Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen, in dem er die gesetzlichen, b\u00fcrokratischen, finanziellen, administrativen und verfahrensm\u00e4ssigen Bedingungen f\u00fcr den Marktzutritt in den Nachbarl\u00e4ndern darstellt. Dabei soll er insbesondere untersuchen, ob und wie die bilateralen Abkommen eingehalten werden und ob Gegenseitigkeit sowohl in Bezug auf die Teilnahme an internationalen Ausschreibungen als auch in Bezug auf die Meldung kurzfristiger Erwerbst\u00e4tigkeiten gew\u00e4hrleistet ist.
","ReasonText":"Aus Tessiner Perspektive hat man schon manchmal den Eindruck, der Zutritt zum heimischen Markt sei extrem einfach im Vergleich zu dem, was Italien auf gesetzlicher wie auch auf b\u00fcrokratischer Ebene von juristischen und nat\u00fcrlichen Personen verlangt, die Zutritt zum italienischen Markt haben wollen. 2010 hat die Tessiner Handelskammer eine Umfrage bei den Tessiner Unternehmen gemacht. 64 Prozent der befragten Unternehmen gaben an, die Zusammenarbeit mit Unternehmen in Italien sei mit grossen Schwierigkeiten verbunden. Die B\u00fcrokratie und die administrativen Kosten in den Handelsbeziehungen mit Italien als Folge der schwarzen Listen, auf die die Schweiz gesetzt worden war, n\u00e4hmen zu. Diese Umfrage war 2011 Gegenstand einer Anfrage (11.1032). Es soll hier auch nicht weiter darauf eingegangen werden. Der Bericht, den ich beantrage, ist sicher n\u00fctzlich, damit man sich ein Bild der gegenw\u00e4rtigen gesetzlichen, b\u00fcrokratischen, finanziellen, administrativen und verfahrensm\u00e4ssigen Marktzutrittsbedingungen machen kann, die Schweizer Unternehmen erf\u00fcllen m\u00fcssen, wenn sie in den M\u00e4rkten der Nachbarl\u00e4nder t\u00e4tig werden wollen. Er soll zudem auch die Bedingungen darstellen, die ausl\u00e4ndische Unternehmen erf\u00fcllen m\u00fcssen, um Zugang zum Schweizer Markt zu erhalten. Der Bericht soll erm\u00f6glichen festzustellen, inwiefern in den Handelsbeziehungen mit den Nachbarstaaten Gleichbehandlung und damit auch Gegenseitigkeit herrscht.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In ihren Handelsbeziehungen verfolgt die Schweiz das Ziel eines m\u00f6glichst diskriminierungsfreien Marktzugangs, der ausl\u00e4ndische und inl\u00e4ndische Anbieter auf dem jeweiligen Absatzmarkt den gleichen Bedingungen unterstellt. Wenn auf einem Markt gleich lange Spiesse f\u00fcr inl\u00e4ndische und ausl\u00e4ndische Anbieter gelten, spricht man von reziprokem, nichtdiskriminierenden Marktzugang.
Reziprozit\u00e4t bedeutet mithin nicht, dass die innerstaatlichen Regelungen der jeweiligen Handelspartner gleich ausgestaltet sein m\u00fcssen. Wenn in einem Wirtschaftsraum die Aus\u00fcbung einer Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit einfacher ist als in einem anderen, beispielsweise aufgrund unterschiedlicher regulatorischer oder administrativer Vorgaben, bedeutet dies noch keine Diskriminierung eines ausl\u00e4ndischen Anbieters oder eine Verletzung der Reziprozit\u00e4t, solange die Gleichbehandlung von inl\u00e4ndischen und ausl\u00e4ndischen Unternehmen sichergestellt ist.
Der Bundesrat legt grosses Gewicht auf einen gleichberechtigten Marktzugang von Schweizer Unternehmen in unseren Nachbarstaaten und in der EU insgesamt, der sich unter anderem auf die bilateralen Vertr\u00e4ge Schweiz-EU abst\u00fctzt. Diese haben den Zugang von Schweizer Unternehmen zum EU-Binnenmarkt in zahlreichen Sektoren bedeutend erleichtert. Zur Sicherstellung des guten Funktionierens der bilateralen Abkommen sehen diese jeweils einen gemischten Ausschuss vor, so auch das Freihandelsabkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europ\u00e4ischen Wirtschaftsgemeinschaft von 1972 (SR 0.632.401) und andere Abkommen, die den Marktzugang regeln. Diese Aussch\u00fcsse treffen sich periodisch, um allf\u00e4llige Probleme bei der Anwendung der Abkommen zu besprechen und einvernehmlich zu l\u00f6sen. Die Verwaltung steht im Dialog mit den Verb\u00e4nden und der Wirtschaft, um allf\u00e4llige Anwendungsprobleme fr\u00fchzeitig zu erkennen und gegen\u00fcber der EU zu thematisieren.
In Erg\u00e4nzung dazu hat die Schweiz mit ihren Nachbarstaaten Gremien ins Leben gerufen, die sich mit den konkreten Herausforderungen von Firmen oder Branchen im ausl\u00e4ndischen Markt befassen. Zu erw\u00e4hnen sind insbesondere der \"Dialogo economico Svizzera-Italia\", der \"Regierungsausschuss Schweiz-Deutschland\", die \"Bilateralen Gespr\u00e4che Schweiz-\u00d6sterreich\" und der \"Dialogue \u00e9conomique et financier Suisse-France\". Die in diesen Foren diskutierten Themenfelder umfassen die ganze Breite der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen und gehen \u00fcber die rein vertragliche Dimension der Abkommen hinaus. Diese Treffen erlauben es unter anderem, auch konkrete Anliegen der Privatwirtschaft mit den Vertretern der Nachbarl\u00e4nder aufzunehmen, und tragen zur L\u00f6sung von Marktzugangsproblemen bei.
Insgesamt kann festgehalten werden, dass die bilateralen Marktzugangsabkommen gut funktionieren und dass es nur sporadisch zu Anwendungsproblemen kommt. Allf\u00e4llige Schwierigkeiten von Schweizer Unternehmen beim Marktzugang mit den Nachbarstaaten werden bereits heute aktiv und auf verschiedenen Ebenen angegangen. \u00dcber die wichtigsten Probleme im Aussenhandel informiert der Bundesrat zudem regelm\u00e4ssig in seinem j\u00e4hrlichen Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik. Ein zus\u00e4tzlicher Bericht \u00fcber die Marktzugangsbedingungen in den Nachbarstaaten w\u00fcrde deshalb keinen Mehrwert f\u00fcr Schweizer Unternehmen schaffen.
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