Die Agenda 2030 f\u00fcr nachhaltige Entwicklung bildet seit Januar 2016 den neuen Referenzrahmen der internationalen Gemeinschaft f\u00fcr die globale Entwicklung. Sie ist universell g\u00fcltig, das heisst, dass alle Uno-Mitgliedl\u00e4nder dazu aufgerufen sind, die nachhaltigen Entwicklungsziele bis 2030 umzusetzen, und zwar in ihrer nationalen Politik wie auch im Rahmen der Aussenpolitik und der internationalen Zusammenarbeit.
Die Schweiz hat sich im Prozess, der zur Verabschiedung der Agenda 2030 hinf\u00fchrte, insbesondere f\u00fcr die Einzelziele zu Gesundheit, Geschlechtergleichstellung, Wasser, Frieden und inklusiven Gesellschaften eingesetzt. Im Bericht der Schweiz zu den ersten Schritten zur Umsetzung der Agenda 2030 f\u00fcr nachhaltige Entwicklung, der am High Level Political Forum im Juli 2016 vorgestellt wurde, sind die Themenbereiche Gesundheit und Gleichstellung der Geschlechter allerdings nur schwach abgebildet. Fragen an den Bundesrat:
1. Wie stellt er sicher, dass die Ziele 3 (gesundes Leben f\u00fcr alle Menschen) und 5 (Geschlechtergerechtigkeit) und deren Unterziele angemessen und umfassend ber\u00fccksichtigt und bis 2030 umgesetzt werden?
2. Ist er bereit, den bisher verfolgten partizipativen Prozess weiterzuverfolgen und die Zivilgesellschaft in der Implementierungsphase einzubeziehen, was zu einer breiten Abst\u00fctzung der Agenda 2030 beitragen d\u00fcrfte?
3. Soll die Zivilgesellschaft bei der Erarbeitung der Gap-Analyse, welche den k\u00fcnftigen Handlungsbedarf definieren soll, einbezogen werden? Wie soll die Partizipation sichergestellt werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. F\u00fcr den Bundesrat sind Gesundheit (Sustainable Development Goal, SDG, 3) und Geschlechtergleichstellung (SDG 5) schon heute zentral f\u00fcr die Umsetzung der Agenda 2030 f\u00fcr nachhaltige Entwicklung, sowohl in der Schweiz wie auch im Bereich der internationalen Zusammenarbeit. Die Umsetzung von SDG 3 in der Schweiz basiert auf der Strategie des Bundesrates Gesundheit 2020 (www.bag.admin.ch > Themen > Strategien & Politik). Diese Strategie sieht vor, die multisektorale Zusammenarbeit in den Bereichen zu st\u00e4rken, wo gesellschaftliche und umweltbedingte Determinanten auf die Gesundheit einwirken. Seit 2006 verf\u00fcgt der Bund \u00fcber eine gemeinsame Gesundheitsaussenpolitik. Sie wird dieses Jahr \u00fcberarbeitet und auf die Agenda 2030 sowie die sich daraus ergebenden internationalen Ziele und Herausforderungen ausgerichtet. Die F\u00f6rderung der Gleichstellung der Geschlechter (SDG 5) ist auf nationaler Ebene ein Ziel der Legislaturplanung 2015-2019 (BBl 2016 5183), der j\u00e4hrlichen Bundesratsziele sowie ein Handlungsfeld der Strategie Nachhaltige Entwicklung 2016-2019 (www.are.admin.ch > Nachhaltige Entwicklung > Politik und Strategie). Diese strategischen Instrumente bilden den Rahmen f\u00fcr die Umsetzung einer Reihe gleichstellungspolitischer Gesch\u00e4fte, namentlich zur Bek\u00e4mpfung geschlechtsspezifischer Gewalt und im Bereich Erwerbsleben (Lohngleichheit, Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Vertretung der Frauen in F\u00fchrungspositionen). Auf internationaler Ebene ist die St\u00e4rkung der Geschlechtergleichstellung und der Rechte von Frauen und M\u00e4dchen eines der sieben strategischen Ziele der Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit 2017-2020 (BBl 2016 2333). Dabei setzt die Schweiz in ihren Programmen und Projekten thematische Schwerpunkte f\u00fcr die Pr\u00e4vention geschlechterspezifischer Gewalt sowie f\u00fcr die wirtschaftliche St\u00e4rkung von Frauen und deren politische Partizipation.
2. Der Bundesrat legt in der Umsetzung der Agenda 2030 grosses Gewicht auf einen partizipativen Ansatz, sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene. Im Zentrum steht der Einbezug nichtstaatlicher Akteure, insbesondere Vertreter des Privatsektors, der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft. Um in der Umsetzung der Agenda 2030 in der Schweiz eine systematische Integration von Geschlechtergleichstellung zu erreichen, verfolgt der Bund insbesondere einen engen Austausch mit der Schweizer Zivilgesellschaft. In der internationalen Zusammenarbeit wiederum nimmt die Arbeit mit lokalen Frauenrechtsorganisationen einen wichtigen Stellenwert ein. Im Gesundheitsbereich hat dieser partizipative Ansatz die nationale Strategie zur Pr\u00e4vention nicht\u00fcbertragbarer Krankheiten gepr\u00e4gt und wird auch in deren Umsetzung weiter angewendet. Im Rahmen der gemeinsamen Gesundheitsaussenpolitik werden regelm\u00e4ssig partizipative Anl\u00e4sse mit Schweizer Akteuren durchgef\u00fchrt, um die Priorit\u00e4ten und die Umsetzung dieser Politik zu diskutieren und weiterzuentwickeln. Auch f\u00fcr die diesj\u00e4hrige Revision der Gesundheitsaussenpolitik ist eine Konsultation der relevanten Akteure geplant.
3. Der Bund wird im Sommer 2017 zivilgesellschaftliche Akteure f\u00fcr die Bestandsaufnahme zur Umsetzung der Agenda 2030 konsultieren (Gap-Analyse). Sie k\u00f6nnen damit ihre Einsch\u00e4tzung und ihre eigenen Leistungen zur Umsetzung der SDG einbringen. Die wichtigsten Resultate werden in den L\u00e4nderbericht der Schweiz zur Agenda 2030 an die Uno einfliessen.
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