Der Bundesrat wird beauftragt:
1. Artikel\u00a07 Absatz\u00a04 der Verordnung \u00fcber die eidgen\u00f6ssischen Jagdbanngebiete (VEJ) dahingehend anzupassen, dass die Festlegung der erlaubten Schneesportrouten nicht nur aufgrund der Karten des Bundesamtes f\u00fcr Landestopografie, sondern auch aufgrund der F\u00fchrerliteratur des SAC, Stand 1. Januar 2012, erfolgt. Im Winter sind oberhalb der Waldgrenze in der Regel differenzierte Einschr\u00e4nkungen vorzusehen;
2. daf\u00fcr zu sorgen, dass im Sommer auch weiterhin keine Einschr\u00e4nkungen zuungunsten eines naturnahen Tourismus erlassen werden.
","ReasonText":"Mit der Revision der VEJ vom 15. Juli 2012 wurde Artikel\u00a07 dahingehend ge\u00e4ndert und versch\u00e4rft, dass das Bundesamt f\u00fcr Landestopografie in den Landeskarten mit Schneesportthematik die eidgen\u00f6ssischen Jagdbanngebiete sowie die darin zur Benutzung erlaubten Routen bezeichnet. Vorher waren auch alle Routen gem\u00e4ss der F\u00fchrerliteratur des SAC erlaubt.
Die Verordnung \u00fcber die eidgen\u00f6ssischen Jagdbanngebiete verbietet das Skifahren ausserhalb von markierten Pisten, Routen und Loipen (Art. 5 Abs. 1 Bst. g VEJ). Die Regeln des Bundesamtes f\u00fcr Umwelt zur Beurteilung von Infrastrukturen und bezeichneten Routen vom 26. Juni 2014 legen fest, dass nur die im Geobasisdatensatz \"Eidgen\u00f6ssische Jagdbanngebiete\" und die in den aktuellsten Ausgaben der Swisstopo-Karten eingezeichneten Schneesportrouten als erlaubte Routen gelten. Alle anderen - auch die in der F\u00fchrerliteratur des SAC aufgef\u00fchrten - Routen sind verboten. Dem ist entgegenzuhalten: Skitourenkarten bilden nur die eher einfacheren und h\u00e4ufig begangenen Routen ab. Viele traditionelle, anspruchsvollere Routen, die gerade deshalb von Bergf\u00fchrern genutzt werden, wurden im Jahre 2012 mit der Revision ignoriert, als die Skitourenkarten der Landestopografie als Mass aller Dinge bestimmt wurden. Damit wurden bis anhin v\u00f6llig unproblematische Routen verboten, und das Angebot der Berg- und Tourenf\u00fchrer wurde teilweise drastisch eingeschr\u00e4nkt.
Es ist in Jagdbanngebieten auch kein Zusammenhang zwischen der Nutzung durch Skitoureng\u00e4nger und Schneeschuhl\u00e4ufer und einem R\u00fcckgang von Wildbest\u00e4nden nachweisbar. Im Winter sind oberhalb der Waldgrenze weniger Wildtiere anzutreffen. Es bestehen nicht \u00fcberall Konflikte. In der vom SAC mitgetragenen Aktion \"Respektiere deine Grenzen\" wird dem Rechnung getragen, indem Verhaltensregeln f\u00fcr die Zonen unterhalb der Waldgrenze vorgegeben werden. Es ist kein Grund ersichtlich, warum \"Respektiere deine Grenzen\" in Jagdbanngebieten anders gehandhabt werden soll.
Im Sommer sind die Wildtiere viel weniger st\u00f6rungsanf\u00e4llig, und auch die Lebensr\u00e4ume sind gr\u00f6sser. Zudem bewegen sich die Natursportler \u00fcberwiegend auf vorhandenen Wegen. Das Konfliktpotenzial ist marginal. Daher sind f\u00fcr den naturnahen Tourismus auch in Zukunft keine Einschr\u00e4nkungen notwendig.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die eidgen\u00f6ssischen Jagdbanngebiete wurden im 19. Jahrhundert ausgeschieden, um f\u00fcr den damals stark dezimierten Bestand an Wildhuftieren in der Schweiz R\u00fcckzugsgebiete zu schaffen. 1991 wurde mit der Inkraftsetzung der Verordnung \u00fcber die eidgen\u00f6ssischen Jagdbanngebiete (VEJ; SR 922.31) die Zielsetzung f\u00fcr diese Schutzgebiete erweitert: In ihnen wird nicht nur die Jagd gebannt; sie dienen auch insbesondere dem Schutz und der Erhaltung von seltenen und bedrohten S\u00e4ugetieren und V\u00f6geln und ihren Lebensr\u00e4umen.
