mehraufwand im Reiseverkehr (Kontrollt\u00e4tigkeiten und Inkasso der Einfuhrabgaben) ist mit den vorhandenen Ressourcen nicht m\u00f6glich. Damit w\u00fcrde die Stauproblematik an den Grenzzollstellen zus\u00e4tzlich versch\u00e4rft.
Des Weiteren verweist der Bundesrat auch auf seine Antwort zur Motion Hausammann 15.4172, \"Einkaufstourismus nicht mit Steuergeschenken f\u00f6rdern\", sowie auf den Bericht vom 21. Dezember 2016 in Erf\u00fcllung der Postulate Bischof 15.3091 und 15.4053, Rechsteiner Paul 15.3367 und Cramer 15.3208.
Aus den genannten Gr\u00fcnden lehnt der Bundesrat eine Senkung der Wertfreigrenze ab.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1494374400000)\/","SubmittedBy":"H\u00f6sli Werner","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1551830400000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|24|2446","Category":null,"Modified":"\/Date(1750798770457)\/","SubmissionDate":"\/Date(1489536000000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5007,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Finanzwesen|Steuer"}}