Die Diskussionen bei der Beratung der Altersvorsorge waren \u00e4usserst zahlreich und vielseitig.
Die Lage der k\u00fcnftigen Rentnerinnen und Rentner wurde lang und breit diskutiert, w\u00e4hrend die Lage der heute Pensionierten jedoch kaum angesprochen wurde, da f\u00fcr sie nur der Anstieg der Mehrwertsteuer Folgen haben wird. Die Zahl der gegenw\u00e4rtig in der Schweiz lebenden pensionierten Personen betr\u00e4gt ungef\u00e4hr 1,6 Millionen (\u00fcber 120 000 im Kanton Waadt), dazu kommen \u00fcber 720 000 im Ausland lebende Rentnerinnen und Rentner.
Zahlreiche der heute pensionierten Personen beziehen keine Leistungen der zweiten S\u00e4ule und haben keine private Vorsorge, sondern leben nur von ihrer AHV-Rente, die in manchen F\u00e4llen durch soziale Einrichtungen erg\u00e4nzt wird, damit die betroffene Person \u00fcber die Runden kommt. Dies ist der Anlass f\u00fcr die vorliegende Interpellation.
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen zu den in der Schweiz lebenden Pensionierten:
1. Hat die Bundesverwaltung Kenntnis von der Lage der heute Pensionierten und dem Ausmass ihrer Ungewissheit?
2. Was kann der Bundesrat unternehmen, um die Kaufkraft unserer heutigen Rentnerinnen und Rentner zu erh\u00f6hen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Bei den Vorbereitungsarbeiten zur Reform der Altersvorsorge 2020, die am 17. M\u00e4rz 2017 in der Schlussabstimmung vom Parlament angenommen wurde, hat der Bundesrat die wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse von Rentnerinnen und Rentnern untersucht, insbesondere im Rahmen der Studie \"Die wirtschaftliche Situation von Erwerbst\u00e4tigen und Personen im Ruhestand\" (Wanner, P. et al., 2008: Die wirtschaftliche Situation von Erwerbst\u00e4tigen und Personen im Ruhestand, Beitr\u00e4ge zur Sozialen Sicherheit, Forschungsbericht Nr. 1/2008, Bern). Anhand von Steuerdaten einiger Kantone hat die Studie das Einkommen und Verm\u00f6gen von rund 1,5 Millionen Personen zwischen 25 und 99 Jahren ausgewertet. Dabei hat sich gezeigt, dass die Altersgruppe der 55- bis 75-J\u00e4hrigen wirtschaftlich am besten gestellt ist. Der Analyse zufolge geht es der grossen Mehrheit der Rentnerinnen und Rentner wirtschaftlich insgesamt gut, und nur wenige - insbesondere Personen fortgeschrittenen Alters - sind vom Armutsrisiko betroffen.
Die wirtschaftliche Situation der Rentnerinnen und Rentner kann auch unter dem Gesichtspunkt der Erg\u00e4nzungsleistungen (EL) zur AHV und IV untersucht werden. Die EL decken den Lebensbedarf von Pensionierten, deren Einkommen dazu nicht ausreicht. EL sind ein gutes Instrument, um zu verhindern, dass in der Schweiz lebende Rentnerinnen und Rentner von Armut betroffen sind. Heute beziehen rund 12 Prozent der AHV-Rentnerinnen und -Rentner EL. Bei den meisten ist der Anspruch allerdings erst mit rund 80 Jahren entstanden und h\u00e4ngt mit dem Heimeintritt zusammen. Werden die IV-Rentnerinnen und -Rentner ausser Acht gelassen, die bereits vor dem Altersr\u00fccktritt EL bezogen haben, ergibt sich lediglich noch ein Anteil von 4 Prozent der AHV-Neurentnerinnen und -Neurentner, die Anspruch auf EL haben.
Infolgedessen hat der Bundesrat im Rahmen der Reform der Altersvorsorge 2020 keine spezifischen Massnahmen zur Erh\u00f6hung der Kaufkraft der Rentnerinnen und Rentner vorgelegt. Er ist der Ansicht, dass das Dreis\u00e4ulensystem der Altersvorsorge seine Aufgabe erf\u00fcllt und dass es weder f\u00fcr die aktuellen noch f\u00fcr die k\u00fcnftigen Rentenbeziehenden notwendig ist, nebst der Stabilisierung des Vorsorgesystems und dem Erhalt des Leistungsniveaus der Altersvorsorge noch zus\u00e4tzliche Massnahmen zu ergreifen. Der Erhalt des Leistungsniveaus ist denn auch eines der vom Parlament vergangenen M\u00e4rz angenommenen Reformziele der Altersvorsorge 2020. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass sich einzelne Rentnerinnen und Rentner in einer schwierigen finanziellen Lage befinden. Doch genau hier setzen die EL an. Sie bieten gezielte Unterst\u00fctzung, damit alle in der Schweiz wohnhaften Rentnerinnen und Rentner in W\u00fcrde leben k\u00f6nnen.
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