Damit einhergehend ist eines der zentralen Elemente der VEJ die St\u00e4rkung des Schutzes der Wildtiere vor St\u00f6rung durch die freizeittouristische Nutzung. Deshalb wurde in Artikel\u00a05 u. a. das Skifahren ausserhalb von markierten Pisten, Loipen und Routen verboten. Damals wurde mit den Kantonen und dem SAC vereinbart, dass die traditionellen Routen, die zu jener Zeit auf der Skitourenkarte der Schweizerischen Landestopografie eingetragen waren, als markierte Routen gem\u00e4ss VEJ gelten. Die in den SAC-F\u00fchrern beschriebenen Routen waren damals identisch.
Im Verlaufe der Neunzigerjahre kam es zu einer starken Breitenentwicklung der klassischen Bergsportarten. In den SAC-F\u00fchrern wurden neue Routen und zunehmend Routenvarianten beschrieben, die den kantonalen Jagdverwaltungen nicht zur \u00dcberpr\u00fcfung der Wildtiervertr\u00e4glichkeit vorgelegt wurden. Sie sind somit von den Kantonen nicht genehmigt worden. Zudem wurden die Routen in den SAC-F\u00fchrern nur anhand von Gel\u00e4ndemarken beschrieben und nicht kartografisch dargestellt. Es war f\u00fcr die kantonalen Jagdverwaltungen deshalb nahezu unm\u00f6glich, eine \u00dcbersicht \u00fcber die publizierten Routen zu erhalten.
Aufgrund dieser Situation revidierte der Bundesrat 2012 die VEJ und regelte die zur Benutzung erlaubten Routen in Artikel\u00a07 Absatz\u00a04 analog zur Regelung der Wildruhezonen gem\u00e4ss Artikel\u00a04ter der Jagdverordnung (SR 922.01). Das genehmigte Routennetz wurde im Geodatensatz der eidgen\u00f6ssischen Jagdbanngebiete verankert.
Im Rahmen ihres Vollzugsauftrages pr\u00fcfen die kantonalen Fachstellen Antr\u00e4ge f\u00fcr neue Routen auf ihre Wildtiervertr\u00e4glichkeit. Vom Kanton genehmigte Routen werden im Geodatensatz der eidgen\u00f6ssischen Jagdbanngebiete erg\u00e4nzt. Das Bundesamt f\u00fcr Landestopografie stellt diese anschliessend auf den Swisstopo-Karten mit Schneesportthematik dar.
Die kantonale Genehmigung sichert eine ausgewogene Ber\u00fccksichtigung der Interessen. Heute sind in den 42 eidgen\u00f6ssischen Jagdbanngebieten trotz der Zielsetzung des Faunavorrangs rund 1300 Kilometer Routen als vertr\u00e4glich eingestuft und zugelassen.
Eine automatische \u00dcbernahme des Inventars einer privaten Vereinigung wie des SAC in ein Bundesinventar w\u00e4re hingegen systemfremd und w\u00fcrde bedeuten, dass die zust\u00e4ndige kantonale Beh\u00f6rde umgangen w\u00fcrde und dass die Entscheide von einer privaten Vereinigung gef\u00e4llt w\u00fcrden.
Die Erarbeitung von objektspezifischen Schutzzielen und -massnahmen und damit auch die Pr\u00fcfung von deren Einschr\u00e4nkungen liegen in der Verantwortung der Kantone. Dem Bundesrat ist es wichtig, dass diese in partizipativen Prozessen erarbeitet und dabei neben den zust\u00e4ndigen Amtsstellen auch die direkt betroffenen Bev\u00f6lkerungsgruppen und Interessenvertreter m\u00f6glichst fr\u00fchzeitig einbezogen werden. Bei der Festlegung der Ziele und Massnahmen ist es auch m\u00f6glich, f\u00fcr den Wintersport differenzierte L\u00f6sungen zu finden. Verursachen Infrastrukturvorhaben, sommertouristische Aktivit\u00e4ten oder Anl\u00e4sse Zielkonflikte mit dem Wildtierschutz, m\u00fcssen die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden eine Interessenabw\u00e4gung vornehmen. Eine \u00c4nderung der Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Kantonen oder eine Anpassung der Ausf\u00fchrungsbestimmungen in der VEJ sind aus heutiger Sicht nicht notwendig.
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