Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht zu erstellen \u00fcber die Situation von Personen, die gleichzeitig in verschiedenen Kantonen erwerbst\u00e4tig sind und Anspruch auf Familienzulagen haben. Dabei sollen insbesondere folgende Fragen beantwortet werden:
1. Wie viele Personen in dieser Situation beziehen die Familienzulagen in jenem Kanton mit dem niedrigeren gesetzlichen Mindestansatz, ohne dass eine andere, f\u00fcr dasselbe Kind anspruchsberechtigte Person eine Differenzzulage erh\u00e4lt?
2. Welches w\u00e4ren die finanziellen Auswirkungen, wenn diese Personen analog zur Situation zweier verschiedener Anspruchsberechtigter die M\u00f6glichkeit h\u00e4tten, den Differenzbetrag zu beziehen?
3. Ist es aus Sicht des Bundesrates n\u00f6tig, in diesem Bereich eine Gesetzes\u00e4nderung vorzunehmen?
","ReasonText":"Wenn die Eltern eines Kindes ihre Berufe in verschiedenen Kantonen aus\u00fcben und die erstanspruchsberechtigte Person im Kanton mit den niedrigeren Zulagen lebt, hat der andere Elternteil Anspruch auf eine Differenzzulage (Art. 7 Abs. 2 FamZG). Im Gegensatz dazu hat eine anspruchsberechtigte Person, die zwei Berufe in zwei verschiedenen Kantonen aus\u00fcbt und die Familienzulage im Kanton mit dem niedrigeren Mindestansatz bezieht, keinen Anspruch auf die Differenzzulage, da das Gesetz diesen Fall nicht vorsieht.
Diese L\u00fccke kann zu absurden, vom Gesetzgeber nicht gewollten Situationen f\u00fchren. Zum Beispiel k\u00f6nnte ein Elternteil in einer solchen Lage h\u00f6here Familienzulagen beziehen, wenn er nur in einem Kanton oder sogar gar nicht erwerbst\u00e4tig ist. Wenn der Elternteil und sein Kind im \"grossz\u00fcgigeren\" Kanton leben, f\u00fchrt das Nichtausbezahlen der Differenz zu einer Ungleichheit zwischen der betroffenen Familie und den anderen im Kanton wohnhaften Familien. Der Zweck der Familienzulagen ist es doch, die finanzielle Belastung durch ein oder mehrere Kinder teilweise auszugleichen (Art. 2 FamZG). Aus diesem Grund und da das Aus\u00fcben mehrerer Berufe besonders bei alleinerziehenden Eltern - meistens M\u00fcttern - vorkommt oder auch bei Eltern, von denen nur ein Teil erwerbst\u00e4tig ist, somit also bei Personen mit oftmals niedrigem Einkommen vorkommt, erscheint es schl\u00fcssig, einer einzelnen anspruchsberechtigten Person denselben Anspruch zu gew\u00e4hren wie zwei verschiedenen Anspruchsberechtigten.
Die durch diese \u00c4nderung verursachten Kosten sind f\u00fcr den Einzelfall gewiss verh\u00e4ltnism\u00e4ssig hoch. Da jedoch die Zahl dieser F\u00e4lle eher gering sein d\u00fcrfte, w\u00e4ren die zus\u00e4tzlichen Kosten schliesslich doch \u00fcberschaubar. Daher m\u00fcssen diese Zahlen ermittelt werden, damit die Hypothese best\u00e4tigt oder widerlegt und die Notwendigkeit allf\u00e4lliger Gesetzes\u00e4nderungen beurteilt werden kann.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"F\u00fcr die Ausrichtung der Zulagen gilt prim\u00e4r das Erwerbsortsprinzip: Arbeitnehmende und Selbstst\u00e4ndigerwerbende beziehen ihre Zulagen nach der Familienzulagenordnung des Kantons, in dem sie arbeiten. Weil f\u00fcr ein Kind nur eine Zulage bezogen werden darf, regelt das Familienzulagengesetz (FamZG, SR 836.2) abschliessend, wer zum Bezug der Zulagen berechtigt ist, wenn mehrere Personen f\u00fcr das gleiche Kind Anspruch auf Familienzulagen haben. Das Gesetz sieht in jenen F\u00e4llen einen Ausgleich vor, in denen eine Anspruchskonkurrenz zwischen zwei Personen besteht, die in zwei Kantonen mit je unterschiedlich hohen Ans\u00e4tzen erwerbst\u00e4tig sind. Ist jene Person erstanspruchsberechtigt, die im Kanton mit den tieferen Ans\u00e4tzen erwerbst\u00e4tig ist, hat die zweitanspruchsberechtigte Person Anspruch auf eine Differenzzulage, d. h., sie erh\u00e4lt die Differenz zum h\u00f6heren Ansatz des Kantons, in welchem sie erwerbst\u00e4tig ist.
