Der Bundesrat wird eingeladen, den Personalpool f\u00fcr Eins\u00e4tze von Polizeiexpertinnen und -experten in Friedensoperationen internationaler Organisationen deutlich zu erh\u00f6hen und auch Mitarbeitende der Milit\u00e4rischen Sicherheit f\u00fcr solche Eins\u00e4tze auszubilden und zur Verf\u00fcgung zu halten.
","ReasonText":"Der Bundesrat betont im sicherheitspolitischen Bericht, er strebe weiterhin eine qualitative und quantitative Erh\u00f6hung der milit\u00e4rischen Friedensf\u00f6rderung an mit dem Ziel, den aktuellen Personaleinsatz zu verdoppeln. Auf internationaler Ebene besteht ein Trend zur Verst\u00e4rkung der polizeilichen Komponente. 2016 waren von den rund 100 000 Angeh\u00f6rigen in Uno-Eins\u00e4tzen zur Friedensf\u00f6rderung \u00fcber 13 000 Polizeikr\u00e4fte.
Die Schweiz hat Schwierigkeiten, f\u00fcr solche internationalen Eins\u00e4tze ausreichend Polizisten zu rekrutieren. Die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren hat in einer Vereinbarung von 2011 mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft f\u00fcr den Einsatz von Schweizer Polizeiexpertinnen und -experten in Friedensoperationen internationaler Organisationen wie der Uno, EU und OSZE bloss ein Kontingent von 20 Polizeikr\u00e4ften in Aussicht gestellt.
Das ist ungen\u00fcgend. Denn die Reform des zivilen Sicherheitsbereichs bildet einen Eckpfeiler zur Stabilisierung einer Konfliktregion und ist damit zu einem wichtigen Bestandteil der Friedensf\u00f6rderung der Schweiz geworden. Das lokale Polizei- und Grenzwachtpersonal spielt bei der Beilegung von Konflikten eine wichtige Rolle. Es stellt f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung sichere und stabile Lebensbedingungen ohne Korruption und Missbrauch sicher.
Die Schweiz sollte deshalb vermehrt dazu beitragen, die Einhaltung der Menschenrechte durch die lokalen Sicherheitskr\u00e4fte zu f\u00f6rdern. Die aktuelle Reorganisation der Strukturen der Milit\u00e4rischen Sicherheit - ab 1. Januar 2018 Kommando Milit\u00e4rpolizei - bietet die M\u00f6glichkeit, vermehrt auch Eins\u00e4tze in Friedensoperationen internationaler Organisationen vorzusehen.
Kernaufgabe der Milit\u00e4rischen Sicherheit ist der Polizei- und Sicherheitsdienst in der Armee. Gleichzeitig h\u00e4lt sich die Milit\u00e4rische Sicherheit schon heute f\u00fcr Assistenzdienste zugunsten der zivilen Beh\u00f6rden im Inland zur Verf\u00fcgung. Neu sind Vorkehrungen zu treffen, damit die Milit\u00e4rische Sicherheit zus\u00e4tzlich auch zu internationalen Eins\u00e4tzen zur Friedensf\u00f6rderung beitr\u00e4gt - zusammen mit weiteren Polizeikr\u00e4ften von Bund und Kantonen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt die Ansicht des Motion\u00e4rs, dass starke, professionell ausgebildete und agierende Polizeimissionen in internationalen Friedensoperationen, namentlich im Uno-Rahmen, eine zentrale Bedeutung haben. Es ist ihm ein Anliegen, diese Missionen auch mit der Entsendung von Polizisten zu unterst\u00fctzen. In der Zusammenarbeit zwischen den Kantonen und dem EDA, welche auf der Vereinbarung zwischen der Eidgenossenschaft und der KKJPD beruht, sind beide Seiten darum bem\u00fcht, eine h\u00f6here Anzahl an Polizisten bzw. Polizistinnen f\u00fcr zivile internationale Friedenseins\u00e4tze zu gewinnen. Dies stellt eine Herausforderung dar und wird durch verschiedene Massnahmen angegangen.
Uno-Polizeimissionen geh\u00f6ren zum zivilen Teil einer Uno-Friedensoperation. Es ist aber m\u00f6glich, dorthin auch Milit\u00e4rpolizisten zu entsenden, sofern sie \u00fcber eine zivil anerkannte Ausbildung verf\u00fcgen und auch sonst dem Aufgabenprofil im Einsatz entsprechen. Derzeit leistet ein Angeh\u00f6riger der Milit\u00e4rischen Sicherheit einen zivilen Einsatz als Polizeiberater in der Uno-Mission Minusma in Mali.
Der Bundesrat strebt weiterhin an, im Einklang mit den aussen- und sicherheitspolitischen Grundlagen solche Eins\u00e4tze im zivilen Bereich von Friedensoperationen personell zu unterst\u00fctzen. Dies kann allerdings nur unter Ber\u00fccksichtigung verschiedener Rahmenbedingungen erfolgen: Erstens muss das Milit\u00e4rpolizeidetachement, das in seiner origin\u00e4ren Aufgabe Dienst in der Swisscoy leistet, weiterhin priorit\u00e4r alimentiert werden. Zweitens hat die Milit\u00e4rische Sicherheit ihre Aufgaben in der Schweiz wahrzunehmen. Drittens verf\u00fcgt nur ein Teil der Angeh\u00f6rigen der Milit\u00e4rischen Sicherheit \u00fcber eine zivil anerkannte Polizeiausbildung; der Rest verf\u00fcgt ausschliesslich \u00fcber eine milit\u00e4rische Polizeiausbildung, die k\u00fcrzer ist und gewisse Kompetenzen nicht vermittelt.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1494374400000)\/","SubmittedBy":"Fridez Pierre-Alain","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1496880000000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|9","Category":null,"Modified":"\/Date(1690519006600)\/","SubmissionDate":"\/Date(1489622400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5007,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Sicherheitspolitik"}}