Wird der Bundesrat weiterhin die Einreise von offiziellen Vertreterinnen und Vertretern anderer Staaten - insbesondere der T\u00fcrkei - erlauben, obwohl sie in der Schweiz \u00f6ffentlich f\u00fcr Werte einstehen, die mit jenen einer liberalen Demokratie nur schlecht vereinbar sind?
","ReasonText":"Im Kontext der gewaltsamen Unterdr\u00fcckung der t\u00fcrkischen Gesellschaft seit letztem Sommer plant der t\u00fcrkische Pr\u00e4sident eine Verfassungsreform, durch die seine Machtbefugnisse deutlich erweitert werden sollen. So ist vorgesehen, die Exekutivgewalt, die zurzeit beim Ministerpr\u00e4sidenten liegt, auf Staatspr\u00e4sident Erdogan zu \u00fcbertragen und diesem zu erm\u00f6glichen, zwei weitere Male zu kandidieren. Ausserdem w\u00fcrde die Reform das Justizsystem grundlegend ver\u00e4ndern, da der Pr\u00e4sident k\u00fcnftig direkt darauf Einfluss nehmen k\u00f6nnte.
Beim diesbez\u00fcglichen Referendum werden die Stimmen der im Ausland lebenden T\u00fcrkinnen und T\u00fcrken eine entscheidende Rolle spielen. Daher unternehmen die F\u00fchrungskr\u00e4fte in Ankara grosse Anstrengungen, um die t\u00fcrkische Diaspora in Europa und somit auch die t\u00fcrkische Gemeinschaft in der Schweiz zu mobilisieren. Zu diesem Zweck war ein Besuch des t\u00fcrkischen Aussenministers im M\u00e4rz 2017 in Z\u00fcrich geplant gewesen. Das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten (EDA) weigerte sich, der Forderung des Kantons nachzukommen und den Besuch zu untersagen. Laut EDA hatte die Veranstaltung \"keine besonders erh\u00f6hte Bedrohung der inneren Sicherheit\" dargestellt.
Die Bedenken anl\u00e4sslich dieses Besuchs sind jedoch nicht in erster Linie sicherheitspolitischer Natur. Vielmehr ist es so, dass das Abgleiten der T\u00fcrkei in den Autoritarismus im klaren Widerspruch zu den in unserer Bundesverfassung festgehaltenen Werten steht, wie etwa die Menschenw\u00fcrde, der Schutz vor Willk\u00fcr, die Meinungs- und die Medienfreiheit sowie die Gewaltenteilung. Aus diesem Grund ist es angezeigt, Auftritte von offiziellen Vertreterinnen und Vertretern der T\u00fcrkei zur Verteidigung der antidemokratischen Politik Erdogans - einschliesslich seiner Verfassungsreform - in der Schweiz zu untersagen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Schweiz misst der Meinungs\u00e4usserungs- und Informationsfreiheit generell grosse Bedeutung bei, solange die Schweizer Rechtsordnung respektiert und der Sicherheit Rechnung getragen wird.
Grunds\u00e4tzlich obliegt es den Kantonen bzw., wo das kantonale Recht dies vorsieht, den Gemeinden, auf der Grundlage einer Einsch\u00e4tzung namentlich der Sicherheitslage politische Veranstaltungen zu bewilligen bzw. zu verbieten. Auch der Bund kann gest\u00fctzt auf Artikel\u00a07e des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (RVOG, SR 172.010) eine Veranstaltung verbieten, wenn die Wahrung der Interessen des Landes es erfordert oder um eingetretenen oder unmittelbar drohenden schweren St\u00f6rungen der \u00f6ffentlichen Ordnung oder der inneren oder \u00e4usseren Sicherheit zu begegnen. Dies w\u00e4re innen- wie aussenpolitisch eine sehr starke Massnahme, die nur in einer Ausnahmesituation angewendet werden kann. Von einer solchen wurde seit Inkraftsetzung von Artikel\u00a07e RVOG am 1. Mai 2011 noch nie Gebrauch gemacht. Die rechtlichen Grundlagen sind nach Auffassung des Bundesrates damit gegeben, um bei Bedarf einem ausl\u00e4ndischen Redner einen Auftritt an einer politischen Veranstaltung zu verbieten (vgl. hierzu die Stellungnahme des Bundesrates auf die Motion F\u00e4ssler Daniel 16.3864, \"Bewilligungspflicht f\u00fcr ausl\u00e4ndische Redner an politischen Veranstaltungen\").
In der Praxis respektieren die Bundesbeh\u00f6rden die Meinungs\u00e4usserungsfreiheit von ausl\u00e4ndischen Regierungsvertretern und Politikern, solange sie die schweizerische Rechtsordnung vollumf\u00e4nglich einhalten. Die Beh\u00f6rden stellen dabei angemessene Sicherheitsvorkehrungen im Rahmen des \u00f6ffentlichen Interesses und der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit sicher.
Vorg\u00e4ngig des am 12. M\u00e4rz 2017 geplanten Besuchs des t\u00fcrkischen Aussenministers im Raum Z\u00fcrich hat der Sicherheitsausschuss des Bundesrates (EDA/EJPD/VBS), veranlasst durch ein Schreiben des Kantons Z\u00fcrich, eine Zusatzanalyse durchgef\u00fchrt. Er kam dabei zum Schluss, dass es keinen Anlass gebe, die Veranstaltung aufgrund besonderer Gefahr abzusagen. Die Notwendigkeit und Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit einer solchen Massnahme war nach Auffassung des Bundesrates nicht gegeben. Da sich die Lage jedoch jederzeit \u00e4ndern konnte, beobachteten die Bundesbeh\u00f6rden die Entwicklungen gemeinsam mit den Beh\u00f6rden des Kantons Z\u00fcrich weiter. Auf Basis der Feststellungen des Sicherheitsausschusses des Bundesrates hat das EDA das Schreiben des Regierungspr\u00e4sidenten des Kantons Z\u00fcrich in diesem Sinne beantwortet.
Die Schweiz legt Wert darauf, die Meinungs\u00e4usserungsfreiheit sowohl in unserem Land als auch international zu f\u00f6rdern und zu sch\u00fctzen. Sie unterst\u00fctzt die relevanten Uno-Resolutionen und die Mechanismen des Uno-Menschenrechtsrates zu diesem Thema und setzt sich auch im Rahmen regionaler Gremien wie der OSZE und des Europarates f\u00fcr die Achtung des Rechts auf freie Meinungs\u00e4usserung ein. Gegen\u00fcber der T\u00fcrkei hat die Schweiz mehrfach sowohl an bilateralen Treffen auf h\u00f6chster Stufe als auch in den erw\u00e4hnten multilateralen Foren ihrer Besorgnis \u00fcber die Menschenrechtslage in der T\u00fcrkei, insbesondere in Bezug auf die Grundfreiheiten, Ausdruck verliehen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1494979200000)\/","SubmittedBy":"Tornare Manuel","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1553212800000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|8|9","Category":null,"Modified":"\/Date(1690518969473)\/","SubmissionDate":"\/Date(1489622400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5007,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Internationale Politik|Sicherheitspolitik"}}