Gem\u00e4ss Bundesgericht (Urteil 9C_270/2016 vom 13. Februar 2017) limitiert die IV seit Jahren in gesetzwidriger Art und Weise Leistungen bei schweren Geburtsgebrechen. Das Bundesgericht kommt zum Schluss, dass die IV die einschl\u00e4gigen Gesetzesbestimmungen entgegen ihrem klaren Wortlaut sowie Sinn und Zweck auslegt und anwendet. In der Folge wurde von Krankenversicherern h\u00e4ufig zu Unrecht gefordert, die Finanzierung \"subsidi\u00e4r\" zu \u00fcbernehmen. Etliche Kantone sind zudem eingesprungen, um die von der IV verweigerte Finanzierung auszugleichen. Der Bundesrat wird gebeten, zu folgenden Fragen Stellung zu beziehen:
1. Im Rundschreiben Nr. 308 mit Inkrafttreten am 1. M\u00e4rz 2012 teilte die IV unter anderem mit, dass in Situationen, in welchen w\u00e4hrend 24 Stunden pro Tag mit medizinischen Notfallinterventionen zu rechnen ist, sie maximal 8 Stunden Pflege zu \u00fcbernehmen bereit sei. Wie beurteilt er die Tatsache, dass die IV w\u00e4hrend Jahren nachweislich zulasten von Menschen gehandelt hat, die an schweren Geburtsgebrechen leiden?
2. Wie \u00e4ussert er sich zum Umstand, dass die IV mit ihrem gesetzwidrigen Vorgehen betroffene Patientinnen und Patienten sowie spezialisierte Leistungserbringende erheblichen Belastungen und finanziellen Unsicherheiten ausgesetzt hat?
3. Ist er sich bewusst, dass die IV mit ihrer gesetzwidrigen Praxis dazu Vorschub geleistet hat, dass Kosten zu Unrecht auf Krankenversicherungen und auf Kantone \u00fcberw\u00e4lzt wurden?
4. Was unternimmt er, damit die IV so rasch wie m\u00f6glich dem Urteil des Bundesgerichtes Rechnung tr\u00e4gt und ihre gesetzwidrige Praxis korrigiert?
5. Welche Vorkehrungen sieht er vor, damit der entstandene finanzielle Schaden der zu Unrecht belasteten Kostentr\u00e4ger rasch behoben wird?
6. Wie beurteilt er das gesetzwidrige Verhalten der IV-Beh\u00f6rde aus ethischer Sicht?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2./6. Eine \u00dcbernahme von mehr als 8 Stunden Pflegeleistungen im Rahmen der Notfallintervention war bereits unter dem Rundschreiben 308 vom 1. M\u00e4rz 2012 m\u00f6glich. In Ausnahmef\u00e4llen konnte der behandelnde Arzt in Zusammenarbeit mit der involvierten Pflegefachperson einen Antrag zur \u00dcbernahme eines die Limiten \u00fcbersteigenden Mehrbedarfs stellen. Die IV hat also nicht zulasten von Menschen mit schweren Geburtsgebrechen gehandelt. Die Leistungserbringer und die Versicherten wurden hier auch keiner finanziellen Belastung respektive Unsicherheit ausgesetzt.
3./5. Bez\u00fcglich der Leistungen gem\u00e4ss den Artikeln 13 und 14 des Bundesgesetzes \u00fcber die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) muss festgehalten werden, dass die Invalidenversicherung, die Krankenversicherung und die Kantone Leistungen aufgrund der jeweils einschl\u00e4gigen Spezialgesetzgebung erbringen. Jeder Akteur hat nur f\u00fcr die Kosten aufzukommen, welche ihm vom Gesetzgeber zugewiesen wurden. Weder die Krankenversicherer noch die Kantone sind zur \u00dcbernahme der Kosten f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Hauspflege durch medizinische Pflegefachpersonen f\u00fcr Versicherte, die bis zum vollendeten 20. Altersjahr von der IV Anspruch auf die zur Behandlung von Geburtsgebrechen notwendigen medizinischen Massnahmen haben, verpflichtet. Auf der anderen Seite sind die Leistungen der IV nach den Artikeln 13 und 14 des IVG gem\u00e4ss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht dazu bestimmt, den Pflegeaufwand im Rahmen der Hauspflege, deren Durchf\u00fchrung keine medizinische Berufsqualifikation erfordert, abzudecken. Aus diesem Grund ist die IV f\u00fcr die Erbringung dieser Leistungen auch nicht zust\u00e4ndig.
4. Das IV-Rundschreiben 308 vom 1. M\u00e4rz 2012 wurde nach dem Urteil 9C_270/2016 des Bundesgerichtes vom 13. Februar 2017 umgehend angepasst. In der neuen Version des Rundschreibens 362 vom 1. April 2017 wurde bei Situationen, in welchen w\u00e4hrend 24 Stunden pro Tag mit medizinischen Notfallinterventionen zu rechnen ist, die in der Regel auferlegte Limitierung von 8 durch die IV zu finanzierende Stunden an Kinderspitexleistungen aufgehoben und durch eine Einzelfallpr\u00fcfung ersetzt.
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