Die Schliessung des Flugplatzes Sitten Ende 2017 wird f\u00fcr die anderen Milit\u00e4rflugpl\u00e4tze Folgen haben. Payerne, der wichtigste der vier Jetflugpl\u00e4tze der Schweizer Luftwaffe, verzeichnet bereits 50 bis 55 Prozent der j\u00e4hrlich 22 000 Flugbewegungen der Luftwaffe. In Zukunft d\u00fcrften auf der Piste im Broyebezirk die j\u00e4hrlichen Bewegungen der F/A-18 von 7000 auf 8000 und die der Tiger von 1000 auf 2000 ansteigen - mit all den dazugeh\u00f6rigen Beeintr\u00e4chtigungen. Die Obergrenze von 11 000 Bewegungen pro Jahr d\u00fcrfte in Payerne bereits 2018 erreicht werden.
Dieser Anstieg des Luftverkehrs sowie die Einf\u00fchrung von Nachtfl\u00fcgen einmal pro Woche beunruhigen zahlreiche Anrainerinnen und Anrainer in Payerne - umso mehr, als sie nicht dar\u00fcber informiert worden waren, weil das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport die Pressekonferenz in Emmen/LU abhielt. Der Kauf eines neuen Kampfflugzeuges bis 2025 wird die L\u00e4rmbel\u00e4stigung zweifellos noch erh\u00f6hen - trotz der ab 2020 geplanten Massnahmen (namentlich Anbringen von speziellen Schallschutzfenstern). Diese Situation veranlasst mich, dem Bundesrat folgende Fragen zu stellen:
1. Haben die Anrainerinnen und Anrainer in der N\u00e4he der Milit\u00e4rflugpl\u00e4tze Payerne, Meiringen/BE und Emmen kein Recht auf Informationen, die sie direkt betreffen?
2. Wie werden die Auswirkungen von L\u00e4rm und Verschmutzung auf die betroffenen Regionen berechnet?
3. Sind Ausgleichsmassnahmen vorgesehen, insbesondere in Bezug auf die Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen? In welchem Verh\u00e4ltnis stehen diese Arbeitspl\u00e4tze zur Zahl der Flugbewegungen? Wie sind sie auf die unterschiedlichen Milit\u00e4rflugpl\u00e4tze aufgeteilt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Anzahl der Kampfjetbewegungen ist abh\u00e4ngig vom Bestand an Piloten und von deren Ausbildungs- und Trainingsbedarf. Der durchschnittliche Jahresbedarf liegt bei 22 000 Bewegungen. Das VBS hat sich mit den Kantonen Freiburg und Waadt und den Gemeinden der Region im Jahr 2007 darauf geeinigt, dass Payerne davon mit maximal 11 000 Bewegungen die H\u00e4lfte tr\u00e4gt (7700 mit F/A-18 und 3300 mit F-5). Auf dieser Grundlage hat der Bundesrat am 7. Dezember 2007 das Objektblatt des Sachplans Milit\u00e4r festgelegt. Diese Obergrenze ist auch in der Bewilligung des milit\u00e4rischen Betriebsreglements vom 1. Juni 2012 festgelegt. Sie wird mit den zus\u00e4tzlichen Flugbewegungen infolge der Einstellung des Flugbetriebs in Sion weiterhin eingehalten werden.
Das milit\u00e4rische Betriebsreglement legt auch verbindlich fest, dass zwischen Oktober und M\u00e4rz einmal pro Woche am Abend bis maximal 22 Uhr Nachtflugbetrieb mit Kampfjets stattfinden darf. Diese Regelung besteht seit Jahrzehnten. Die Einstellung des Flugbetriebs in Sion hat darauf keine Auswirkungen. Schliesslich hat das VBS bereits zwischen 2009 und 2011 in der Umgebung des Flugplatzes Payerne bei den betroffenen Liegenschaften Schallschutzfenster eingebaut.
Der Bundesrat beantwortet die konkreten Fragen wie folgt:
1. Die Bev\u00f6lkerung hat bei allen Flugpl\u00e4tzen die gleichen Rechte auf Information. In Emmen sind die Auswirkungen der Einstellung des Flugbetriebs in Sion im Verh\u00e4ltnis am gr\u00f6ssten. Deshalb wurden die Beh\u00f6rden anl\u00e4sslich einer speziellen Sitzung informiert. Aufgrund des Medieninteresses im Vorfeld hat das VBS zudem in Emmen einen Medienanlass durchgef\u00fchrt. Die Beh\u00f6rden der Region Meiringen wurden anl\u00e4sslich einer ordentlichen Sitzung des \"Kontaktgremiums\" informiert, diejenigen der Region Payerne anl\u00e4sslich einer speziell einberufenen Sitzung der \"Groupe de contact\". Es wurde jeweils auch eine Medienmitteilung herausgegeben.
2. Die Beurteilung der L\u00e4rmbelastung erfolgt nach den Vorgaben des Umweltschutzgesetzes (SR 814.01) und der L\u00e4rmschutz-Verordnung (SR 814.41). F\u00fcr Payerne wurde im Rahmen des Bewilligungsverfahrens zum Betriebsreglement ein Umweltvertr\u00e4glichkeitsbericht erarbeitet.
3. Die Anzahl der Arbeitspl\u00e4tze ist nicht proportional zu den Flugbewegungen. In Emmen und in Payerne gibt es neben dem Flugplatz je einen Waffenplatz, Emmen ist zudem der Hauptstandort der Ruag Aviation. Die Arbeitspl\u00e4tze teilen sich zum heutigen Zeitpunkt wie folgt auf: Emmen rund 1775 (inklusive etwa 1350 Ruag), Meiringen rund 208 und Payerne rund 608 (jeweils inklusive Ruag, Skyguide und SV). Grunds\u00e4tzlich ist eine Ver\u00e4nderung der L\u00e4rmbelastung nicht mit einer Erh\u00f6hung oder Abnahme der Arbeitspl\u00e4tze verbunden. Die Umsetzung des Projekts \"Luftpolizei 24\" f\u00fchrt dazu, dass in Payerne rund 94 zus\u00e4tzliche Arbeitspl\u00e4tze (davon 9 Flugverkehrsleiter bei Skyguide) geschaffen wurden oder noch werden. Zudem wird die Verlegung des Rekrutierungszentrums West von Lausanne nach Payerne ab 2019 nach aktueller Planung weitere 27 Arbeitspl\u00e4tze in die Region bringen.
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