Arbeitet ein und dieselbe Person bei Arbeitgebern in verschiedenen Kantonen (Anspruchskonkurrenz in einer Person), erh\u00e4lt sie die Familienzulagen in jenem Kanton, in welchem ihr Lohn am h\u00f6chsten ist. Im Gegensatz zu F\u00e4llen mit Anspruchskonkurrenz zwischen zwei Personen sieht das FamZG keine Differenzzahlung f\u00fcr ein und dieselbe Person vor. Das Bundesgericht sieht darin keine Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung (vgl. BGE 140 V 485).
Das im Postulat skizzierte Modell h\u00e4tte zur Konsequenz, dass die Arbeitgeber in jenen Kantonen die Mehrkosten tragen m\u00fcssten, die h\u00f6here Zulagen gew\u00e4hren als der jeweilige Vergleichskanton. Beispielsweise m\u00fcssten die Arbeitgeber im Kanton Genf h\u00f6here Beitragss\u00e4tze an die Familienausgleichskassen bezahlen, um die Differenzzulagen des Kantons Genf f\u00fcr Personen zu finanzieren, die im Kanton Waadt die Familienzulagen beziehen und aufgrund ihres Nebeneinkommens im Kanton Genf Anspruch auf eine Differenzzulage erheben k\u00f6nnten.
Die Mehrkosten lassen sich nicht beziffern, da keine Zahlen verf\u00fcgbar sind, wie viele Personen, die in zwei Kantonen mit unterschiedlich hohen Familienzulagen erwerbst\u00e4tig sind, eine Differenzzulage geltend machen k\u00f6nnten. Es ist aber davon auszugehen, dass nur in wenigen F\u00e4llen ein solcher Anspruch geltend gemacht werden k\u00f6nnte. Es kommt hinzu, dass es sich bei den Differenzzulagen um relativ kleine Betr\u00e4ge handelt. Insgesamt d\u00fcrften sich die Mehrkosten deshalb in einem bescheidenen Rahmen bewegen.
Bereits die Durchf\u00fchrung des aktuellen Familienzulagensystems ist f\u00fcr die Familienausgleichskassen und die Arbeitgeber komplex und kostenintensiv. Das zust\u00e4ndige Bundesamt hat im Rahmen der bundesr\u00e4tlichen Zielsetzung, die Unternehmen administrativ zu entlasten, eine Untersuchung zur Durchf\u00fchrung der Familienzulagen erstellen lassen. Gem\u00e4ss der Studie (vgl. Regulierungs-Checkup im Bereich der Familienzulagen, Forschungsbericht Nr. 2/17, abrufbar unter: www.bsv.admin.ch > Publikationen & Service > Forschungspublikationen) belaufen sich die Kosten f\u00fcr die Durchf\u00fchrung auf 278 Millionen Franken pro Jahr und machen rund 5 Prozent der gesamten Beitragssumme der Familienzulagen aus. Im Vergleich dazu betragen die Durchf\u00fchrungskosten in der AHV/IV/EO nur etwa 1,3 Prozent der gesamten Beitragssumme. W\u00fcrde die Anspruchskonkurrenz in einer Person ebenfalls Differenzzahlungen ausl\u00f6sen, st\u00fcnde der Zusatzaufwand f\u00fcr Arbeitgeber und Familienausgleichskassen in keinem Verh\u00e4ltnis zu den wenigen Personen, die von einer Differenzzulage profitieren k\u00f6nnten. Die Durchf\u00fchrung des Familienzulagensystems w\u00fcrde noch komplizierter und teurer, was den Bestrebungen von Bundesrat und Parlament entgegenlaufen w\u00fcrde, die Durchf\u00fchrungskosten generell zu senken.
Aus den genannten Gr\u00fcnden sieht der Bundesrat keinen Handlungsbedarf. Eine vertiefte Analyse ist somit weder zielf\u00fchrend noch notwendig.
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